LETZTES UPDATE: 02.05.2016; 12:34
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Parlamentskorrespondenz Nr. 444 vom 02.05.2016

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Umweltausschuss

Klimapolitik, Recycling, Umwelttechnologie, Treibstoff-Zusatzstoffe, Energieverbrauch

Wien (PK) – Energieeffizienz ist das Leitmotiv in den unterschiedlichen Vorschlägen von Grünen, NEOS und Team Stronach für eine nachhaltige Umweltpolitik. Pochen die Grünen im Rahmen der Klimastrategie auf beherzte Maßnahmen zur Emissionsreduktion und auf bessere Abfallvermeidung bei Kaffeekapseln, wollen die NEOS heimische Unternehmen mit Förderungen von Umwelttechnologie unterstützen. Das Team Stronach erwartet in puncto Energiebedarf klare Angaben zu Diesel-Additiven und genauere Kennzeichnungsregeln bei Haushaltsgeräten.

Grüne fordern ambitionierte Klimastrategie…

Alarmiert ist Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner über die aktuelle Klimapolitik Österreichs. Die Republik liege bei den klimaschädlichen CO2-Emissionen, für die vor allem fossile Energieträger verantwortlich seien, über dem EU-Durchschnitt. Die nationalstaatlichen Pläne, am Paris-Klimaschutzabkommen zur weltweiten Beschränkung des Temperaturanstiegs um nicht mehr als 2°C mitzuwirken, erachtet Brunner aber als unzureichend. Die Regierung müsse daher bis Jahresende eine überarbeitete Energie- und Klimastrategie vorlegen, mit folgenden Eckpunkten ( 1633/A(E)):

Bis zum Jahr 2030 wäre der Anteil erneuerbare Energien am Bruttoendenergieverbrauch auf zumindest 60%, die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energiequellen auf 100% zu erhöhen und die Treibhausgasemissionen müssten um 60% gemindert werden. Eine Klimaschutzabgabe auf fossile Energien sollte anstelle von Steuerbegünstigungen treten, wobei die Grünen vorschlagen, die Einnahmen beispielsweise für eine Senkung der Lohnnebenkosten und für Ausgleichsmaßnahmen zu nutzen. Mit den Bundesländern sei schließlich ein Verbot neuer Ölkessel herbeizuführen, um auf diese Weise Öl als Energieträger im Wärmemarkt binnen 15 Jahren weitgehend durch erneuerbare Energien zu ersetzen.

…und umweltbewussten Umgang mit Kaffeekapseln

Abgesehen von den erheblichen Mehrkosten für KonsumentInnen beim Erwerb von Kapselkaffee weist Brunner in diesem Zusammenhang auf die besonders energie- und ressourcenintensive Herstellung der meist aus Aluminium gefertigten Kapselsysteme hin. Vor diesem Hintergrund kritisiert sie, dass keine Zahlen zur Qualität und Quantität tatsächlich nach Verwendung recycelter Kaffeekapseln vorliegen, da diese gesetzlich nicht als Verpackung definiert seien – weswegen dafür bei den Herstellern auch keine Entsorgungsgebühren anfielen. Bis Ende 2016 erwartet Brunner folglich von der Bundesregierung Maßnahmen zur Vermeidung sowie zum besseren Recycling von Kaffeekapseln. Zur Erhebung von Verkaufs-, Sammel- und Recyclingzahlen verlangt sie die gesetzlichen Voraussetzungen, weiters will sie Möglichkeiten einer Umweltabgabe oder eines Pfandsystems für Kaffetabs überprüft sehen ( 1654/A(E)).

NEOS setzen auf wirtschaftliche Innovation zum Klimaschutz

Österreich möge seine Vorreiterposition im Bereich der Umwelttechnologien nützen, um sowohl zu leistende Klimaschutzmaßnahmen vorwegzunehmen, als auch die heimische Wirtschaft entscheidend zu stärken, verlangt NEOS-Abgeordneter Michael Pock. Immerhin sei die heimische Umwelttechnologie- ebenso wie die Dienstleistungsbranche bei den Energietechnologien durch eine ausgeprägte Innovationstätigkeit gekennzeichnet.

Während österreichische Unternehmen laut Pock durchschnittlich nur 2-3% Forschungsintensität aufweisen, erreiche der Umwelttechnologiebereich rund 6,5 %. Um Österreichs EU-Spitzenposition bei Umweltpatenten, Passivhaustechnologie, Abfallmanagement, Erneuerbaren Energietechnologien sowie im Energieeffizienzbereich weiter zu gewährleisten, müsse die Regierung den 2007 vorgestellten Masterplan Umwelttechnologie noch nachdrücklicher verfolgen, und zwar mit einem Maßnahmenpaket zur Förderung von heimischer Ökoinnovation im internationalen Wettbewerb, mahnen die NEOS. ( 1643/A(E)).

Team Stronach hinterfragt Energiespareffekt von Diesel-Zusatzstoffen und Plausibilität im Energielabeling

Mehr Durchblick wünscht Team Stronach-Mandatarin Ulrike Weigerstorfer bei Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizenz. Zum einen geht es ihr um Zusätze zu Dieselkraftstoffen, die in Österreich auf Grundlage eines diesbezüglichen Gutachtens als Mittel zur Energieeinsparung anerkannt sind. Da derartige Gutachten Weigerstorfer zufolge bislang unter Verschluss gehalten werden, zweifelt die Oppositionspolitikerin allerdings an, dass die angegebenen Einsparungen erreicht werden und fordert eine Veröffentlichung jener Teile der Gutachten über die Wirksamkeit von Reinigungs- und Reinhalteadditiven, die keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten ( 1679/A(E)).

Zum anderen vermutet die Umweltsprecherin, dass zahlreiche Haushaltsgeräte weit mehr Strom verbrauchen, als in der Energiebedarfskennzeichnung angegeben. Sie beruft sich dabei auf das Ergebnis des EU-Projekts MarketWatch, wonach viele Hersteller durch das Ausnützen von Fehler- und Messtoleranzen einen "Etikettenschwindel" betreiben und jedes fünfte Gerät nicht den EU-Effizienzvorgaben entspricht. Über 10 Milliarden Euro an Einsparungen gingen dadurch jährlich verloren, so Weigerstorfer. Die Bundesregierung solle sich deswegen auf EU-Ebene vehement für eine Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie und der Energielabel-Richtlinie einsetzen, vor allem hinsichtlich überholter Messtoleranzen, sowie eine Studie über die Diskrepanz zwischen Bedarfskennzeichnung und tatsächlichem Bedarf dem Nationalrat vorlegen. ( 1678/A(E)). (Schluss) rei