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Parlamentskorrespondenz Nr. 428 vom 28.04.2016

Themenfelder:
Verkehr/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verkehr/Handy/Klug

Nationalrat: Handyverbot am Steuer wird verschärft

Neue Regelung soll mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen bringen

Wien (PK) – Das Surfen im Internet oder das Lesen und Schreiben von Nachrichten am Handy während des Autofahrens ist künftig ausdrücklich verboten. Die entsprechende Novelle des Kraftfahrgesetzes wurde heute vom Nationalrat ohne der Zustimmung der Grünen verabschiedet. Die Verschärfungen des Handyverbots am Steuer sollen mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen beitragen, der Oppositionsfraktion sind diese aber noch nicht streng genug.

Mit der KFG-Novelle ist klargestellt, dass Handys während einer Autofahrt nur mit einer Freisprecheinrichtung zum Telefonieren oder als Navigationssystem verwendet werden dürfen. Ausdrücklich verboten und mit einer Verwaltungsstrafe belegt wird zudem die Manipulation des Kilometerstandes von Fahrzeugen. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass für Gebrauchtwagen überhöhte Preise verlangt werden. Weiters werden Versicherungsunternehmen per Gesetz zur Einrichtung einer Zulassungsevidenz und einer Deckungsevidenz für KFZ-Versicherungen angehalten, die es erlauben, rasch zu klären, ob es einen haftenden Versicherer gibt. Eine Verständigung der Behörden ist künftig nur mehr dann notwendig, wenn es keinen Versicherer gibt. Das wiederum erlaubt den Verzicht auf rund 270.000 Nichthaftungsanzeigen für KFZ-Versicherungen pro Jahr und spart den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.

Rund ein Drittel aller im Straßenverkehr getöteten Personen sind im vergangenen Jahr durch die Folgen von Ablenkung am Steuer ums Leben gekommen, erläuterte Gerald Klug im Nationalrat. Der Neo-Verkehrsminister kündigte zudem an, seinen Fokus auf erhöhte Verkehrssicherheit legen zu wollen. "Jeder Verkehrstote ist einer zu viel", sagte er.

Den Grünen sind die neuen Regelungen für ein Handyverbot während des Autofahrens nicht strikt genug. "Die Suppe ist zu dünn" meinte Georg Willi, Strafen würden nämlich nur dann verhängt, wenn AutofahrerInnen von der Polizei angehalten werden. Geht es nach den Grünen, sollte die Handybenutzung am Steuer demnach viel strenger geahndet werden. 17 andere EU-Staaten hätten die Gefahr bereits viel besser erkannt und das Handy am Steuer zum Vormerkdelikt erklärt. Diese Lösung forderte Willi auch für Österreich ein.

Seitens der Koalitionsparteien traf die Argumentation der Grünen auf Unverständnis. Über schärfere Strafen könne man diskutieren, sollte die aktuelle Novellierung nicht zum Erfolg führen, meinte etwa Andreas Ottenschläger und Rouven Ertlschweiger (beide V). "Wir werden das Kraftfahrgesetz aufgrund der technologische Entwicklung noch oft verändern müssen", sagte Ertlschweiger. Ottenschläger machte auf den "Blindflug" während der Handybenutzung auf der Straße aufmerksam, es gehe auch um die Schaffung von Bewusstsein, bekräftigte er. Bevor schärfere Strafen beschlossen werden, will auch Michael Pock von den NEOS bei der Bewusstseinsbildung ansetzen. Für seine Fraktion stimmte er der Novellierung zu. Anton Heinzl (S) zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen Regelungen zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr führen werden.

Von der FPÖ sprachen sich Gerhard Deimek und Thomas Schellenbacher für die Novellierung aus. Das klare Verbot samt Sanktionierung bei der Manipulation am Kilometerstrand sei sinnvoll, diese sei nämlich nicht nur eine Schädigung von sozial Schwächeren, sondern auch ein Sicherheitsdelikt, sagte Deimek. Er begrüßte ebenfalls die verschärften Regelungen beim Handyverbot am Steuer, zumal immer mehr Menschen ganz ungeniert mit dem Telefon am Ohr an Exekutivkräfte vorbeifahren würden, wie er meinte. "Der Gesetzgeber muss die Handbremse ziehen", sagte Deimek.

Zustimmung zur Novelle kam zudem vom Team Stronach. Neben den Verwaltungseinsparungen und dem erlaubten Zugriff auf fahrzeugspezifische technische Daten für Pannendienste begrüßten Christoph Hagen und Leopold Steinbichler insbesondere die verschärften Regelungen für die Handybenutzung während des Autofahrens. Manche AutofahrerInnen würden nicht aufgrund von Alkohol, sondern aufgrund der Ablenkung am Handy "kriminell herumkurven". Prinzipiell müsse alles daran gesetzt werden, um Schicksalsschläge durch Unfälle auf den Straßen zu vermeiden, sagte Steinbichler.

Auch Rupert Doppler (A) begrüßte die Bemühungen für mehr Verkehrssicherheit, diese seien "vollkommen richtig".

Ergänzende Maßnahmen in Sachen Verkehrssicherheit: Forderungen des Team Stronach erfolglos

Nicht durchsetzen konnten sich im Plenum Christoph Hagen und Leopold Steinbichler mit drei Initiativen vom Team Stronach, in denen sie ergänzende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit vorschlagen. Gefordert werden darin schärfere Sicherheitsbestimmungen für Mopeds etwa durch größere Rückstrahler und das Tragen von Warnwesten mit Reflektoren für MopedlenkerInnen sowie eine Verpflichtung von Taxiunternehmen, Sitzerhöhungen für Kinder mitzuführen. Die Oppositionsfraktion fordert zudem ein verpflichtendes Mindestgeräusch für Elektro- und Hybrid-Autos.

Hagen äußerte sein Unverständnis, warum verpflichtende Kindersitze für jeden bzw. jede VerkehrsteilnehmerIn außer für TaxifahrerInnen gelten. Ottenschläger und Pock hielten dem entgegen, dass Taxiunternehmen in der Regel Kindersitze zur Verfügung stellen, wenn diese von Fahrgästen bestellt werden. Es sei nicht sinnvoll, Gesetze zu beschließen, wo keine benötigt werden, sagte Pock.

Hinsichtlich des vom Team Stronach geforderten verpflichtenden Mindestgeräuschs für Elektro- und Hybrid-Autos verwiesen die Abgeordneten Anton Heinzl (S), Gertrude Aubauer (V) und Georg Willi (G) auf Maßnahmen von Seiten der EU. Nicht alle Menschen, darunter Gehörlose, Kinder und ältere Menschen, seien über Elektroautos glücklich, sagte Aubauer, bis 2021 sollen solche Fahrzeuge deswegen mit akustischen Warnsignalen ausgestattet werden.

Geht es um schärfere Sicherheitsbestimmungen bei den MopedlenkerInnen, sprach sich Elisabeth Hakel (S) gegen eine Sonderregelung aus. Sinnvoller erachtet sie ähnlich wie Elisabeth Pfurtscheller (V), Fahrstunden für MopedlenkerInnen auszuweiten. Oft liege das Manko in der Verkehrssicherheit nämlich am Fahrkönnen selbst, wie Hakel meinte. Dieser Argumentation schloss sich auch ihr Fraktionskollege Dietmar Keck (S) an. Wichtiger als ein Mehr an Ausrüstung sind aus seiner Sicht Trainings, in denen etwa Jugendliche lernen, mit schwierigen Situationen im Straßenverkehr umzugehen.

Über den Antrag des Team Stronach könne man nachdenken, sagte hingegen Johann Rädler (V). Aus seiner Sicht sind verpflichtende Warnwesten für MopedfahrerInnen begrüßenswert. Der Antrag des Team Stronach wurde außerdem von Gerhard Schmid (A) unterstützt. Größere Rückstrahler auf Mopeds sind für den fraktionslosen Abgeordneten unerlässlich. (Fortsetzung Nationalrat) keg