LETZTES UPDATE: 02.05.2016; 10:02
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Parlamentskorrespondenz Nr. 440 vom 02.05.2016

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Justizausschuss

FPÖ-Antrag auf Änderung des StGB

Freiheitliche wollen strengere Strafen für kriminelle AsylwerberInnen

Wien (PK) – Berichte über kriminelle AsylwerberInnen und MigrantInnen rufen nun die FPÖ auf den Plan. Mit der zunehmenden Zahl von MigrantInnen vergrößere sich auch die Anzahl der von diesen begangenen Straftaten, und zwar in einem Ausmaß, dass mittlerweile neben Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz vor allem strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen fremdes Vermögen und gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung auf der Tagesordnung stehen, klagt Walter Rosenkranz. Er fordert strengere Strafen für kriminelle MigrantInnen, wobei er argumentiert, der Missbrauch des Gastrechts sei eine besonders verwerfliche Handlung, die eine entsprechende Sanktionierung erforderlich mache. Konkret schlägt er in einem Entschließungsantrag (1671/A(E)) vor, die Tatbegehung durch AsylwerberInnen als Erschwerungsgrund ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. (Schluss) hof