LETZTES UPDATE: 27.04.2016; 21:30
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Parlamentskorrespondenz Nr. 413 vom 27.04.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Schelling/Bundesfinanzrahmen

Budgetkonsolidierung trotz Ausgaben für Flüchtlinge und Sicherheit

Schelling im Nationalrat für Strukturreformen und strikte Budgetpolitik

Wien (PK) – Finanzminister Hans Jörg Schelling präsentierte dem Nationalrat heute den Gesetzentwurf der Regierung für den neuen Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 und Vorschläge zur Änderung des laufenden Budgets mit einer neuen, um 1,6 Mrd. € erhöhten Auszahlungsobergrenze für 2016. Eine Ergänzung im Bundeshaushaltsgesetz dient der rechtlichen Absicherung eines allfälligen Brückendarlehens an den Einheitlichen Bankenabwicklungsfonds, der seit Beginn des Jahres im Rahmen der Europäischen Bankenunion aufgebaut wird. Nach einer Ersten Lesung und einer lebhaften Debatte allgemeiner budgetpolitischer Grundsätze im Nationalratsplenum wurde die Regierungsvorlage dem Budgetausschuss zugewiesen, der am Mittwoch, dem 4. Mai 2016, ein öffentliches Expertenhearing zur mittelfristigen Haushaltsplanung abhalten wird.

Flüchtlingszustrom, geänderte Sicherheitslage und Arbeitsmarkt machen im Jahr 2016 höhere Budgetauszahlungen notwendig, die zum Teil durch Einsparungen von mehr als 0,5 Mrd. € bei Pensionen und Gesundheit kompensiert werden können. Per Saldo sieht die Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2016 Mehrausgaben von bis zu 2 Mrd. € vor.

Auch in der Budgetplanung für 2017 bis 2020 reagiert die Regierung auf Flüchtlingszustrom, steigenden Sicherheitsbedarf und auf mehr SchülerInnen in den Klassen. Die Ressorts Inneres, Landesverteidigung, Äußeres/Integration, Justiz und Bildung bekommen (teilweise vorübergehend) mehr Planstellen und mehr Geld. In Summe lauten die neuen Obergrenzen für Auszahlungen in den Bundesbudgets bis 2020 wie folgt (in Mio. €, bisherige Beträge in Klammern) – 2016: 78.107,5 (76.494,8); 2017: 78.202,7 (77.446,0); 2018: 78.814,1 (78.915,4); 2019: 80.408,7 (80.276,3); 2020 – 83.038,4. Die Einzahlungen beziffert die Bundesregierung bis 2020 im "Strategiebericht" mit folgenden Schätzungen (in Mio. €) – 2016: 72.329,8; 2017: 73.474,3; 2018: 75.566,1; 2019: 78.072,0; 2020: 80.893,5.

Der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) des Bundes (2015: -1,86 Mrd. €) dürfte 2016 auf -5,78 Mrd. € steigen und 2017 auf -4,73 Mrd. € abnehmen. 2018 soll das Defizit weiter auf -3,25 Mrd. € und dann über -2,34 Mrd. € (2019) bis 2020 auf -2,15 Mrd. € sinken. Die Verschuldung des Gesamtstaates soll von zuletzt 86,2% des BIP (2015) auf 84,3% (2016) und bis 2020 sukzessive weiter auf 76,6% des BIP zurückgehen.

Das Maastricht-Defizit Österreichs (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) wird von -1,2% des BIP im Jahr 2015 auf -1,6% (2016) steigen, 2017 aber auf -1,5% sinken und dann bis 2020 weiter auf -0,4% zurückgehen. Nachdem Österreich 2015 einen strukturellen Überschuss von 0,1% des BIP verbucht hatte, wird für 2016 mit einem strukturellen Defizit von -0,5% und für 2017 mit -1% gerechnet. Bis 2020 soll das Minus auf -0,4% reduziert werden. Mehrauszahlungen für Flüchtlinge und AsylwerberInnen wurden in den Jahren 2015 und 2016 von der EU-Kommission bei der Beurteilung des strukturellen Defizits berücksichtigt; auch für 2017 strebt die Regierung eine solche Berücksichtigung an.

Im neuen "Strategiebericht" begründet die Regierung die aktuellen Budgetänderungen mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation und der möglichst raschen Integration der Asylberechtigten. Dazu kommen die Grenzsicherung und der Kampf gegen Terror und Fluchtursachen. Ungeachtet dessen bleiben die Prioritäten Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur, aktive Arbeitsmarktpolitik, die Unterstützung von Familien durch Erhöhung der Familienbeihilfe und die Förderung der Wirtschaft durch Senkung der Lohnnebenkosten aufrecht. Die Änderungen im Budget 2016 und die mittelfristige Budgetplanung stehen weiterhin im Einklang mit dem Konsolidierungspfad der Regierung und mit den europäischen Haushaltsregeln, betont die Bundesregierung in ihrem Strategiebericht zur mittelfristigen Budgetpolitik.

Krainer: Superreiche und große Firmen sollen Steuern ehrlich zahlen  

"Die Finanzkrise zieht hohe soziale Kosten in Form von Arbeitslosigkeit nach sich", sagte Kai Jan Krainer (S) und hielt es für notwendig, Geld in die Hand zu nehmen, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Krainer bekannte sich auch dazu, zehntausende Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, ihre Kinder in den Schulen zu unterrichten und ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben. Positiv bewertete Krainer Einsparungen, die aus dem steigenden Pensionsantrittsalter resultieren, und auch die erweiterten Finanzierungsspielräume infolge von Reformen im Gesundheitswesen. Die Steuerreform entlaste den Faktor Arbeit, hielt Krainer fest und lobte auch die Absicht, die ehedem falsche Entscheidung zu korrigieren, bei der Entwicklungszusammenarbeit und damit beim Kampf gegen die globale Armut zu sparen. Krainer begrüßt auch Ausgaben zur Förderung der Integration. Steuerschlupflöcher will der Abgeordnete entschlossener schließen und dafür sorgen, dass sehr reiche Menschen und große Firmen ihre Steuern ehrlich bezahlen. Dazu gehöre es, die Beziehungen zu Ländern einzuschränken, die Krainer "Steuersümpfe" nennt.

Tamandl: Kalte Progression beseitigen, Steuerbetrug bekämpfen  

Gabriele Tamandl (V) schilderte die schwierigen Bedingungen der mittelfristigen Budgetplanung. Der Kampf gegen die bis 2020 weiter steigende Arbeitslosigkeit müsse mit der Fortsetzung des Konsultierungs- und Wachstumskurses verbunden werden und zugleich dürfe die Bundesregierung die EU-Fiskalregeln nicht verletzen. Der Finanzminister plane, die öffentliche Verschuldung bis 2020 auf 76,6% zu senken, obwohl er frisches Geld für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge in die Hand nehme. Angesichts der zersplitterten Verwendung der Mittel in mehreren Ressorts schlug Tamandl eine Evaluierung des Einsatzes der Gelder vor. Tamandl ging auf die Mehrausgaben für den Grenzschutz, für die innere Sicherheit und beim Bundesamt für Asylwesen ein und machte auf die Aufstockung der Familienförderung, die Flexibilisierung beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes und auf den Bonus für eine geteilte Kinderbetreuung durch Mutter und Vater aufmerksam. Tamandl erinnerte an die Steuerreform, hob die Senkung der Lohnnebenkosten hervor und sagte dem Finanzminister Unterstützung bei der Beseitigung der Kalten Progression und bei Maßnahmen gegen den Steuerbetrug zu, etwa durch Einführung des Reverse Charge-Systems.

Haider: Der neue Bundesfinanzrahmen ist ein Dokument des Versagens

Roman Haider (F) führte die positiv scheinenden Budgetzahlen, die der Finanzminister für die Jahre bis 2020 vorlegte, auf trickreiche Berechnungen zurück, etwa auf dem Herausrechnen von "Einmalkosten" aus dem strukturellen Defizit. Die tatsächliche finanzielle Entwicklung würde verschleiert, kritisierte Haider, den die Migrationskosten fallen nicht "ein Mal", sondern auf viele Jahre hinaus an, da die Agonie der EU keinen Raum für eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems lasse. Auch die Gegenfinanzierung der Steuerreform wackle, sagte Haider mit Bezug auf Experten, und überdies versage die Regierung bei der Reform der Verwaltung und bei der Einsparung von Förderungen, während die Gesundheits- und Sozialkosten explodierten. Positiv für das Budget sah Haider die niedrigen Zinsen, die Deutschland und die Schweiz zum Schuldenabbau nützen, während Österreichs Staatsschulden weiter wachsen. "Der vorliegende Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 ist ein Dokument des Versagens", schloss Roman Haider.

Kogler: Nächste Steuerreform ökologisch und sozial ausrichten 

Lob von Werner Kogler (G) erhielt der Finanzminister für seine Bemühungen, die komplizierte Berechnung der an sich sinnvollen Budgetgröße "Strukturelles Defizit" zu vereinfachen. Kritisch äußerte sich Kogler hingegen Schellings Zögern bei der Beseitigung der Unterdotierung des Bildungssektors und vermisste Zukunftsorientierung in der Budgetplanung, etwa auch bei der Förderung der Umweltwirtschaft, wo viel Wachstum und Jobs generiert werden könnten. Konkret verlangte der Redner die in den letzten Jahren erfolgte Kürzung der thermischen Sanierungsförderung und des Klimafonds zu korrigieren. An dieser Stelle mahnte Kogler auch budgetäre Vorkehrungen für die Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris ein. Positiv wiederum beurteilte der Redner, dass Schelling – im Unterschied zu seinen Vorgängern - die zu erwartenden Milliardenkosten bei der Bankenhilfe transparent und wahrheitsgemäß in die Budgetplanung aufgenommen habe. Kritik übte der Grüne an den Finanzausgleichsverhandlungen, die keine Effizienzfortschritte erkennen ließen und eine Verlängerung des bestehenden Systems befürchten ließen, was Kogler bedauerte, weil beim überbordenden Föderalismus viel gespart werden könnte. Die nächste Steuerreform müsse ganz anders aussehen als die letzte, sie müsse ökologisch und sozial aufgesetzt werden, merkte Kogler abschließend an.

Strolz warnt vor der Fortsetzung der Schuldenpolitik  

Der neue Bundesfinanzrahmen lasse für die Jahre bis 2020 eine Fortsetzung der seit 53 Jahren betriebenen Politik und neue Schulden auch im Jahr 2020 befürchten, sagte Matthias Strolz (N). Der Schuldenrucksack der jungen Generation werde immer schwerer, während die Arbeitslosigkeit zunehme und die Regierung nicht bereit sei, ein generationengerechtes Sozialsystem zu schaffen. Österreich verliere auch als Standort an Attraktivität und drohe wirtschaftlich zu einem Schlusslicht in der EU zu werden. Dennoch verzichte die Bundesregierung auf substantielle Reformen in der Bildung und bei den Pensionen. Beim Finanzausgleich gehe - trotz guten Willens des Finanzministers - nichts weiter, solange die Landeshauptleute mit ihrem Veto eine Reform verhindern können. Österreich braucht eine politische Reform, schloss Strolz.

Lugar drängt auf Reformen beim Finanzausgleich   

Warum es der Bundesregierung jetzt so leicht falle, 2 Mrd. € für Flüchtlinge aufzutreiben, obwohl es ihr jahrelang unmöglich war, 500 Mio. € für den budgetär unterdotierten Bildungssektor aufzubringen, fragte Robert Lugar (T). Seiner Ansicht nach werden die finanziellen Mittel falsch eingesetzt, sagte der Mandatar und forderte den Finanzminister auf, sich beim Finanzausgleich vehement für Reformen einzusetzen. Es gehe nicht an, dass Landeshauptleute Jahr für Jahr 30 Mrd. € ausgeben können, ohne Rechenschaft darüber ablegen zu müssen, ob sie dieses Geld auch sinnvoll verwenden.

Schelling für strikten Budgetvollzug und Strukturreformen  

Finanzminister Hans Jörg Schelling hielt die Rahmenbedingungen für die Planung des neuen Bundesfinanzrahmens für ungünstig. Statt 1,5 Mrd. € in die Sicherheit zu stecken, würde er lieber in Wachstum und Arbeitsmarkt investieren. Er hätte dieses Geld gerne anders eingesetzt, sagt der Minister. Nachholbedarf ortete Schelling bei der Bildung, auf die konkrete Dotierung von Bildungsausgaben habe er aber bewusst verzichtet, weil auf der Gegenseite die Frage noch offen sei, was für das Geld kommt. Die Länder werden die Transparenzdatenbank mit Daten zur Energie- und Umweltförderung befüllen, teilte Schelling mit. Dieser erste Schritt zu mehr Transparenz bei den Förderungen werde es erlauben, die Effizienz der Solarförderung besser als bisher zu beurteilen.

Aussagen über die Qualität von Budgetdaten wies der Finanzminister mit dem Hinweis darauf zurück, dass auch der Vorsitzende des Fiskalrates die für 2015 vorgelegten Budgetdaten als unrichtig bezeichnete, das Budget aber gehalten habe, obwohl das prognostizierte Wirtschaftswachstum weit unterschritten wurde.

Die Senkung der Lohnnebenkosten sah Schelling als ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Grund zum Jubeln sah Schelling keinen, er bekannte sich zur Budgetkonsolidierung und hielt fest, dass die Budgets der kommenden Jahre strikt umgesetzt werden müssen. Sollte der Flüchtlingsstrom anhalten, das Wachstum zurückgehen und die Arbeitslosigkeit steigen, werden die Budgets anders aufgestellt werden müssen als es der – seriös dargestellte - Finanzrahmen ausweist. Die langfristigen Trends in der Langfristprognose des  Wirtschaftsforschungsinstituts bis 2060 zeigen die Notwendigkeit struktureller Reformen auf, schloss der Finanzminister.

Im Hinblick auf den Rekordschuldenstand Österreichs sei zu akzeptieren, dass der Finanzrahmen viele sinnvolle Bereiche nicht abdecken könne, so Markus Vogl (S), der sich zuversichtlich zeigte, dass Österreich den Staatsschuldenstand in den nächsten zehn Jahren abbauen könne. Eine restriktive Budgetpolitik und Einsparungen bei den Pensionen haben es ermöglicht, mehr Mittel für die Hilfe von Menschen vor Ort, die Qualifikation von Lehrlingen und Investitionen in die Pflege zur Verfügung zu stellen.

Kritik an der Budget- und Wirtschaftspolitik der Regierung 

Im Zentrum der zweiten Diskussionsrunde standen die Erinnerungen Kathrin Nachbaurs (V) an gute Ergebnisse der ÖVP-FPÖ-Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Nachbaur übte Kritik sowohl an der Opposition als auch am Koalitionspartner SPÖ und mahnte unter Bedacht auf die vorherrschende "Regulierungswut" eine Rückkehr zu Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft ein. Hubert Fuchs (F) stimmte Nachbaur aus FPÖ-Sicht zu und kritisierte die seiner Meinung nach immer noch zu niedrigen Ausgabenobergrenzen für das Bundesheer. Dieses sei vor dem Finanzminister zu schützen, denn eine Kernaufgabe des Staates ist es, die Sicherheit der BürgerInnen zu gewährleisten. Weiters hielt Fuchs die Migrationsausgaben nach 2017 für unrealistisch. Leopold Steinbichler (T) stellte Ethik und Moral in den Mittelpunkt der Finanzpolitik und plädierte für Investitionen in Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sowie für mehr Familienförderung. Auch Rupert Doppler (A) schloss sich der Kritik Nachbaurs an bürokratischen Belastungen von Klein- und Mittelbetrieben an.

Grün-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker ortete Verbesserungsbedarf beim Finanzrahmen, vermisste Akzente bei Bildung, Universitäten, Forschung und Innovation und verlangte Investitionen in Arbeitsmarkt und öffentlichen Verkehr. Niedrige Einkommensschichten sollten entlastet und das Klima engagierter geschützt werden. Zu einem ähnlichen Urteil kam NEOS-Sprecher Gerald Loacker, der Nachbaur daran erinnerte, dass die ÖVP der Überregulierung von Unternehmen ihre Zustimmung gegeben habe. Das "Zahlen-Feng Shui" der Bundesregierung beim Finanzrahmen ignoriere die Fakten und sei in so wichtigen Bereichen wie Arbeitsmarkt und Pensionen nichts als Schönfärberei. (Fortsetzung Nationalrat) fru/gro