LETZTES UPDATE: 11.05.2016; 14:36
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Parlamentskorrespondenz Nr. 482 vom 11.05.2016

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umweltausschuss/Klimaschutz

Parlamentarische Enquete zum Klimaschutz noch vor dem Sommer

Rupprechter für Energie- und Klimaschutzstrategie auf breiter Basis

Wien (PK) – "Nach Paris ist nicht vor Paris", sagte die Obfrau des Umweltausschusses, Christiane Brunner, heute im Umweltausschuss des Nationalrats , drängte auf Umsetzung des Weltklimaschutzvertrages und legte dazu drei Entschließungsanträge ihrer Fraktion vor. Konkret schlagen die Grünen eine ambitioniertere Klimaschutzstrategie und einen möglichst frühen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieressourcen vor, weil jedes weitere Zuwarten die Kosten auf dem Weg der Dekarbonisierung erhöhe, vor allem auch für die Wirtschaft. Dringender Handlungsbedarf beim Klimaschutz war auch bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach unbestritten, deren Sprecher schlossen sich aber dem Vorschlag von Johann Höfinger an, die Anträge der Grünen zu vertagen und mit einer Parlamentarischen Enquete noch vor dem Sommer die vielen Detailfragen auf dem Weg zu einer umfassenden Energie- und Klimaschutzstrategie zu klären. Dazu gehören, wie Umweltminister Andrä Rupprechter, der die Enquete ebenfalls begrüßte, ausführte, Aspekte wie Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, soziale Auswirkungen und umfassende Nachhaltigkeit. Der Minister kündigte eine Energie- und Klimaschutzstrategie gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister an. Für die FPÖ warnte Gerhard Deimek vor "Schnellschüssen", die hohe soziale Kosten und den Verlust zehntausender Industriearbeitsplätze nach sich ziehen könnten.

Grüne wollen Stagnation im Klimaschutz überwinden  

Christiane Brunner (G) bedauerte, dass sich die Fraktionen nicht auf die Ladung von Auskunftspersonen, darunter Caspar Einem und Franz Fischler, einigen konnten, und warnte vor einer Stagnation in der Klimaschutzpolitik, weil jedes Zögern die Probleme für die Volkswirtschaft und die sozialen Auswirkungen verschärften. Brunner sieht dringenden Handlungsbedarf beim Klimaschutzgesetz, das mit Etappenzielen zur CO2-Reduktion bis 2050 ergänzt werden sollte. Eine Novelle sollte ein langfristiges Dekarbonisierungsziel verankern und die Reduktionsziele bis 2030 anpassen ( 1500/A(E)). Statt der geplanten 40%-Minderung sollte man die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60% reduzieren, die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien auf 100% und den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch auf 60% erhöhen ( 1633/A(E)). Zudem verlangen die Grünen eine ökologische Steuerreform, die mittels Schadstoffabgaben fossile Energie verteuert und Abgaben auf Arbeit sowie Lohnnebenkosten für Unternehmen senkt. Abgesehen von der Steuerpolitik umfasst das Grüne Konzept auch Verkehr, Bauwirtschaft, Abfallwirtschaft und die Landwirtschaft. Brunner will den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen, die thermische Sanierung und das Recycling forcieren und in der Landwirtschaft auf bedarfsgerechte Düngung und Bodenbewirtschaftung achten ( 1499/A(E)). Die Anträge wurden mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach vertagt.

ÖVP beim Klimaschutz für koordinierte Vorgangsweise auf breiter gesellschaftlicher Basis  

Johann Höfinger (V) machte auf die Arbeit der Bundesregierung an einer umfassenden Strategie zur Umsetzung des Klimaschutzvertrages von Paris aufmerksam und plädierte für eine koordinierte Vorgangsweise bei der Umsetzung des Klimaschutzvertrages sowie für die Einbeziehung von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Regierung in die Planung der Umsetzungsmaßnahmen. Konkret schlug Höfinger die Abhaltung einer Parlamentarischen Enquete noch vor dem kommenden Sommer auf breitest möglicher gesellschaftlicher Basis vor und beantragte die Vertagung der Anträge der Grünen.

SPÖ will beim Klimaschutz auf soziale Kosten Rücksicht nehmen  

Hannes Weninger (S) unterstrich die Notwendigkeit, seitens des Parlaments offensiv in die Debatte über die Umsetzung des Klimaschutzvertrages einzusteigen und schloss sich dem Vorschlag einer Parlamentarischen Enquete noch vor dem Sommer auf breiter gesellschaftlicher Basis an. Für die SPÖ geht es insbesondere darum, die sozialen Auswirkungen und Beschäftigungs- sowie Wirtschaftsaspekte zu analysieren. Weninger will grüne Technologien als Jobmotor zu nutzen, warnte aber vor oberflächlichen Reden über Green Jobs, wandte sich gegen finanzielle Belastungen der Menschen und zeigte sich besorgt um den Wirtschaftsstandort. Österreich verfüge über hohe Ökostandards im Wohnbau, brauche aber auch Antworten auf Fragen wie jene nach leistbarem Wohnen. Weninger plädierte dafür, bis zum Herbst eine Klima- und Energiestrategie zur Umsetzung des Klimaschutzvertrags auszuarbeiten, die Beschäftigung, Wirtschaftsstandort und soziale Auswirkungen berücksichtigt.

Vorschlag auf Klimaschutz-Enquete grundsätzlich unbestritten

Michael Pock (N) schloss sich Weninger an, unterstütze die Vertagung der Anträge der Grünen und plädierte ebenfalls für eine Enquete, bei der auch die Frage der hohen Abgabenlast in Österreich thematisiert werden soll. Außerdem will Pock das Parlament in die Ausarbeitung der neuen Klimaschutzstrategie stärker einbinden.

Gegen die Vertagung der Anträge seiner Fraktion argumentierten Wolfgang Pirklhuber und Georg Willi (G). Der Klimaschutz brauche mehr Geld und das Ökostromgesetz sei dringend zu novellieren, sagte Pirklhuber, der zudem auf eine flächendeckende LKW-Maut und die Besteuerung fossiler Energieträger drängte sowie für die Unterstützung des Umweltministers gegen negative Zurufe aus Wirtschaft und Industrie eintrat. Das ökosoziale Vorbild Österreich in der Landwirtschaftspolitik gelte es durch Weiterentwicklung des Bodenschutzes und der Raumordnung abzusichern. Man sollte sich auch rasch auf ein Verbot von Ölheizungen und auf einen Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträger einigen. Die geplante Parlamentarische Enquete auf breiter Basis sei zu unterstützen, sagte Pirklhuber. Willi sah darin aber keinen Grund, mit der konkreten Arbeit nicht unverzüglich zu beginnen.

Dem Vorschlag für eine Enquete schloss sich auch Ulrike Weigerstorfer (T) an, die den Grünen für den Druck dankte, den sie beim Klimaschutz aufbauen. Angesichts der starken Belastung der Wirtschaft schlug Weigerstorfer aber vor, den Weg des Klimaschutzes gemeinsam mit der Wirtschaft zu gehen.

Der Umweltausschuss ist für den Klimaschutz verantwortlich   

Christiane Brunner zeigte Verständnis dafür, gemeinsam mit der Wirtschaft vorzugehen und wies darauf hin, dass es im Interesse der Wirtschaft sei, die Weichen in die Zukunft so früh wie möglich zu stellen - immerhin investieren die USA und China bereits mehr in erneuerbare Energien als Europa. Die Verantwortung für den Klimaschutz liege beim Umweltausschuss, der sich bei dieser Querschnittsmaterie aber mit dem Landwirtschaftsausschuss, dem Finanzausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und dem Verkehrsausschuss koordinieren müsse. Sie sei für die Enquete, aber dagegen, weiter Zeit zu verlieren. "Wir werden uns dafür rechtfertigen müssen, wenn wir die Beschlüsse von Paris nicht umsetzen. Die Zeit drängt", sagte die Ausschussobfrau.

FPÖ gegen Schnellschüsse beim Klimaschutz  

Dem gegenüber warnte Gerhard Deimek (F) vor Schnellschüssen und begrüßte eine Enquete. Die Vorschläge der Grünen problematisierte Deimek, indem er auf ungelöste Finanzierungsfragen im Nahverkehr, auf die Ablehnung einer flächendeckenden LKW-Maut durch mehrere Bundesländer und auf die Belastung der BürgerInnen durch eine Anhebung der Mineralölsteuer hinwies. Vorschriften für den Einsatz erneuerbarer Energieträger laufen auf die Einschränkung des Eigentumsrechts hinaus, warnte Deimek und lehnte darüber hinaus Schnellschüsse ab, die für Österreich, das ohnehin hohe Ökostandards habe, eine Deindustrialisierung und den Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen bedeuten würden. Warnungen des Abgeordneten Michael Pock (N) vor einer weitersteigenden Abgabenlast durch Einführung einer CO2-Steuer veranlassten Christiane Brunner zum Hinweis darauf, der Vorschlag der Grünen für eine ökologische Steuerreform sei aufkommensneutral und bringe keine zusätzlichen Steuerlasten mit sich.

Rupprechter kündigt umfassende Energie- und Klimaschutzstrategie an   

Umweltminister Andrä Rupprechter sah den Vorschlag einer Parlamentarischen Enquete zur Umsetzung des Weltklimavertrages von Paris positiv und kündigte seine Unterstützung an. Es seien die Weichen zu stellen, um bis 2050 die Emission klimaschädlicher Gase netto auf Null zu stellen. Auch Rupprechter sah Handlungsbedarf, zugleich aber die Notwendigkeit, einen breiten gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen. In diesem Sinne arbeite er, Rupprechter, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner an einer Energie- und Klimaschutzstrategie und kündigte dazu ein Grünbuch sowie Konsultation mit allen relevanten Gruppen an. Als entscheidende Punkte sah Rupprechter in Übereinstimmung mit Hannes Weninger die Nachhaltigkeit, die soziale Dimension sowie Fragen der Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Rupprechter bekannte sich dazu, die Ziele der Dekarbonisierungsstrategie festzuschreiben, eine europaweite Energieabgabe einzuführen, riet aber dazu, das Klimaschutzgesetz nicht überhastet zu ändern, sondern die EU-Entscheidungen zur Aufteilung der Emissionsreduktionsverpflichtungen auf die EU-Mitgliedsländer abzuwarten. Beim Ausstieg aus Ölheizungen bereite er gemeinsam mit den Ländern weitere Schritte vor. (Fortsetzung Umweltausschuss) fru/rei