LETZTES UPDATE: 28.04.2016; 12:11
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Parlamentskorrespondenz Nr. 420 vom 28.04.2016

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Ban Ki-moon/Vereinte Nationen

Aktuelle Konflikte als große Herausforderungen für die UNO

Klubobleute der Parlamentsfraktionen unterstützen Engagement für Frieden und Menschenwürde

Wien (PK) – Die Vereinten Nationen können auf uneingeschränkte Unterstützung durch das österreichische Parlament bauen. Im Anschluss an die Rede von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor dem Nationalratsplenum würdigten die Klubobleute heute den Einsatz der Weltorganisation für Frieden und Humanität, orteten aber auch Reformbedarf. Einer Meinung waren die sechs Fraktionen in der Einschätzung, dass die Herausforderung durch die aktuelle Flüchtlingskrise nur solidarisch gelöst werden kann.

Schieder: Ursachen für Flüchtlingsbewegung müssen bekämpft werden

Die UNO sei zwar nicht perfekt, sie bleibe aber das wichtigste Instrument für eine friedliche Gestaltung der Welt, zeigte sich Andreas Schieder überzeugt. Der Umstand, dass allerdings 70 Jahre nach der Gründung der Weltorganisation immer noch 800 Millionen Menschen täglich hungrig zu Bett gehen und 2,5 Milliarden Menschen über keine ausreichende medizinische Versorgung verfügen, macht für den SPÖ-Klubobmann allerdings die großen Herausforderungen deutlich, vor denen die UNO heute immer noch steht. Dazu komme nun auch die weltweite Flüchtlingsbewegung, die seiner Ansicht nach nur durch eine Bekämpfung der Ursachen bewältigt werden könne. Schieder sprach aber auch den Reformbedarf der UNO an und stellte dabei die Frage in den Raum, ob das Vetorecht aus heutiger Sicht noch zeitgemäß sei. Österreich werde sich jedenfalls in den Reformprozess einbringen und seinen Beitrag leisten, versicherte Schieder, der im Übrigen auch eine rasche Ratifizierung des Pariser Klimavertrages durch das Parlament ankündigte.

Lopatka hebt Rolle Wiens als Amtssitz hervor

Auch ÖVP-Klubobmann Reinhard Lopatka würdigte die Leistungen der UNO für Frieden, Sicherheit und Menschlichkeit und bekannte sich dabei auch zum Beitrag Österreichs. Österreich habe als kleines Land Großes für die internationale Staatengemeinschaft geleistet und sich dabei immer als konstruktiver Verhandlungspartner eingebracht. So nehme gerade der Amtssitz Wien als Drehscheibe der internationalen Diplomatie einen wichtigen Platz ein. Klar ist für Lopatka, dass die weltpolitischen Herausforderungen nur gemeinsam gelöst werden können, sei dies der Terrorismus, der Klimawandel oder die Flüchtlingskrise. Österreich werde jedenfalls auch weiterhin eine wesentliche Säule sein, wenn es darum geht für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Abrüstung oder etwa den Ausbau der internationalen Beziehungen zu kämpfen, versicherte Lopatka.

Strache: Konflikte müssen vor Ort gelöst werden

Die friedensbringende Arbeit der Vereinten Nationen findet auch Unterstützung durch die FPÖ, unterstrich Heinz-Christian Strache und hob dabei den Beitrag des neutralen Österreichs hervor. Wie seine Vorredner sah auch der Klubobmann der Freiheitlichen die UNO vor zahlreichen Herausforderungen. So spitze sich der Konflikt mit Russland zu einem neuen kalten Krieg zu, warnte er. Ungelöst sei auch nach wie vor das Nahost-Problem, wo sich die arabischen Staaten weigerten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Was die Flüchtlingskrise betrifft, bemerkte Strache, Österreich und Europa könnten nicht alleine die Völkerwanderungswelle der ganzen Welt bewältigen, vielmehr müssten die Konflikte vor Ort gelöst werden.

Glawischnig ruft zu baldiger Ratifizierung des Pariser Klimavertrags auf

Gerade die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt für Eva Glawischnig-Piesczek die Dringlichkeit auf, mit der sich die internationale Staatengemeinschaft der Frage der Humanität stellen muss. In Europa sei hier eine Lösung auf Basis von Solidarität und Verantwortung gefragt, wobei die Klubobfrau der Grünen vor allem für eine entsprechende Überarbeitung des Dublin-Systems eintritt. Großes Lob spendete Glawischnig für das Pariser Klimaabkommen, das sie als Wendepunkt für eine neue Epoche und als Beweis für das Funktionieren multinationaler Zusammenarbeit wertete. Die Grünen-Chefin hofft nun auf eine baldige Ratifizierung durch Österreich und rief in diesem Sinn die Abgeordneten auf, dabei eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen.

Strolz sieht UNO in Syrien gefordert

Matthias Strolz, der seinerseits Ban Ki-moon als "Bürgermeister der Weltbürger" willkommen hieß, wies auf die ungebrochene Bedeutung der Vereinten Union in einer Welt voll blutiger Konflikte hin. Heute gehe es mehr denn je darum, einen gemeinsamen Sinn zu entwickeln und Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde zum Durchbruch zu verhelfen. Auch für den NEOS-Klubchef stellt der Syrienkonflikt eine der größten aktuellen Herausforderung dar. Er sieht die UNO ebenso wie die EU gefordert, eine Flugverbotszone einzurichten, und rief im Übrigen zu Maßnahmen im Nahen Osten auf, um den Menschen vor Ort wieder Zuversicht und Lebensperspektiven zu geben.

Lugar will eine Politik ohne Krieg

Robert Lugar vom Team Stronach schloss sich dem Chor des Lobes für die Leistungen der UNO an, meinte aber: "Wir wollen noch mehr". Vor dem Hintergrund blutiger Konflikte und Flüchtlingsbewegungen sowie des nach wie vor bestehenden Hungers in der Welt sei die internationale Gemeinschaft gefordert. Krieg dürfe nicht als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln gesehen werden, wir brauchen vielmehr eine Politik ohne Krieg. Was den Syrien-Konflikt betrifft, sprach sich Lugar vehement gegen Waffenlieferungen und gegen Terrorismus von jeder Seite aus und übte im Übrigen auch heftige Kritik an den USA. Wer gegen die Regeln spielt und seine Interessen auf dem Rücken anderer ausübt, dem müsse klar entgegen getreten werden, brachte Lugar seine an die UNO gerichteten Erwartungen auf den Punkt. (Fortsetzung Nationalrat) hof