LETZTES UPDATE: 18.05.2016; 17:19
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Parlamentskorrespondenz Nr. 521 vom 18.05.2016

Themenfelder:
EU/Landwirtschaft/Umwelt/Gesundheit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kurze Debatte/Rupprechter

Glyphosat-Zulassung: Rupprechter will an Forderungen Österreichs festhalten

Kurze Debatte im Nationalrat über Anfrage der Grünen zum umstrittenen Pflanzenschutzmittel

Wien (PK) – Während die Europäische Union in Brüssel über eine mögliche weitere Zulassung von Glyphosat verhandelt, sorgte das umstrittene Pflanzenschutzmittel heute auch im Nationalrat für Gesprächsstoff. Die Grünen nahmen die Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Wolfgang Pirklhuber durch Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter mit dem Titel "Glyphosat – (K)ein Gift auf unserem Acker" als Grundlage, den mit dem Pistizid einhergehenden Gutachter-Streit über mögliche gesundheitsschädigende bzw. krebserregende Risiken aufs Tapet zu bringen und von Rupprechter eine klare Positionierung Österreichs gegenüber der EU-Kommission einzufordern.

Die Entscheidung über die Zukunft des Unkrautvernichtungsmittels in der Europäischen Union hätte bereits im März erfolgen sollen. Die Zulassung des Pestizids soll nämlich mit Juni auslaufen, im Raum steht eine Verlängerung um weitere neun Jahre. Die Abstimmung wurde im dafür zuständigen EU-Ausschuss aber vertagt, da es offenkundig keinen eindeutigen Stand der Wissenschaft zur Einstufung des gesundheitsschädigenden Risikos gebe, wie Pirklhuber in seiner Anfrage mit Verweis auf unterschiedliche Studien etwa durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder das Deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) über die Einschätzung des Gesundheitsrisikos ausführt. Ihm sind die Antworten Rupprechters auf seine Anfrage zu ausweichend, insbesondere vermisst er eine klare Haltung des Umwelt- und Landwirtschaftsministers zu einer möglichen Neuzulassung von Glyphosat durch die EU-Kommission. "Heute und morgen ist einer der Schlüsseltage für die europäische Umweltpolitik", sagte Pirklhuber, das europaweit geltende Vorsorgeprinzip – wonach die Zulassung eines Produkts erst erfolgt, wenn dieses als unbedenklich gilt - müsse dringend eingehalten werden.

Rupprechter ließ sich von den Grünen zu keinem eindeutigen "Ja" oder "Nein" in Sachen Glyphosat hinreißen. Ob Glyphosat als genehmigter Wirkstoff gelistet bleibt, hänge von der weiteren Vorgehensweise auf EU-Ebene ab, wie er meinte. Auf die österreichischen Forderungen, die etwa den Reinheitsgehalt und Verunreinigungen, mögliche Versickerungen in das Grundwasser, Auswirkungen auf die Biodiversität, die "Sikkation", also das Totspritzen von Erntegut oder Einschränkungen bei der privaten Verwendung für Haus- und Kleingärten betreffen, wurde im letzten Entwurf der Kommission nicht eingegangen. Sollten die deponierten laut Rupprechter "strengen" Forderungen - in Brüssel durch die Agentur für Gesundheit- und Ernährungssicherheit (AGES) vertreten - auch weiterhin nicht berücksichtigt werden, könne Österreich dem Vorschlag der Kommission nicht zustimmen, so Rupprechter.

Auf die Einhaltung des Vorsorgeprinzips drängten neben Pirklhuber auch Christiane Brunner (G) und Cornelia Ecker (S). "Warum reden wir überhaupt darüber, wenn es krebserregend sein könnte", meinte Brunner, in der Landwirtschaft gebe es genug Alternativen zu Glyphosat. Um gut und gesund produzieren zu können, sei dieses umstrittene Unkrautvernichtungsmittel nicht notwendig. Ecker warnte davor, Interessen von Konzernen jenen der BürgerInnen vorzuziehen, zumal es sich bei Glyphosat um das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautbekämpfungsmittel handelt. Wenn nur der geringste Verdacht auf eine gesundheitsschädliche Wirkung bestehe, ist die Erlaubnis von Glyphosat aus ihrer Sicht klar abzulehnen.

"Den Aspekt der Gesundheit sollte man nicht außer Acht lassen", meinte ebenfalls Josef A. Riemer von Seiten der FPÖ mit Verweis auf eine mögliche Versickerung in das Grundwasser. Prinzipiell müsse man aber auch die Interessen der BäuerInnen verstehen.

Leopold Steinbichler (T) sprach sich für die Rückkehr zu einer regionalen, nachhaltigen Landwirtschaft aus. Der Einsatz von Glyphosat müsse aber nicht nur in der Landwirtschaft diskutiert werden. "Wir füttern KonsumentInnen täglich mit Palmöl und Glyphosat", meinte er, wenn ein "Spritzmittel" nur in die Nähe davon komme, Krebs zu verursachen, ist es aus seiner Sicht zu verbieten.

Die Folgen eines Glyphosat-Verbots für die landwirtschaftliche Produktion thematisierte Johannes Schmuckenschlager (V). Aus seiner Sicht sollte diese in Österreich beispielsweise aufgrund der klimatischen Bedingungen nicht noch weiter erschwert werden.

Bedenken über mögliche gesundheitsschädliche Auswirkungen von Glyphosat konnte Gerald Loacker (N) nicht nachvollziehen. Mit Blick auf sich widersprechende Studien meinte er, es wäre keine neue Erkenntnis, dass es auf die Dosis ankommt, ob etwas giftig ist oder nicht. Zudem müsse man bei einem Verbot von Glyphosat über das Substitutionsprodukt nachdenken, die Landwirtschaft wird ihm zufolge nämlich auch weiterhin mit synthetischen – und vielleicht bedenklicheren - Pflanzenschutzmitteln arbeiten. Sinnvoll ist für Loacker aber eine Einschränkung für den privaten Bereich. (Fortsetzung Nationalrat) keg