LETZTES UPDATE: 29.04.2016; 14:36
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Parlamentskorrespondenz Nr. 435 vom 29.04.2016

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/UNO/Al Hussein

Al-Hussein warnt vor Panikbeschlüssen in der Flüchtlingsfrage

UNO-Menschenrechtskommissar tritt im Parlament für reflektiertes Handeln bei Änderungen im Asylrecht ein

Wien (PK) – UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad Al-Hussein, zeigt sich besorgt über die restriktiven Tendenzen vieler europäischer Staaten im Asylwesen. Bei seinem heutigen Treffen mit Abgeordneten im Parlament würdigte der jordanische Prinz - seit 2014 in der UNO mit Menschenrechtsagenden befasst - ausdrücklich die Aufnahme von 90.000 Schutzsuchenden durch Österreich. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass nationale Abschottung einen Dominoeffekt auslösen kann, und zwar über Europa hinaus. "Viele Länder achten nur auf die eigenen Bedrohungen und Gefahren, nicht darauf, wie ihre Maßnahmen andere beeinflussen".

Mehr Engagement bei der Flüchtlingsaufnahme, gerade von Personen aus Syrien und dem Irak, erwartet Al-Hussein von der arabischen Welt, insbesondere von den Golfstaaten. Allerdings müsse auch die Europäische Union angesichts ihrer fragilen wirtschaftlichen Lage mit der Wiedererrichtung von Grenzen sehr sorgsam verfahren. Letztlich würden die Kosten dafür in die Milliarden gehen, allein schon wegen der Handelseinschränkungen durch Grenzkontrollen. Wichtig sei solidarisches Handeln, etwa zur fairen Aufteilung Asylwerbender, so der Hochkommissar und fand darin Übereinstimmung mit den österreichischen GesprächsteilnehmerInnen Josef Cap (S), Reinhold Lopatka (V), Alev Korun (G), Georg Vetter (V) und Nikolaus Scherak (N).

Solidarisches Auftreten der Weltgemeinschaft gefragt

Nötig sei eine globale Lösung der Migrationsfrage, zumal nicht nur kriegerische Konflikte, sondern auch die Folgen des Klimawandels und die weltökonomische Schieflage Menschen zur Flucht zwängen, befand Cap, Obmann des Außenpolitischen Ausschusses. Solange aber nicht einmal auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie gefunden wird, müsse die nationale Politik in ihrer Verantwortung für die innerstaatliche Sicherheit eigene Schritte setzen, fügte Klubobmann Lopatka an. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Korun und NEOS-Asylsprecher Scherak teilten wiederum Al-Husseins Sorge über einzelstaatliche Grenzschließungen, wobei Korun auch kritisierte, Österreichs Beiträge für das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen und das World Food Programme seien in den vergangenen Jahren unzureichend gewesen. Scherak hinterfragte grundsätzlich, wie die UNO weltweit zu mehr Akzeptanz von Menschenrechten beitragen könne und erhielt vom Menschenrechtskommissar eine klare Antwort: "Die Vereinten Nationen lassen sich nicht davon abschrecken, negative Entwicklungen anzusprechen". Tatsächlich nehme in vielen Ländern der Respekt vor Menschenrechten als internationale Norm ab, Xenophobie wachse. Angesichts der unzähligen Gefahren- und Konfliktherde am Erdball müssten jedoch alle daran arbeiten, die enormen Herausforderungen zu bewältigen – schon im Sinne der kommenden Generationen.

Hochkommissar Al-Hussein, Diplomat mit einem Doktor der Philosophie von der Universität Cambridge und einem Ehrendoktorat in Rechtswissenschaften der Universität Kalifornien, war langjähriger Ständiger Vertreter Jordaniens bei den Vereinten Nationen in New York. Außerdem spielte er eine wichtige Rolle zur Schaffung des Römer Statuts, das die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs bildet.

Als Konsequenz der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte 1993 geschaffen, ist das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) mit Hauptsitz in Genf die Schaltstelle des Menschenrechtsschutzes innerhalb der Vereinten Nationen. Der Hochkommissar kann selbständig tätig werden, um Hindernisse für die Verwirklichung der Menschenrechte zu beseitigen bzw. auf aktuelle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Er untersteht zudem direkt dem UN-Generalsekretär. Maßgebliche Unterstützung leistet das Hochkommissariat bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen in Bezug auf Menschenrechtsthemen. Generell bedeutsam für das Monitoring und die Verankerung von Menschenrechtsstandards auf nationaler Ebene wertet das OHCHR die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren innerhalb und außerhalb der UNO, wie Al-Hussein auch heute in Zusammenhang mit den nationalstaatlichen Parlamenten mehrfach betonte. (Schluss) rei