LETZTES UPDATE: 04.05.2016; 18:18
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Parlamentskorrespondenz Nr. 466 vom 04.05.2016

Themenfelder:
EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Landwirtschaftsausschuss/Rupprechter/Uhudler/Milch/TTIP

Neuer Anlauf zur Rettung des "Uhudler"

Landwirtschaftsausschuss verabschiedet Novelle zum Weingesetz

Wien (PK) – Der "Uhudler" soll nun dauerhaft abgesichert werden. Eine heute vom Landwirtschaftsausschuss beschlossene Novelle zum Weingesetz transferiert Weine aus Direktträgerrebsorten, aus denen die beliebte regionale Spezialität hergestellt wird, vom Weinbereich in den Obstweinbereich und eröffnet damit für die Uhudlerregion im Südburgenland die Möglichkeit, eine geschützte Ursprungsbezeichnung zu beantragen. Die Vorlage wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet. Lediglich die Grünen sahen noch offene Fragen und behielten sich ihr endgültiges Abstimmungsverhalten bis zum Plenum vor.

Auf der Tagesordnung standen weiters eine Reihe von Anträgen, mit denen die Oppositionsparteien Themen wie Milchmarkt, Produktkennzeichnung, TTIP, Russland-Sanktionen, Glyphosat oder etwa Bienenschutz zur Sprache brachten. Diese Initiativen wurden durchwegs vertagt bzw. abgelehnt. Zu den Themen Milch und Agrarmärkte einigte sich der Ausschuss auf zwei Entschließungen.

Der "Uhudler" wird zum Obstwein

Nach den entsprechenden EU-Bestimmungen war der "Uhudler" nur befristet zugelassen. Trotz der Übertragung in den Obstweinbereich bleiben nun die Vorschriften für Wein – önologisches Verfahren, Kellerbuch, Kataster – aber aufrecht. Weitere Änderungen des Weingesetzes (1061 d.B.) betreffen die Erhöhung des Hektarertrags von 9.000 kg auf 10.000 kg nach der Umstellung des Rebflächenverzeichnisses auf die Anforderungen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems. Zudem enthält die Novelle auch einen Vorbehalt der Bezeichnung "Ausbruch" für Prädikatsweine aus Rust.

Abgeordnete erwarten sich weitere Stärkung der Qualität heimischer Weine

Sowohl Johannes Schmuckenschlager (V) als auch Erwin Preiner (S) sahen in der Novelle eine konsequente Weiterentwicklung des österreichischen Bekenntnisses zum Qualitätswein, wobei der niederösterreichische ÖVP-Mandatar vor allem auch die exakte Riedenkennzeichnung begrüßte. Die Grünen orteten allerdings noch einige offene Fragen beim "Uhudler". Christiane Brunner wollte vor allem Klarheit über die Obstweinlösung und erinnerte daran, dass zahlreiche Rebsorten ohnehin bereits von der burgenländischen Weinverordnung erfasst sind. Die Obstweinlösung sei eine doppelte Absicherung für den "Uhudler", sollte die Weinverordnung des Landes nicht halten, erklärten hingegen Nikolaus Berlakovich und Bundesminister Andrä Rupprechter.

Im Zusammenhang mit dem Weingesetz stand auch ein Antrag der FPÖ (429/A(E)), in dem sich Josef Riemer für die Beibehaltung des sogenannten Gleichenberger Abkommens einsetzt. 50 steirische Winzer, die Weingärten in Slowenien besitzen, konnten auf Grundlage dieser Vereinbarung den dort gekelterten Wein als steirischen Qualitätswein vermarkten. Der steirische FPÖ-Mandatar sieht diese Möglichkeit nun durch die Regelungen der EU in Gefahr. Das letzte Wort ist in dieser Frage noch nicht gesprochen, zumal die Ausschussmehrheit noch die juristischen Aspekte abklären wollen und den Antrag vertagten.

Ausschuss sucht Ausweg aus der Krise am Milchmarkt

Einmal mehr beschäftigten die aktuellen Absatzprobleme auf dem Milchmarkt den Ausschuss. Anknüpfungspunkte für eine Debatte über mögliche Auswege aus der Krise boten dabei ein von den vier Oppositionsparteien gemeinsam eingebrachtes sogenanntes "Milchpaket" (1047/A(E)) mit der zentralen Forderung nach einem garantierten Milchpreis für die ersten 65.000 Liter sowie ein Vorstoß der FPÖ (1341/A(E)) in Richtung Mengenregulierung zur Stabilisierung des Milchmarkts. Diese beiden Initiativen – sie wurden bereits mehrmals vertagt und waren auch Gegenstand eines Unterausschusses – fanden bei der Abstimmung keine Mehrheit. Zum Punkt "Milchpaket" brachten Erwin Preiner (S) und Norbert Sieber (V) im Ausschuss einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, Studien zur Situation der Agrarmärkte sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschöpfung und zur Verbesserung der Marktsituation zu fördern. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen, außer den Freiheitlichen, unterstützt.

Neu war die Forderung der Grünen (1627/A(E)) nach einem "Milchdialog" in Form eines Runden Tisches mit allen Beteiligten – von den Milchbetrieben über die Lebensmittelindustrie bis hin zu den VerbraucherInnen. Der ursprüngliche Antrag der Grünen wurde zwar mehrheitlich abgelehnt, doch wurde im Ausschuss ein gemeinsamer Antrag der Agrarsprecher aller Fraktionen eingebracht und einstimmig angenommen, der die Bundesregierung auffordert, gemeinsam mit den wichtigsten Stakeholdern einen Runden Tisch für den Milchdialog abzuhalten.

In einer kontroversen Debatte diskutierten die Abgeordneten die Möglichkeiten der Politik, gegen den allgemeinen Verfall der Agrarpreise vorzugehen. Dabei zeigten sich die Sprecher der ÖVP und der SPÖ skeptisch gegenüber Maßnahmen wie Preisgarantien und Mengenregulierungen mittels staatlicher Maßnahmen. Die Rahmenbedingungen hätten sich grundlegend geändert, meinten etwa Norbert Sieber (V) und Erwin Preiner (S). Franz Eßl (V) sprach von einer dramatischen Situation, ein über staatliche Maßnahmen garantierter Milchpreis sei jedoch wirtschaftlich unsinnig.

Harald Jannach (F) vermisste die Bereitschaft der Politik, grundsätzliche Antworten auf die Situation an den Agrarmärkten zu geben. Leopold Steinbichler (T) machte die Spekulation mit Lebensmitteln für die Marktlage verantwortlich, hier müsse man mit der Förderung österreichischer Qualitätsprodukte gegensteuern. Wolfgang Pirklhuber (G) begrüßte die Bereitschaft zum Dialog, wie Josef Schellhorn (N) betonte er auch die Wichtigkeit des Bürokratieabbaus für die LandwirtInnen. Pirklhuber (G) stellte die grundsätzliche Frage, ob Europa tatsächlich noch eine koordinierte Landwirtschaftspolitik betreibe, oder ob man die gesamte Gestaltung einigen wenigen Konzernen überlassen wolle. Statt einer ruinösen Konkurrenz der Molkereibetriebe brauche man eine Strategie der gemeinsamen Vermarktung der Milch aus dem Alpenraum, damit dieses Qualitätsprodukt einen entsprechenden Preis erziele.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter erläuterte jene Maßnahmen, die sein Ressort für die Erschließung neuer Märkte und zur Abfederung der Auswirkungen der Preisschwankungen für die LandwirtInnen setzt. Unter anderem werden im Juni EU-Mittel in Höhe von 7 Mio. € in Form von Direktzahlungen an MilchproduzentInnen und Schweinemastbetriebe ausbezahlt. Grundsätzlich seien nationale Milchquotenregelungen weder rechtlich möglich, noch seien sie ökonomisch sinnvoll, unterstrich der Minister.  

Team Stronach pocht auf strikte Kennzeichnungsbestimmungen

Weiterhin aktuell wird auch das Thema Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln bleiben. Leopold Steinbichler (T) präsentierte abermals seine Forderung nach einem Qualitätsgütesiegel-Gesetz (645/A(E)), die er nun mit einer Initiative (1434/A(E)) betreffend Produktkennzeichnung in Bezug auf die geschützten geografischen Angaben bekräftigte. Motto des Team Stronach-Agrarsprechers ist dabei "Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drin sein". Die Konsumententäuschung müsse endlich ein Ende haben, bekräftigte Steinbichler im Ausschuss. Von der SPÖ sprach sich Jürgen Schabhüttl für eine Evaluierung des AMA-Gütesiegels und eine gesamteuropäische Diskussion aus, die beiden Forderungen des Team Stronach wurden dahingehend vertagt.

Russlandsanktionen: Ausschuss vertagt Oppositionsantrag

In der Frage der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bleibt die FPÖ bei ihrer ablehnenden Haltung, konnte sich mit dem Antrag ihres Agrarsprechers Harald Jannach auf sofortige Aufhebung (1340/A(E)) aber nicht durchsetzen.

Die Sanktionen seien für die Landwirtschaft sehr schädlich, mit den bilateralen Verbindungen zu Russland sei Österreich aber am richtigen Weg, meinte Manfred Hofinger von der ÖVP. "Freundschaftliche Kontakte reichen nicht", entgegnete Josef Riemer (F). Während das Parlament Anträge vertagt, würden Höfe zusperren, warnte er.

Dem Landwirtschaftsminister zufolge steht auf EU-Ebene eine weitere Verlängerung der Russland-Sanktionen im Raum. "Das ist nicht wünschenswert", äußerte Rupprechter dazu seine Bedenken.

Rupprechter zu TTIP: "Nein" im Fall eines Abweichens vom Verhandlungsmandat

Erneut vertagt wurde auch eine Initiative der Grünen (230/A(E)) aus dem Jahr 2014, in der Wolfgang Pirklhuber die Vorbehalte seiner Fraktion gegen TTIP deponiert. Pirklhuber pochte im Ausschuss vehement darauf, noch vor dem Sommer eine parlamentarischen Enquete zu den bisherigen Verhandlungsdokumenten unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft abzuhalten. Er warnte vor der Aushebelung des europäischen Vorsorgeprinzips zugunsten des in den USA üblichen Nachsorgeprinzips bei der Herstellung von Lebensmitteln. Dort werden Produkte erst vom Markt genommen, wenn bereits ein Schaden entstanden ist. "Allein in Europa sind über 80 Pestizide verboten, die in den USA zulässig sind", brachte Pirklhuber als Beispiel ein. Es gehe auch um die Wirkungen des Abkommens, wie er meinte, beispielsweise steht für ihn etwa angesichts der umstrittenen amerikanischen Hühnerfarmen die Frage im Raum, "mit welchem Fleisch österreichische Bauern langfristig konkurrieren müssen".

Der Inhalt der sogenannten TTIP-Leaks, mit denen durch Greenpeace erst diese Woche geheime Verhandlungsdokumente veröffentlich wurden, haben Rupprechter nicht überrascht, wie er im Ausschuss sagte. Die Linie der österreichischen Bundesregierung sei im Verhandlungsmandat auf EU-Ebene deponiert. Darin enthalten sind das "right to regulate" sowie die Erhaltung der Standards etwa bei Lebensmitteln, im Arbeitsrecht oder der Umwelt. Außerdem stehe die Frage des Vorsorgeprinzips vollkommen außer Streit. Österreich sei bereit, "Nein" zu TTIP zu sagen, sollte das Abkommen dem Verhandlungsmandat nicht entsprechen.

Grüne machen gegen Glyphosat und Neonicotinoide mobil

Nicht locker lassen die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Verbot von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln ( 1060/A(E)), wobei Wolfgang Pirklhuber vor allem auf mögliche, schwere Gesundheitsrisiken hinwies.

Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition vertagt. Wolfgang Pirklhuber brachte dafür kein Verständnis auf und legte wortreich dar, sein Antrag stütze sich auf internationale unabhängige ExpertInnen, die die Risikobewertung der EU stark in Zweifel zögen. Es liege sogar der Verdacht nahe, dass BeamtInnen des Bundesamts für Risikoforschung so manche Studien missinterpretiert haben. Jedenfalls müsse die Zulassung die ohnehin klaren EU-Regeln befolgen, sagte Pirklhuber. Nehme man diese ernst, müssten glyphosat-hältige Pflanzenschutzmittel verboten werden, denn es gelte das Vorsorgeprinzip. Sogar Landwirtschaftsminister Rupprechter habe gesagt, man brauche Glyphosat nicht. Keinesfalls dürfe man die Frage am Rücken der Bauern austragen, meinte Team Stronach-Mandatar Leopold Steinbichler, denn ÖBB und ASFINAG würden das Mittel in wesentlich größerem Ausmaß verwenden.

Das bestätigte auch der Minister. Die Bauern würden am wenigsten das Mittel verwenden, vielmehr machten ÖBB und ASFINAG sowie Kleingärten davon Gebrauch. Man müsse daher mit den dortigen Verantwortlichen reden, ob es zur Pflege der Gleise auch Alternativen gibt, warf Ausschussvorsitzender Jakob Auer (V) ein. Johannes Schmuckenschlager (V) stellte sich ebenfalls hinter die Bauern und meinte, sie dürften dabei nicht als Opfer übrig bleiben. Bauern und Bäuerinnen würden nur das verwenden, was zugelassen sei. Ohne Frage seien aber Unkrautvernichtungsmittel notwendig. Es gebe eben zwei gegensätzliche wissenschaftliche Richtungen in punkto Glyphosat.

Wie Erwin Preiner (S) unterstrich er die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Die EU-Kommission wird sich in zwei Wochen mit der Frage befassen, ob man Glyphosat weitere 15 Jahre zulassen soll oder nicht. Steinbichler (T) machte den Vorschlag, die Zulassung nicht wieder für 15 Jahre auszusprechen, sondern, diese nur so lange weiter laufen zu lassen, solange es keine Alternativen gibt.

Die EU-Kommission werde auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Verfahrens entscheiden, erklärte Minister Andrä Rupprechter. Österreich habe im Vorfeld eine kritische Stellungnahme abgegeben, wobei man sich dafür ausgesprochen habe, eine Vorerntegutbehandlung zu verbieten. Österreich trete auch für eine weitgehende Einschränkung im nicht landwirtschaftlichen Bereich ein. Die Dauer einer Verlängerung von 15 Jahren sieht man ebenfalls kritisch ebenso wie die Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität. Österreich werde der Kommissionsentscheidung nur dann zustimmen, wenn alle strengen Voraussetzungen erfüllt seien, versicherte Rupprechter.

Druck machen die Grünen auch beim Kampf gegen Neonicotinoide, deren Gefährlichkeit für Bienenvölker durch zahlreiche Studien belegt wird. In einem Bienenschutzpaket (1145/A(E)) drängt Wolfgang Pirklhuber auf einen dauerhaften Ersatz von Pestiziden aus dieser Wirkstoffgruppe über die von der EU bis Oktober 2016 beschlossene Befristung hinaus und fordert insbesondere die Anwendung alternativer Methoden. Abgeordneter Hermann Gahr (V) gab jedoch zu bedenken, das laufende Imkerprogramm habe bereits mit einer Fülle von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen beigetragen. Weiter zu fördern sei dabei die Zusammenarbeit zwischen Imkerei und Landbewirtschaftung. Gahrs Vertagungsantrag trugen SPÖ und ÖVP mit.

Agrardiesel, Lebensmittelkrisenplan, Vollkostenrechnung: Team Stronach-Anträge in der Warteschleife

Grundsätzliches Verständnis für das Team Stronach-Anliegen(1673/A(E)), die Mineralölsteuerbefreiung für Agrardiesel wieder einzuführen, zeigte Bundesminister Rupprechter. Er betonte allerdings, die bestehende "Wettbewerbsverzerrung" durch den Wegfall des Steuervorteils sei nur auf europäischer Ebene zu lösen – etwa durch eine Steuerharmonisierung. Leopold Steinbichler (T) hatte beklagt, die Aufhebung der Steuerbefreiung für Agrardiesel habe zu einer Schlechterstellung der heimischen Bäuerinnen und Bauern gegenüber dem europäischen Mitbewerbern geführt. Sein Antrag wurde schließlich mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt.

Kein positives Echo fand der Ruf Steinbichlers bei den Grünen. Für Umweltsprecherin Christiane Brunner (G) steht die geforderte Steuerbefreiung in klarem Widerspruch zum Klimaschutzabkommen von Paris. Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben solle vielmehr ökologisch verträglich angelegt sein, sagte sie, und wurde darin von SPÖ-Mandatar Walter Schopf bestätigt: eine entsprechende Entlastung sei bei einer künftigen Steuerreform anzudenken.

Auch die Forderung nach Erstellung eines Lebensmittelkrisenplans (1425/A(E)) – Steinbichler argumentierte vor allem mit drohender Lebensmittelknappheit – schickten die Regierungsfraktionen in die Vertagung. Sowohl Rupprechter als auch Norbert Sieber (V) verwiesen in diesem Zusammenhang auf bestehende Lenkungsmaßnahmen für Notfälle auf Grundlage des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes.

Der Vorschlag (1426/A(E)) Steinbichlers, für landwirtschaftliche Betriebe mit mehreren Produktionszweigen die Vollkostenrechnung einzuführen, um dadurch Kostentransparenz und bessere Übersichtlichkeit über die Rentabilität zu ermöglichen, stieß bei der ÖVP zwar durchaus auf Gehör. Angesichts der regional sehr unterschiedlich gestalteten Landwirtschaft in Österreich würde eine derartige Vollkostenrechnung aber nur mehr bürokratischen Aufwand bedeuten, gab Hermann Gahr (V) als Erklärung für seinen mehrheitlich angenommenen Vertagungsantrag zu bedenken.

NEOS wollen mehr Anreize für Kleinwaldbesitzer

Schließlich lag dem Ausschuss auch eine Initiative (1644/A(E)) der NEOS vor, mit der Josef Schellhorn BesitzerInnen kleiner Wälder Anreize geben will, ihre Wälder zu bewirtschaften und dadurch bisher ungenützte Holzreserven für den Markt zu mobilisieren. Während Grüne und Team Stronach den Vorstoß guthießen, sprach sich Walter Rauch von den Freiheitlichen mit der Bemerkung, "das ist ein reiner Industrieantrag" dagegen aus. Erwin Preiner (S) erinnerte, aus Programmen wie jenem zur ländlichen Entwicklung stünden auch für kleine WaldbesitzerInnen Mittel zur Wiederaufforstung oder Borkenkäferbekämpfung bereit. Seinem Vorschlag, den Antrag vorerst zu vertagen, folgten die MandatarInnen von SPÖ und ÖVP.(Schluss Landwirtschaftsausschuss) hof/sox/keg/jan/rei