LETZTES UPDATE: 03.05.2016; 12:29
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Parlamentskorrespondenz Nr. 456 vom 03.05.2016

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS rufen zur Unterstützung der UNO auf, NEOS wollen Signal zur Ächtung der Todesstrafe

Wien (PK) – In einem gemeinsamen Antrag rufen SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS die Bundesregierung zur Unterstützung der Vereinten Nationen auf. Die NEOS wollen weiters dem Bekenntnis Österreichs zum Kampf gegen die Todesstrafe durch ein entsprechendes Abstimmungsverhalten bei Wahlen in internationale Gremien Nachdruck verleihen.

Vier-Parteien-Appell zur Unterstützung der Vereinten Nationen

Die Bedeutung der Vereinten Nationen und ihrer Grundprinzipien – Einsatz für Frieden und Sicherheit, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und internationale Zusammenarbeit – unterstreichen SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS in einem Vier-Parteien-Antrag (1674/A(E)), den sie mit einem Appell an die Bundesregierung verbinden, auch weiterhin die Arbeit der UNO als zentrales Element der österreichischen Außen-, Sicherheit- und Entwicklungspolitik aktiv zu unterstützen. Konkret wollen Josef Cap (S), Reinhold Lopatka (V), Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Christoph Vavrik (N) damit Österreich als Ort des internationalen Dialogs und der Vermittlung positionieren und den Amtssitz Wien stärken. Darüber hinaus enthält die Initiative auch das Bekenntnis der Außenpolitischen SprecherInnen der vier Fraktionen zur Aufrechterhaltung des Einsatzes österreichischer Blauhelme im Dienst der weltweiten Friedenssicherung sowie zum österreichischen Engagement im Bereich nuklearer und konventioneller Abrüstung.

NEOS: Österreich soll bei UN-Wahlen Signal gegen Todesstrafe setzen

Alarmiert zeigt sich Christoph Vavrik (N) über den weltweit zu verzeichnenden Anstieg der Zahl der Hinrichtungen. Es bestehe die Gefahr, dass der positive langjährige Trend zur Abschaffung der Todesstrafe gestoppt wird, und dass die Todesstrafe neuerlich Salonfähigkeit erlangt, fürchtet er und ruft die Bundesregierung auf, das Bekenntnis Österreichs gegen die Todesstrafe mit konkreten Taten zu verknüpfen. So erscheine es moralisch vollkommen unangebracht und politisch kontraproduktiv, Länder zu unterstützen, in denen staatlich sanktioniertes Morden Teil der Rechtsordnung ist, heißt es in einer Initiative (1651/A(E)) des außenpolitischen Sprechers der NEOS. Geht es nach Vavrik, dann sollte Österreich bei Wahlen in die Gremien der Vereinten Nationen oder anderer internationaler Organisationen seine Stimme keinesfalls Staaten geben, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft oder noch kein offizielles Moratorium zur Abschaffung verkündet haben. (Schluss) hof