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Parlamentskorrespondenz Nr. 424 vom 28.04.2016

Themenfelder:
Justiz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Justiz/Brandstetter/Suchtgiftgesetz

Nationalrat verschärft Vorgehen gegen Drogendealer

Bis zu zwei Jahre Haft für Drogenhandel im öffentlichen Raum

Wien (PK) – Drogendealern an U-Bahnhaltestellen und anderen öffentlichen Plätzen droht künftig eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren, und zwar auch dann, wenn sie nicht eindeutig als  gewerbsmäßige Händler überführt werden. Anlass für diese von SPÖ und ÖVP initiierte und mit ihrer Mehrheit beschlossene Verschärfung des Suchtmittelgesetzes ist die zuletzt stark wachsende Drogenszene in Ballungsräumen, vor allem in Wien.

Der Nationalrat reagiert auf Auswirkungen der jüngsten Strafrechtsreform, die bei Suchtmitteln dem Grundsatz "Therapie statt Strafe" folgt und für Kriminelle nur dann Untersuchungshaft vorsieht, wenn ihnen Gewerbsmäßigkeit im engeren Sinn des Wortes nachzuweisen ist. Für die FPÖ reicht der neue Tatbestand "öffentlicher Drogenhandel" aber nicht zur nachhaltigen Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität aus. In einem eigenen Antrag fordern die Freiheitlichen, die durch die StGB-Reform bewirkte Lockerungen beim Besitz kleiner Mengen an Drogen und bei der Definition von Gewerbsmäßigkeit zu streichen. Ihr Vorstoß wurde aber nur vom Team Stronach unterstützt.

FPÖ erneuert Kritik an Strafrechtsreform

Harald Stefan (F) sah die Kritik seiner Fraktion und von Experten an der Änderung des Begriffs "Gewerbsmäßigkeit" bei der Strafrechtsreform durch die massive Zunahme der Drogenkriminalität, vor allem an der Wiener U-Bahnlinie 6 seit Anfang 2016 bestätigt. SPÖ und ÖVP wollten aber nicht zuzugeben, dass es ein Fehler gewesen sei, den Begriff der Gewerbsmäßigkeit zu ändern und stellen deshalb den Drogenhandel im öffentlichen Raum unter Strafe. Offen sei dabei etwa die Fragen, wo der öffentliche Raum beginne, gab Stefan zu bedenken und plädierte demgegenüber dafür, zum alten Begriff der Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht zurückzukehren. Man müsse Justiz und Polizei die Mittel an die Hand zu geben, die sie brauche, um die Drogenkriminalität wirksam zurückzudrängen. Gemeinsam mit den Sprechern der anderen Oppositionsparteien lehnte es Stefan ab, Verschärfungen im Strafrecht ohne Begutachtungsverfahren "durch das Parlament zu peitschen".

ÖVP: Schlag gegen die organisierte Drogenkriminalität

Wolfgang Gerstl (V) verteidigte hingegen die Änderungen beim Begriff der "Gewerbsmäßigkeit" im Strafrecht, dessen alte Definition in der Vergangenheit oft zu falschen Entscheidungen geführt habe. Statt dessen gehe es darum, mit einem Verbot des Drogenhandels im öffentlichen Raum einen Schlag gegen die organisierte Drogenkriminalität zu führen. Was ein öffentlicher Raum sei, stehe eindeutig fest, Stiegenhäuser gehörten etwa dazu, sagte Gerstl: "Drogenkriminalität hat im öffentlichen Raum keinen Platz mehr".  

Grüne: Probleme an der U6 nicht Folge der Strafrechtsreform

Albert Steinhauser (G) berichtete von seinen ausführlichen Recherchen im Umfeld von Stationen der Wiener U-Bahnlinie 6 und von Gesprächen mit Anrainern und Geschäftseigentümer. Der Drogenhandel habe sich in Wien nicht erst 2016, sondern bereits seit drei Jahren an die U 6 verlagert. Mit der neuen Definition der Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht habe diese Entwicklung nichts zu tun, sagte Steinhauser, der sich dagegen aussprach, zur alten Definition des Begriffs "Gewerbsmäßigkeit" im Strafrecht zurückzukehren, zugleich aber auch dagegen, eine Verschärfung des Strafrechts, von der Experten keine Verbesserung erwarten, ohne seriöse Begutachtung im Nationalrat zu beschließen.

SPÖ: Parlament handelt rasch gegen die Dealer  

Johannes Jarolim (S) verstand die Kritik der Opposition nicht, wo doch klar sei, dass das Parlament aufgerufen sei, einen Missstand zu beseitigen, der von Exekutive und Bevölkerung klar aufgezeigt werde. Die Änderung der Begrifflichkeit beim Thema Gewerbsmäßigkeit sei notwendig gewesen, um die Arbeit der Polizei stärker auf große Verbrechen auszurichten. Jetzt gehe es darum, der Exekutive rasch die Möglichkeit zu geben, gegen unerträgliche Verhältnisse durch Drogenhandel im öffentlichen Raum vorzugehen. Das erwarten sich die Menschen vom Parlament, hielt Jarolim in Übereinstimmung mit seinem SPÖ-Fraktionskollegen Harald Troch fest.

NEOS für mehr Prävention und Jugendarbeit  

Nikolaus Scherak (N) folgte der Argumentation Albert Steinhausers (G), wonach es richtig gewesen sei, den Begriff der Gewerbsmäßigkeit zu ändern, weil zu viele Kleinkriminelle in U-Haft gebracht wurden. Mit der vorgeschlagenen Verschärfung des Suchtmittelgesetzes werde man der Drogenproblematik aber nicht Herr werden, sagte Scherak, sondern schlug vor, die Drogenprävention und die Jugendarbeit zu intensivieren.

Viele Abgeordnete einig: Null Toleranz für Drogendealer  

Maria Theresia Fekter (V) vermisste Lösungsvorschläge bei der Opposition und begrüßte das schärfere Vorgehen gegen den Drogenhandel im öffentlichen Raum, der vielerorts in Wien zu einem öffentlichen Ärgernis geworden sei, das Sicherheitsrisiken mit sich bringe und den Bestand von Geschäftsvierteln gefährde. Die Drogenliberalisierung sei ein Irrweg, der korrigiert werden müsse, sagte Fekter und unterstützte Handhaben für die Polizei, um gegen Drogendealer einzuschreiten.

Auch Christoph Hagen (T) sah Handlungsbedarf beim Kampf gegen die Drogenkriminalität und unterstützte den FPÖ-Antrag auf Rückkehr zum ursprünglichen Begriff der Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht. Lob spendete Hagen der Wiener Polizei, die bei offenen Bandenkriegen von Drogendealern einschreiten müsse und an der U6 Schlimmeres verhindere.

Justizminister: Mehr Integration, mehr Ausbildung in Haftanstalten   

Bundesminister Wolfgang Brandstetter wies den Vorschlag der FPÖ auf Rückkehr zur alten Regelung bei der Gewerbsmäßigkeit als falsch zurück, weil dies etwa dazu führe, dass ein Wanderarbeiter, der eine gestohlenen Flasche Whisky verkauft, um sich eine Fahrkarte in seine Heimat zu kaufen, wegen gewerbsmäßigen Diebstahls wochenlang in U-Haft genommen werden kann. Um das Problem des Drogenhandels im öffentlichen Raum zu lösen, handle das Parlament nach ausführlichen Ausschussberatungen nunmehr rasch, lobte der Justizminister. Die Ursachen der Drogenkriminalität werde man damit aber nicht beseitigen, sagte Brandstetter, der sich angesichts des wachsenden Migrationsdrucks für eine ausreichende Integrationspolitik aussprach und qualitative Verbesserungen bei den Ausbildungsmöglichkeiten für Häftlinge vorschlug. 

Die Sorge von Eltern um ihre Kinder angesichts zunehmenden Drogenhandels im Umfeld von Schulen formulierte schließlich Ruppert Doppler (o.F.), der jede Toleranz gegenüber Drogendealern ablehnte. Ähnlich argumentierte Gerhard Schmid (o.F.), der sich gegen die Verharmlosung und Entkriminalisierung des Drogenhandels aussprach, der Gesundheitsgefahren und hohe Kosten im Sozial- und Gesundheitssystem mit sich bringe. (Fortsetzung Nationalrat) fru