Die Parlamentswoche vom 16.5. bis 20.5.2016
Sitzungen des Nationalrats, Besuch aus Bulgarien
Wien (PK) – In der Woche nach Pfingsten tagt der Nationalrat an zwei Tagen. Nach dem Rücktritt von Werner Faymann stellt sich der neue Bundekanzler - voraussichtlich ÖBB-Chef Christian Kern - dem Nationalrat vor und gibt gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Erklärung ab. Darüber hinaus haben die Ausschüsse dem Plenum zahlreiche Berichte zur Diskussion vorgelegt. Als Aktuelle Themen haben die Grünen TTIP und CETA und die ÖVP das Thema Sicherheit auserkoren.
Mittwoch, 18. Mai
08.00 Uhr:
Der Ministerrat tagt diesmal im Hohen Haus. Im Anschluss daran sind die VertreterInnen der Medien zum Pressefoyer in den Empfangssalon eingeladen.09.00 Uhr:
Im Mittelpunkt des ersten Sitzungstags wird die Erklärung des neuen Bundeskanzlers und des Vizekanzlers stehen. Angesichts der zu erwartenden größeren Regierungsumbildung ist davon auszugehen, dass auch die neu ernannten Regierungsmitglieder zu ihren Aufgabengebieten Stellung nehmen. Jedenfalls ist eine umfassende und kontroverse Debatte über die Politik der SPÖ-ÖVP-Koalition zu erwarten.Das Nationalratsplenum beginnt jedoch mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Aktionsplan 'Sicheres Österreich' - Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit", ausgewählt von der ÖVP. Anschließend diskutieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Europastunde über TTIP und CETA unter dem Titel: "TTIP Verhandlungsstopp und ein NEIN zu CETA. Fairer Handel statt Konzernherrschaft!". Der Vorschlag dazu kam von den Grünen.
Die Tagesordnung sieht zudem ein Gesetzespaket mit weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie die Änderungen im Weingesetz zur Rettung des Uhudler vor. Außerdem soll auf Grund einer Entschließung des Landwirtschaftsausschusses ein Dialog mit der österreichischen Milchwirtschaft über politische Maßnahmen für eine kostendeckende Milchproduktion gestartet werden. Zudem bekräftigen alle Parlamentsparteien, auch weiterhin die Gentechnikfreiheit auf Österreichs Feldern gewährleisten zu wollen.
Donnerstag, 19. Mai
09.00 Uhr:
An diesem Tag beginnt das Plenum mit einer Fragestunde, in der sich die Abgeordneten auf Themen aus den Bereichen Soziales und Konsumentenschutz konzentrieren. Sodann ist ein großer Finanzblock geplant, an dessen Spitze der Bundesfinanzrahmen 2017-2020 diskutiert wird. Dabei geht es auch um mehr Geld für die Sicherheit. Eine neue vom Katastrophenfonds prämiengeförderte Ernteversicherung für Bauern und Bäuerinnen, die Verlängerung des Handwerkerbonus ab Juni 2016, ein Investitionsschutzabkommen mit Kirgisistan und die Unterstützung des mazedonischen Grenzschutzes mit 15 österreichischen Nachtsichtgeräten sind die Inhalte weiterer Gesetzesmaterien, die der Finanzausschuss plenumsreif gemacht hat. Auch aus dem Rechnungshofausschuss liegen wieder interessante Prüfergebnisse für das Plenum vor. Nach Materien aus dem Menschenrechtsausschuss geht es schließlich um Qualitätssicherung im Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz.11.00 Uhr:
Bundesratspräsident Josef Saller empfängt eine Delegation der parlamentarischen Gruppe Bulgarien-Österreich zu einem Gespräch.14.00 Uhr:
Die Gäste aus Bulgarien treffen mit ihren österreichischen KollegInnen zu einem Gedankenaustausch zusammen.15.00 Uhr:
Letzter Programmpunkt für die bulgarischen ParlamentarierInnen ist eine Aussprache mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses.(Schluss) jan
HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/Parlament aktiv/Termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.