LETZTES UPDATE: 03.05.2016; 08:51
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Parlamentskorrespondenz Nr. 450 vom 03.05.2016

Themenfelder:
Soziales/Inneres/Verfassung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Mindestsicherung

Neu im Sozialausschuss

Anträge der Grünen und der NEOS zum Thema Mindestsicherung

Wien (PK) – Ein ganzes Bündel von Anträgen haben die NEOS zum Themenbereich Bedarfsorientierte Mindestsicherung vorgelegt. Unter anderem geht es Abgeordnetem Gerald Loacker um die verstärkte Bereitstellung von Sachleistungen, die Einführung einer Bundeskompetenz für Geldleistungen, die Verankerung einer Residenzpflicht für Flüchtlinge und eine Verbesserung der Datenlage. Außerdem will er die Notstandshilfe bei längerem Bezug mit der Mindestsicherung zusammenführen. Den Grünen ist es ein Anliegen, dass die Länder keine Leistungskürzungen vornehmen dürfen, die verfassungswidrig sind, bzw. EU-Recht widersprechen.

Grüne: Neue Regeln für Mindestsicherung dürfen nicht EU-widrig sein

Da die aktuelle Bund-Länder-Vereinbarung zur bundesweit einheitlichen Gestaltung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit Jahresende ausläuft, verhandelt Sozialminister Alois Stöger derzeit mit den Ländern über einen neuen Vertrag. In Anbetracht des bisherigen Diskussionsverlaufs fürchten die Grünen deutliche Leistungskürzungen, die sie allerdings nicht nur im Hinblick auf das Ziel der Mindestsicherung, Armut zu vermeiden, für kontraproduktiv halten. Nach Meinung von Abgeordneter Judith Schwentner sind manche öffentlich erhobene Forderungen auch offen rechtswidrig. Sie appelliert daher in einem Entschließungsantrag an den Sozialminister, sicherzustellen, dass die neue Vereinbarung keine Regelungen enthält, die der Bundesverfassung, dem europäischen Recht sowie internationalem Recht widersprechen ( 1637/A(E)).

Mindestsicherung: NEOS schlagen mehr Sachleistungen,…

Gleich mehrere Anträge zum Bereich Mindestsicherung hat NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker eingebracht. So drängt er beispielsweise darauf, verstärkt auf Sachleistungen zu fokussieren, um damit die Zielgenauigkeit der Mindestsicherung zu erhöhen ( 1645/A(E)). Konkret soll ihm zufolge die öffentliche Hand etwa die Kosten für einen angemessenen Wohnraum, Kinderbetreuungsplätze, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie erforderliche Tickets für den öffentlichen Verkehr übernehmen und die Geldleistungen entsprechend reduzieren. Damit würde man seiner Meinung nach zum einen die Basisversorgung sicherstellen und zum anderen das zweite wesentliche Ziel der Mindestsicherung, die Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt, stärker in den Vordergrund rücken.

…Schaffung einer Bundeskompetenz für Geldleistungen,…

Zur Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung schlagen Loacker und sein Fraktionskollege Nikolaus Scherak außerdem vor, die Bereitstellung von Geldleistungen in die Kompetenz des Bundes zu übertragen ( 1650/A(E)). Mit der geltenden Bund-Länder-Vereinbarung sei das Ziel der Harmonisierung der Mindestsicherung nicht erreicht worden, argumentieren sie. Zwar habe man einheitliche Mindeststandards festgelegt, bei den Zuschüssen, etwa für minderjährige Kinder oder Mietbeihilfen, gebe es zum Teil aber große Unterschiede. Zudem vermissen die NEOS einheitliche Kontrollen.

…Residenzpflicht für Flüchtlinge,…

Um Ballungsräume wie Wien zu entlasten, halten die NEOS eine "Residenzpflicht" für alle anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten, die Mindestsicherung beziehen, für sinnvoll ( 1646/A(E)). Die Verteilung soll gemäß einem vorgelegten Entschließungsantrag anhand von Indikatoren erfolgen, die eine erfolgreiche Integration ermöglichen, wobei die NEOS etwa an die Verfügbarkeit von Wohnraum und sozialer Betreuung, die Arbeitsmarktsituation sowie die Kapazitäten von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen denken. In den Erläuterungen verweisen Loacker und Scherak auf bereits bestehende Probleme in Wien und eine auf lange Sicht drohende Überlastung der Bundeshauptstadt, während in anderen Bundesländern ein Bedarf an Arbeitskräften bestehe. Eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge wäre für sie in diesem Sinn ein sinnvolles Steuerungsinstrument, das auch eine faire Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb von Österreich gewährleisten würde.

…Verbesserung der Datenlage…

Ein weiteres Problem sehen die NEOS in der derzeit mangelhaften Datenlage. Abgeordneter Loacker will daher die Länder zu einer strukturierten Datenerfassung und einer Weitergabe dieser Daten an das Sozialministerium verpflichten ( 1648/A(E)). Und anderem soll demnach erhoben werden, wie viele der MindestsicherungsbezieherInnen erwerbsfähig sind, wie lange, gesplittet nach erwerbsfähigen und nicht erwerbsfähigen Personen, Mindestsicherung bezogen wird, wie viele BezieherInnen nur einen Teil der Leistung erhalten ("AufstockerInnen"), wie oft und aus welchen Gründen Sanktionen gesetzt werden und wie oft und warum ein beantragter Bezug abgelehnt wurde. Loacker ist überzeugt, dass bei einer genaueren Kenntnis der Daten sowohl die Treffsicherheit der Leistungen als auch die Arbeitsmarktintegration der BezieherInnen verbessert werden könnten.

Generell würde Loacker außerdem eine Transparenzdatenbank im Sozialbereich für hilfreich erachten, um die Gewährung von Sozialleistungen besser steuern und Verfahren beschleunigen zu können ( 1647/A(E)). Er fordert in diesem Sinn entsprechende Verhandlungen von Sozialminister Alois Stöger mit den Sozialversicherungsträgern, dem Arbeitsmarktservice, den Bundesländern und den Gemeinden. Angeschlossen an die Datenbank sollen sowohl auszahlende als auch beratende Stellen sein. In der Begründung beruft sich Loacker nicht zuletzt auf Kritik des Rechnungshofs an der Komplexität der Zahlungsströme im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

…und Zusammenführung der Mindestsicherung mit der Notstandshilfe vor

Schließlich spricht sich Loacker dafür aus, Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Falle von Langzeitarbeitslosigkeit mit der Mindestsicherung zusammenzuführen ( 1649/A(E)). Wer ununterbrochen länger als zwei Jahre arbeitslos ist, soll demnach kein Arbeitslosengeld und keine Notstandshilfe mehr erhalten. Loacker erwartet sich von diesem Schritt stärkere Anreize für Arbeitslose, sich aktiver nach einem Job umzuschauen, und macht in diesem Zusammenhang auch auf wissenschaftliche Studien aufmerksam. Außerdem sei es auch international üblich, die finanzielle Unterstützung von Arbeitslosen sukzessive zu reduzieren, unterstreicht er. Loacker verweist im Antrag auch auf die deutlich gestiegenen Budgetausgaben für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe und auf Empfehlungen des Rechnungshofs. (Schluss) gs