LETZTES UPDATE: 12.05.2016; 17:54
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Parlamentskorrespondenz Nr. 501 vom 12.05.2016

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Finanzausschuss/Klimaschutz/Finanzausgleich

Finanzausschuss: Opposition thematisiert Klimaschutz und Finanzausgleich

Anträge werden von den Regierungsparteien vertagt

Wien (PK) – Klimaschutz und Finanzausgleich standen heute im Mittelpunkt des zweiten Teils der Sitzung des Finanzausschusses. Den Grünen ging es bei ihrem Forderungskatalog vor allem darum, aus ihrer Sicht klimapolitisch falsche Steueranreize im Verkehrs- und Energiebereich abzuschaffen, während die NEOS in einem Paket von Entschließungsanträgen auf einen gänzlich neuen, zielgerichteten Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern drängten und dabei auch dem Ruf nach einem Insolvenzrecht für Gebietskörperschaftgen sowie nach einer Schuldenbremse Nachdruck verliehen.

Anliegen der Grünen war weiters eine Reform der Besteuerung von Großunternehmen nach dem Motto "Steuerharmonisierung statt Steuerwettbewerb". Von den Freiheitlichen und den NEOS kam zudem ein Vorstoß auf Abschaffung der Sektsteuer. Die Regierungsparteien begegneten den Vorschlägen der Opposition teilweise mit Sympathie, orteten aber noch Gesprächsbedarf, sodass die Initiativen vertagt wurden.

Grüne: Klimapolitisch falsche Steueranreize in den Bereichen Verkehr und Energie abschaffen

Die Grünen wollen dem Bekenntnis der Regierung zum Pariser Klimavertrag nun konkrete Taten folgen lassen und setzen zunächst bei den Themen Verkehr und Energie an. Falsche steuerliche Anreize würden hier den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern erschweren, klagte Umweltsprecherin Christiane Brunner und forderte die Abschaffung der Mineralölsteuervergünstigung für Diesel (1558/A(E)) sowie die Streichung von steuerlichen Begünstigungen für Anschaffung und Betrieb von Kraftfahrzeugen im Gewerbe (1556/A(E)). Durch eine Reform der PendlerInnenförderung (1557/A(E)) wiederum wollen die Grünen Anreize für Zersiedelung, längere Pendeldistanzen und motorisierten Individualverkehr beseitigen.

Als kontraproduktiv im Sinne einer zukunftsträchtigen Energieversorgung lehnen die Grünen weiters auch steuerliche Begünstigungen für die Erzeugung elektrischen Stroms mit Kohle, Mineralöl oder Erdgas ab (1553/A(E)) und fordern überdies die Beseitigung der Energieabgabenrückvergütung bis 2020 (1554/A(E)). Maßnahmen zur Ökologisierung im Steuerrecht urgieren auch die NEOS, deren Finanzsprecher Rainer Hable ebenfalls die Forderung nach Streichung der steuerlichen Begünstigung für die Stromerzeugung aus Kohle erhob (1023/A(E)).

Je länger wir warten, umso teurer wird es werden und umso grundlegender werden die Eingriffe sein müssen, unterstrich Christiane Brunner (G) die aus ihrer Sicht bestehende Dringlichkeit. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für konkrete Maßnahmen, "denn nach Paris ist etwas anderes als vor Paris".

Seitens der Regierungsparteien konnten Kai Jan Krainer (S) und Werner Groiß (V) einigen der Vorschläge durchaus etwas Positives abgewinnen. Der Finanzsprecher der SPÖ erinnerte, bei der jüngsten Steuerreform seien überwiegend Maßnahmen in Richtung einer Entlastung des Faktors Arbeit gesetzt worden, in einer nächsten Reformrunde werde man sich hingegen mit dem Thema Ökologisierung des Steuersystems auseinandersetzen müssen.

Grundsätzlich skeptisch gegenüber Einzelmaßnahmen zeigte sich hingegen Axel Kassegger (F). Systemisches Denken, das auch den globalen Kontext und die Auswirkungen auf die Wirtschaft berücksichtigt, sei gefragt. Es sei zwar löblich, den Fokus auf die CO2-Emissionen in Österreich zu legen, man solle aber nicht glauben, dass damit das Weltklima gerettet werden könne, dämpfte der freiheitliche Wirtschaftssprecher die Erwartungen.

Das Antragspaket wurde schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien en bloc vertagt.

Grüne fordern "faire" Besteuerung von Großkonzernen

Ein Dorn im Auge ist den Grünen auch die Praxis international tätiger Konzerne, die unterschiedlichen nationalen Steuerrechte zu nutzen, um Steuern zu vermeiden bzw. zu minimieren. Es gehe nicht an, dass Firmen ihre Gewinne in Länder verschieben, wo sie keine oder nur niedrige Steuern zahlen müssen, kritisierte Bruno Rossmann. Der Budgetsprecher der Grünen verlangt in einem Entschließungsantrag (1250/A(E)) eine faire Besteuerung von Großunternehmen und will dabei insbesondere gegen aggressive Steuerplanung von Konzernen und gegen internationale Steuervermeidung vorgehen. Nach dem Motto "Steuerharmonisierung statt Steuerwettbewerb" sollten in allen EU-Staaten einheitliche Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung gelten.

Als "gute Zusammenfassung notwendiger Dinge, die wir tun müssen", qualifizierte SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter den Antrag der Grünen. Österreich sei aber strategisch noch nicht in der Lage, eine derartige Lösung auf internationaler Ebene durchzusetzen, bemerkte er und lieferte damit die Begründung für die mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossene Vertagung.

Finanzminister Hans Jörg Schelling wies den von Rossmann an ihn gerichteten Vorwurf der Untätigkeit im Kampf gegen aggressive Steuerplanung zurück. Österreich habe zahlreiche innerstaatliche Maßnahmen gesetzt, die politisch machbar sind. Es habe aber keinen Sinn, nicht realisierbaren Utopien nachzujagen.

NEOS fordern Reformen bei Finanzausgleich und Föderalismus

Zentraler Punkt eines von Rainer Hable vorgelegten Pakets zum Thema öffentliche Finanzen und Föderalismus ist die Forderung nach einer Reform des Finanzausgleichs (1166(A(E), 1155/A(E)). Geht es nach den NEOS, dann sollen jedenfalls Finanzierungs- und Aufgabenverantwortung zusammengeführt und Zielorientierung und Abgabenautonomie verstärkt werden. Bei den Transfers zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist nach Ansicht von Hable Transparenz gefragt (1170/A(E)), für Länder und Gemeinden sehen die Vorschläge der NEOS zudem Steuerautonomie vor (1167/A(E)). Einmal mehr urgiert Hable auch ein bundesweites Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften (1171/A(E)), ein Insolvenzrecht für Bund, Länder und Gemeinden (1621/A(E)) sowie die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung (1622/A(E)).

Die derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen bieten die Chance, grundlegende Reformen des ineffizienten Systems anzugehen und dabei auch den "Spendierhosenföderalismus" zu überwinden, argumentierte Hable. Jeder wisse um die Notwendigkeit dieser Anliegen, nun sei es an der Zeit, endlich zu handeln. Ähnlich sah dies auch Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann, der zwar die Schuldenbremse ablehnte, die übrigen Punkte aber in die Verhandlungen mit den Ländern einbringen möchte.

Die Regierungsparteien wollen hingegen noch die Verhandlungen über den Finanzausgleich abwarten und stimmten für eine Vertagung der Anträge.

FPÖ und NEOS pochen auf Abschaffung der Sektsteuer

Nicht durchsetzen konnten sich FPÖ und NEOS mit ihrer Forderung nach Abschaffung der 2014 wieder eingeführten Sektsteuer ( 438/A(E) bzw. 857/A). Sowohl Roman Haider (F) als auch Rainer Hable (N) argumentierten, die Abgabe sei bloß eine Bagatellsteuer, sie schade den heimischen Sekterzeugern und benachteilige darüber hinaus inländischen Sekt gegenüber Prosecco und Frizzante aus dem Ausland.

Die beiden Initiativen wurden mit den Stimmend der Regierungsparteien vertagt, zumal Maximilian Unterrainer (S) zu bedenken gab, die Gegenfinanzierung sei nicht geklärt. Auch Gabriele Tamandl (V) sah derzeit keinen Spielraum für die Abschaffung der Sektsteuer. "Keine Freude" mit der Steuer hat ihr Fraktionskollege Hermann Schultes. Grundsätzlich gegen die Abschaffung von Bagatellsteuern sprach sich Bruno Rossmann (G) aus, der zudem für eine einheitliche Besteuerung von alkoholischen Getränken eintrat. (Schluss) hof