LETZTES UPDATE: 28.04.2016; 13:29
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Parlamentskorrespondenz Nr. 422 vom 28.04.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Inneres/Justiz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Fragestunde/Kurz/Flüchtlinge/Asylpolitik

Kurz für Eindämmung des Zuzugs und mehr Flüchtlingshilfe vor Ort

Fragestunde im Nationalrat: EU-Türkei-Deal, Russlandsanktionen, Grenzkontrollen, Deutschkurse

Wien (PK) – Der Umgang mit der Flüchtlingskrise, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, war das bestimmende Thema der heutigen Fragestunde im Nationalrat. Außenminister Sebastian Kurz nahm dabei nicht nur zum EU-Türkei-Deal, den Kontrollen an der italienischen Grenze, den Problemen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Rückübernahmekommen, sondern auch zu Integrationsmaßnahmen in Österreich Stellung. Weitere Fragen betrafen u.a. den Ukraine-Konflikt, die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland oder die konkrete Umsetzung der UN-Agenda 2030. Vor Eingang in die Debatte wurde Karl Öllinger, der bereits von 1994 bis 2013 im Hohen Haus war, als neuer Abgeordneter der Grünen angelobt, nachdem Daniela Musiol gestern ihr Mandat zurückgelegt hat.

Kurz: EU soll mehr Druck bei Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen ausüben

In der Frage der so genannten Rückführungsabkommen hielt Außenminister Sebastian Kurz grundsätzlich ein gesamteuropäisches Vorgehen für zielführender, weil gemeinsam mehr Druck ausgeübt werden kann. Leider gehe aber oft lange nichts weiter, bedauerte Kurz gegenüber dem SPÖ-Mandatar Josef Cap, zwischen der EU und Marokko werde z.B. seit 14 Jahren verhandelt. Er plädiere daher dafür, unkooperativen Ländern die Kürzung von Unterstützungsleistungen wie z.B. im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in Aussicht zu stellen, da allein durch die Androhung schon Dinge in Bewegung kommen würden.

Österreich habe derzeit 39 derartige Abkommen abgeschlossen, 22 bilaterale und 17 auf EU-Ebene. Außerdem gebe es intensive Bemühungen, mit Staaten wie Afghanistan, Marokko oder Algerien weitere Verträge bzw. zumindest Memoranda auszuverhandeln. Da man aber auch danach keine hundertprozentige Garantie habe, dass die Länder ihre Staatsbürger zurücknehmen, müsse man vor allem danach trachten, den Zuzug von Menschen zu reduzieren. Mit dem FPÖ-Abgeordneten Andreas Karlsböck stimmte er darin überein, dass Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, in das Herkunftsland zurückgeführt werden sollen. Dadurch soll verhindert werden, dass nicht noch mehr Menschen dazu motiviert werden, sich auf diese gefährliche Reise zu begeben. Der Türkei-Deal biete seiner Meinung nach eine gewisse Chance, dieses Ziel – zumindest auf der Westbalkan-Griechenland-Route – zu erreichen. Ähnliche Anstrengungen müssen natürlich auch bezüglich der Libyen-Italien-Route unternommen werden, räumte er gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Reinhard Eugen Bösch (F) ein. Dabei gehe es nicht um das Schließen der Brenner-Grenze, sondern um verstärkte Kontrollen, die aus seiner Sicht schon auf italienischer Seite stattfinden sollten, betonte der Minister. Negative Auswirkungen auf den Personen- und Warenverkehr sollen dabei möglichst vermieden werden.

Um eine wirksame Flüchtlingshilfe vor Ort zu ermöglichen, werde Österreich die Türkei im Jahr 2016 mit 13,5 Mio. € unterstützen, merkte Kurz gegenüber Christoph Vavrik (N) an. Da es aber falsch sei, sich nur auf die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens zu verlassen, haben sich er und die Innenministerin intensiv für die Schließung der Westbalkan-Route eingesetzt. Auch die Einrichtung von Schutzzonen sei eine richtige Idee, entgegnete er dem Abgeordneten Christoph Hagen, in der Praxis aber nicht so leicht umsetzbar. Dazu bräuchte man nämlich entweder ein UNO-Mandat oder die Zustimmung von Regierungen benachbarter Länder, gab der Minister zu bedenken. Erfreulicherweise komme es auch zu einer deutlichen Aufstockung der Gelder für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, merkte er gegenüber der ÖVP-Mandatarin Claudia Durchschlag (V) an.

Deutschkurse für Flüchtlinge werden weiter ausgebaut

Da Abgeordnete Alev Korun (G) davon ausging, dass heute etwa 45.000 Personen Deutschkurse benötigen, erkundigte sie sich beim Minister danach, welche Vorkehrungen getroffen wurde. Allein von seinem Ressort werden heuer 10.000 Plätze für Deutschkurse bereitgestellt, informierte Kurz, wobei die Anträge innerhalb von maximal 15 Tagen bearbeitet werden. Daneben werden auch von anderen Ministerien sowie den Ländern und Gemeinden große Anstrengungen in diesem Bereich unternommen. Da der Finanzminister zusätzliche Mittel in der Höhe von 75 Mio. € bewilligt hat, könne das Angebot noch stark ausgebaut werden. Darüber hinaus gebe es ein sehr gutes Online-Portal, das intensiv genutzt wird. Wichtig wäre es auch, im Bildungssektor – Stichwort "Deutsch vor Schuleintritt" - noch schneller voranzukommen, damit Kinder und Jugendliche vom Unterricht profitieren können. Bezüglich eines möglichen Ausbaus der Wertekurse, die derzeit aus einem 8-Stunden-Modul bestehen, gab Kurz zu bedenken, dass aufgrund der unterschiedlichen Bedürfnisse individuelle Lösungen gefragt sind.

Kein EU-Beitritt der Türkei ohne Volksabstimmung in Österreich

Anlässlich einer Frage des Abgeordneten Johannes Hübner (F), der der einem EU-Beitritt der Türkei ablehnend gegenüber stand, skizzierte Außenminister Sebastian Kurz seine grundsätzliche Einstellung zur Europapolitik. Wenn man EU-Politik mitgestalten möchte, dann müsse man auch zur Kenntnis nehmen, dass es andere Meinungen gibt. Er halte es für nicht zielführend, bei jeder Frage, sofort mit der Vetodrohung in die Diskussion einzusteigen, weil damit das europäische Projekt zerstört werde. Außerdem habe er immer klar gesagt, dass Verhandlungen mit der Türkei nicht zwingend einen Beitritt nach sich ziehen müssen. Sollte man dennoch einmal vor dieser Entscheidung stehen, müsse vorher eine Volksabstimmung in Österreich abgehalten werden.

Internationale Politik: OSZE-Vorsitz, Ukraine-Konflikt, Russland-Sanktionen, UN-Agenda 2030

Bei den jüngsten Gesprächen mit Außenministern Kerry, Lawrow und Steinmeier standen nicht nur der Konflikt in Syrien und die Flüchtlingsproblematik auf der Agenda, sondern auch die Vorbereitung des österreichischen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2017, teilte Kurz den Abgeordneten Nikolaus Berlakovich (V) und Christine Muttonen (S) mit. Aus aktuellen Gründen wolle Österreich vor allem die Fragen der Sicherheit in Europa sowie den Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung auf OSZE-Ebene behandeln. Aufs Tapet gebracht werde auch das Thema Abrüstung, das für Österreich ein großes Anliegen ist.

Was den Ukraine-Konflikt angeht, könne man wenig Positives berichten, bedauerte Kurz, zumal der Waffenstillstand nicht zu 100% eingehalten wird und Russland die Sichtweise vertritt, dass es eine Bedrohung durch den ganzen Westen gibt. Österreich stehe jedoch den Sanktionen gegenüber Russland "sehr skeptisch" gegenüber, da man einen gemeinsamen Weg finden müsse. Es sei seiner Ansicht nach notwendig, wieder aufeinander zuzugehen, da es am Ende des Tages Frieden nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann.

SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr pflichtete Kurz bei, dass sein Ressort bei der Umsetzung der UN-Ziele für eine bessere Welt, der sogenannten "Agenda 2030", eine ganz entscheidende Rolle spielen wird. Man habe sich aber dazu entschieden, noch weitere wichtige Player (Parlament, Rechnungshof und Zivilgesellschaft) einzubinden. An einem konkreten Konzept werde gerade gearbeitet. (Fortsetzung Nationalrat) sue