LETZTES UPDATE: 04.05.2016; 14:14
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Parlamentskorrespondenz Nr. 463 vom 04.05.2016

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Landwirtschaftsausschuss/Rupprechter/Frostschäden

Frostschäden: Rupprechter kündigt rasche Hilfe an

Breite Solidarität im Landwirtschaftsausschuss mit den Betroffenen

Wien (PK) – Den von den jüngsten Frostschäden betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben soll nun rasch geholfen werden. Bundesminister Andrä Rupprechter trat in der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses für eine Öffnung und Ergänzung des Katastrophenfonds ein und erinnerte an eine entsprechende Einigung mit Finanzminister Schelling über Änderungen des Katastrophenfondgesetzes und des Hagelversicherungsförderungs-Gesetzes, die bereits in der für nächste Woche anberaumten Sitzung des Finanzausschusses beschlossen werden sollen. Rückenwind erhielt der Minister dabei auch von den Abgeordneten, die sich in einem Fünf-Parteien-Antrag solidarisch mit den betroffenen Wein- und Obstbauern erklärten und ebenfalls rasche und effiziente Entschädigung forderten.

Minister plant Änderungen bei Katastrophenfonds und Hagelversicherung

Konkret strebt Rupprechter dabei eine Unterstützung aus dem Katastrophenfonds für nicht versicherbare Schäden sowie eine Entschädigung bei Existenzgefährdung auch trotz Versicherbarkeit an. Die Hagelversicherung wiederum soll auf den Tatbestand des Frostes erweitert werden. Grundsätzlich will der Minister jedenfalls das System der Eigenvorsorge in der Hagelversicherung stärken, was auch für ÖVP-Mandatar Johannes Schmuckenschlager wichtig ist. Weiters ist geplant, im Programm der ländlichen Entwicklung die Mindestinvestitionsgrenze für den Einstieg in die Förderungen von 10.000 € auf 5.000 € zu senken. Darüber hinaus kündigte der Minister Gespräche über einen Beitragsrabatt für die betroffenen Betriebe im Bereich der Sozialversicherung an und unterstützte dabei einen diesbezüglichen Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Jakob Auer (V). Schließlich will das Ressort auch noch die Möglichkeiten einer Hilfe durch die EU ausloten.

Abgeordnete begrüßen rasche Reaktion

Eine rasche Reaktion mit Augenmaß sei jetzt gefragt, waren sich alle Abgeordneten einig. SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner rief in diesem Zusammenhang auch zur Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Landwirtschaftskammern und Hagelversicherung auf und drückte ebenso wie Harald Jannach (F) seine Hoffnung auf eine möglichst zeitnahe Auszahlung der Entschädigungen aus. Der Landwirtschaftssprecher der Freiheitlichen pflichtete im Übrigen ÖVP-Abgeordnetem Fritz Grillitsch bei, der für eine Reduktion der laufenden Kosten der bäuerlichen Betriebe plädierte und eine Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge forderte.

Ziel sollte eine umfassende Ernteausfallsversicherung sein, betonten die ÖVP-Abgeordneten Nikolaus Berlakovich und Johannes Schmuckenschlager. In diesem Zusammenhang gaben Wolfgang Pirklhuber und Christiane Brunner von den Grünen zu bedenken, angesichts des Klimawandels werde die Häufigkeit von extremen Wetterphänomenen zunehmen. Die Umweltsprecherin der Grünen verknüpfte diese Warnung mit einem eindringlichen Appell, mehr Mittel für Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Auch Leopold Steinbichler wies namens des Team Stronach auf den Klimawandel als Ursache der Naturkatastrophen hin und meinte skeptisch, dieses Problem werde man allein mit Versicherungsmodellen nicht lösen können. Dass die Dotierung des Katastrophenfonds zur Abdeckung der Schäden ausreicht, bezweifelte auch Josef Schellhorn (N).

Entschädigung: Breite Mehrheit für Ausschuss-Entschließung

Als Ergebnis der Debatte verabschiedete der Ausschuss mit Stimmenmehrheit einen gemeinsam von Grünen, SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach eingebrachten Entschließungsantrag, in dem die Regierung zur Unterstützung der durch die Unwetter geschädigten Betriebe aufgefordert wird. Rasche und effiziente Maßnahmen sollen demnach zur Entschädigung der Wein- und Obstbetriebe getroffen werden, wobei die Abgeordneten vor allem auf entsprechende Mittel aus dem Katastrophenfonds setzen für den Fall, dass Gelder aus der EU nicht zur Verfügung stehen. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) hof