LETZTES UPDATE: 11.05.2016; 13:41
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Parlamentskorrespondenz Nr. 481 vom 11.05.2016

Themenfelder:
Justiz
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Justizausschuss

Brunnenmarkt-Mord: Brandstetter will Handlungsbedarf "in allen Richtungen" klären

Aktuelle Aussprache im Justizausschuss

Wien (PK) – "Wenn man sich die Begleitumstände näher ansieht, dann packt einen der Zorn". Mit drastischen Worten drückte Justizminister Wolfgang Brandstetter heute im Justizausschuss seine Bestürzung über den Mord am Wiener Brunnenmarkt aus und betonte, nun gelte es, im Rahmen der Sonderkommission Schwachstellen im System aufzudecken und ergebnisoffen über allfälligen Handlungsbedarf – auch um den Preis neuer Regelungen – zu diskutieren.

Wie konnte es dazu kommen, dass das Gefährdungspotenzial des Verdächtigen, der zudem über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügte, nicht erkannt wurde? Diese Frage stellten auch die Abgeordneten Christoph Hagen (T), Johannes Hübner und Harald Stefan (beide F). Der Fall - ein illegal in Wien lebender mehrfach vorbestrafter und psychisch auffälliger Kenianer hatte eine Frau auf offener Straße mit einer Eisenstange erschlagen - habe gezeigt, dass es in unserem System offensichtlich Probleme gibt, für die keine Behörde zuständig ist, gab Brandstetter zu bedenken. Für den Minister geht es nun darum, an den Schnittstellen zwischen der Justiz und anderen Bereichen, so etwa den Gesundheitsbehörden, anzusetzen. Von der Sonderkommission, deren Einsetzung etwa von NEOS-Justizsprecher Nikolaus Scherak ausdrücklich begrüßt wurde, erwartet sich Brandstetter Aufschluss über Handlungsbedarf in jeder Richtung.

Die Freiheitlichen nahmen die Debatte über den Brunnenmarkt-Mord auch zum Anlass für Forderungen nach Nachschärfungen im Strafgesetzbuch. So schlug Johannes Hübner vor, bei ausländischen StraftäterInnen den Verlust der Aufenthaltsberechtigung als Nebenstrafe einzuführen. Harald Stefan wiederum ortete Defizite im Suchtmittelgesetz und meinte, die jüngst beschlossenen Änderungen hätten bloß zu einer Verlagerung des Drogenhandels geführt, das Problem bleibe aber bestehen.

Weitere Themen: Jugendstrafanstalt Gerasdorf, Sachwalterrecht

Brandstetter bestätigte gegenüber ÖVP-Abgeordnetem Friedrich Ofenauer seine Pläne, das Jugendhaftkompetenzzentrum Gerasdorf auszubauen und zu modernisieren. Seit 1970 sei dort nichts geschehen, brachte er die Dringlichkeit der Maßnahmen auf den Punkt. Nun gelte es vor allem, die Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu verbessern, um den Jugendlichen nach Verbüßung ihrer Haft Chancen und Perspektiven zu geben.

Was die von Petra Bayr (S) angesprochene Reform der Sachwalterschaft betrifft, rechnet der Minister mit einem jährlichen Mehraufwand von 10 Mio. €. Die SPÖ-Mandatarin forderte in diesem Zusammenhang ebenso wie Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser und Nikolaus Scherak (N) auch Reformen hinsichtlich der Sachverständigen und regte insbesondere Qualitätskontrollen bei den Gutachten an. (Fortsetzung Justizausschuss) hof