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Parlamentskorrespondenz Nr. 415 vom 27.04.2016

Themenfelder:
Gesundheit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Gesundheit/Stammzellen/Rettungsdienste/Oberhauser

Stammzellenspenden sollen rascher verfügbar werden

Nationalrat überträgt Spenderregister der öffentlichen Hand

Wien (PK) – Nach der hitzigen Debatte über das neue Tabakgesetz wandte sich heute der Nationalrat Gesundheitsthemen mit weniger Konfliktpotential zu. Von allen Fraktionen befürwortet wurde die Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG). Die GÖG soll in Hinkunft nicht nur für die laufende Evaluierung und Qualitätssicherung des im Jahr 2014 gestarteten Brustkrebs-Früherkennungsprogramms zuständig sein, sondern auch für die Koordination und die Suche nach passenden StammzellenspenderInnen. Für Menschen, die zum Beispiel an Bluterkrankungen wie Leukämie leiden, ist die Stammzellentransplantation oft die einzig erfolgversprechende Therapie. Um eine optimale Behandlung der PatientInnen zu gewährleisten, müssen passende SpenderInnen so rasch wie möglich gefunden werden. Im Jahr 2014 war diese Suche in 515 Fällen erfolgreich, was – gemessen an den Anfragen - einer Quote von 80 % entspricht. Diese wichtige Aufgabe, die bisher vom Österreichischen Stammzellenregister übernommen wurde, soll nun an die GÖG übergeführt und somit in die Verantwortung der öffentlichen Hand gelegt werden.

Auf eine bessere Kooperation zwischen den Rettungsdiensten in den Grenzregionen von Österreich und Tschechien zielt ein Staatsvertrag ab, der ebenfalls von allen Parlamentsfraktionen ausdrücklich begrüßt und einstimmig genehmigt wurde. Durch diese Regierungsvorlage erhalten die Landeshauptleute von Niederösterreich und Oberösterreich die Möglichkeit, entsprechende Kooperationsvereinbarungen mit den Hauptmännern der angrenzenden Kreise in der Tschechischen Republik abzuschließen. Ziel ist es dabei, unter Bedachtnahme auf die zunehmende Mobilität eine bestmögliche rettungsdienstliche Versorgung der Menschen in den benachbarten Regionen der beiden Länder zu gewährleisten.

Neue Verwaltung der Spenderdatenbank

Die Gesundheit Österreich GmbH werde in ihrer neuen Kompetenz bei der Stammzellenspende die Versorgung sicherstellen, so der Grundtenor seitens der SozialdemokratInnen. Deren Sprecher Johann Hechtl bezeichnete folglich die Übertragung des Registers in die öffentliche Hand als "Meilenstein" der Gesundheitspolitik. Vom Koalitionspartner ÖVP kamen ebenfalls wohlwollende Töne. Claudia Durchschlag und Johann Höfinger bekräftigten namens der Volkspartei im Sinne der Bevölkerung die positive Sichtweise auf die Neuregelung zur Stammzellenregisterverwaltung und zur Qualitätssicherung des Brustkrebsscreenings. Leichte Kritik übte Durchschlag jedoch an dem Umstand, dass die Zahl untersuchter Frauen in den letzten Jahren zurückgegangen ist – trotz des hohen Engagements der Verantwortlichen. Höfinger vermisste im Gesetzesentwurf einen verbesserten Zugang zu Magnetresonanz-Untersuchungen.

Dem schon bislang von der GÖG verwalteten Brustkrebs-Früherkennungsprogramm wandten sich auch Hechtl (S), Dorothea Schittenhelm (V) und Eva Mückstein (G) zu, als sie dessen hohe Qualität im internationalen Vergleich würdigten. Immerhin erkranke jede achte Frau im Laufe ihres Lebens an Brustkrebs, wie Schittenhelm sagte, weswegen die Früherkennung weiter zu forcieren sei – bei sämtlichen PatientInnen, unabhängig von ihrem Alter. Mückstein befürwortete zwar grundsätzlich, dass die Maßnahmen zum Brustscreening nun durch die GÖG evaluiert werden sollen, sie wünschte sich allerdings im Gesetz dazu genauere statistische Vorgaben, etwa zur Erhebung der Zahl untersuchter Frauen. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein meinte ebenso, das Brustkrebsscreening müsse immer weiter verbessert werden.

In ihrer Replik auf die Wortmeldungen unterstrich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die Neuorganisation der Stammzellenspenderverwaltung werde viel dazu beitragen, noch mehr Menschenleben zu retten. Qualitätssicherung und Evaluierung von Brustkrebsuntersuchungen stellen für sie bedeutende Maßnahmen dar in der lückenlosen Betreuung der Behandelten – von der Diagnose bis zur Versorgung im Spital. Da zur Durchführung des Brustkrebs-Früherkennungsprogramms pseudonymisierte Daten erforderlich sind, werden im Gesetzesentwurf die entsprechenden datenschutzrechtlichen Grundlagen geschaffen, was Schittenhelm für maßgeblich im Rahmen der Qualitätssicherung hält. Der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler fand das neue Verfahren zur Stammzellenspenderfindung einfach "gut und richtig".

Österreich und Tschechien sollen bei Rettungsdiensten kooperieren

Die gebietsüberschreitende Kooperation zur rascheren medizinischen Hilfeleistung in der österreichisch-tschechischen Grenzregion erhielt genauso von allen RednerInnen dieses Debattenteils Lob. Abgeordneter Schopf (S) nannte das Abkommen "absolut sinnvoll", weil gleiche Sonder- und Wegrechte, harmonisierte Formen der Haftpflichtversicherung und der Vergütungen auf beiden Seiten der Grenzen ermöglicht würden. Zeitnahe medizinische Versorgung stelle man damit unabhängig von der Staatsgrenze auf klare rechtliche Beine, zog sein Fraktionskollege Hechtl nach. Martina Diesner-Wais (V), im Grenzbezirk Gmünd beheimatet, sowie ihr Parteikollege Johann Singer schrieben dem Staatsvertrag einen echten Mehrwert für die BürgerInnen zu. Rasche ärztliche Behandlung im Grenzbereich werde mit dem Rahmenabkommen gewährleistet, worin Singer ein "gelebtes Europa" sah. FPÖ-Mandatarin Belakowitsch-Jenewein regte in diesem Zusammenhang ähnliche Modelle zwischen österreichischen Bundesländern an. Gerhard Schmid, seines Zeichens 'wilder' Abgeordneter, gab zu bedenken, zu beachten sei bei der medizinischen Kooperation nicht zuletzt die Angleichung von Abrechnungssystemen seitens der Krankenhäuser. (Fortsetzung Nationalrat) rei