LETZTES UPDATE: 18.05.2016; 18:08
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Parlamentskorrespondenz Nr. 522 vom 18.05.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesfinanzrahmen/Schelling

Budgetschwerpunkte Sicherheit und Integration im Nationalrat

Schelling für mehr Effizienz der Ausgaben, Opposition verlangt Mut zu Reformen

Wien (PK) - Der neue Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020, den der Nationalrat heute mit der Mehrheit der Koalitionsparteien beschloss, sieht mehr Geld und Personal für Sicherheit und Integration vor. Wegen der anhaltenden Migrations- und Flüchtlingsbewegung sowie der erhöhten Terrorgefahr werden die Auszahlungsobergrenzen für das Innen- und den Verteidigungsministerium angehoben. Zusätzliche Mittel sind für Arbeitsmarkt, bilaterale und internationale Entwicklungshilfe, schulische Integrationsförderung und die Pflege vorgesehen. Ein mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit angenommener Abänderungsantrag der Regierungsparteien bringt Anpassungen im Personalplan des Bundes, der es möglich macht, den geltenden Stellenplan im Jahr 2016 im Bundeskanzleramt um bis zu 24, im Finanzministerium um bis zu 80 und im Sozialressort um bis zu 18 zu überschreiten. Budgetäre Kostendämpfungen erwartet die Regierung bei den Pensionen.

Konkret sieht das Bundesfinanzrahmengesetz für 2017 einen Ausgabendeckel von 78,2 Mrd. € vor, bei erwarteten Einnahmen von 73,47 Mrd. €. Das entspricht einem administrativen Defizit von 1,3% des BIP. Für den Gesamtstaat wird ein Maastricht-Defizit von 1,5% und eine Verdoppelung des strukturellen Defizits auf 1% erwartet. Bis 2020 soll der negative Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen jedoch sukzessive auf 2,15 Mrd. € schrumpfen. Auch die öffentliche Verschuldung geht demnach zurück – von 82,6% 2017 auf 76,6% 2020.

Geändert wird auch das Bundesfinanzgesetz 2016. Größter Betrag ist neben der Aufstockung des Budgets des Innenministeriums eine 500 Mio. Euro-Vorsorge für höhere Zinszahlungen. Zusätzliche Budgetmittel gibt es auch für die Neuauflage des Handwerkerbonus, für das Bundesverwaltungsgericht und das Leopold-Museum.

Finanzminister Hans Jörg Schelling, der am restriktiven Budgetkurs festhalten möchte, war im Budgetausschuss für seine Haushaltspolitik von Experten teilweise gelobt, aber auch kritisiert worden. Im Plenum ging die lebhafte Debatte weiter, ehe SPÖ und ÖVP den Budgetvorlagen zustimmten. Die geplante Lieferung österreichischer Nachtsichtgeräte zur Unterstützung des mazedonischen Grenzschutzes stellt rechtlich eine Verfügung über Eigentum des Bundes dar und bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung, die der Finanzminister von SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach erhielt. Entschließungsanträge der Oppositionsparteien mit Alternativvorschlägen zur mittelfristigen Budgetplanung blieben in der Minderheit.

FPÖ: Budgetpolitik im Zeichen von Stillstand und Reformblockade

Roman Haider (F) stellte den ambitionierten Ziele des Finanzrahmens bis 2020 die bisher mäßigen Ergebnisse bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform gegenüber und wies auf enttäuschte Erwartungen bei den Umsatzsteuern und bei der Betrugsbekämpfung hin. Haider erneuerte Bedenken seiner Fraktion gegen eine Steuerentlastung, die sich die Menschen mit steigenden Belastungen, etwa bei den Energieabgaben, selbst finanzieren müssten. Haiders Kritik galt auch den Mehrausgaben für Sicherheit und Flüchtlinge, die man sinnvoller für die Universitäten und andere Zukunftsinvestitionen sowie für die Beschäftigung einsetzen sollte. Die Regierung rede von einer Fortsetzung der Strukturreformen, schaue aber tatenlos zu, wie die Bürokratie wachse und die Kosten explodieren, bei den Förderungen und beim "viel zu teuren Föderalismus". Stillstand und Reformblockade registrierte Haider bei den Regierungsparteien. Sein Fraktionskollege Hubert Fuchs geißelte es als Ungerechtigkeit, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie die ArbeitnehmerInnen einen Großteil der Steuerlast tragen, während internationale Großunternehmen eine Vielzahl von Steuerschlupflöchern nützten. Fuchs' Vorwurf an Finanzminister Schelling lautete, er blockiere die von der EU-Kommission verlangten öffentlichen Länderberichte über die Steuerleistungen von Großkonzernen. "Schelling soll der Schutzpatron der Steuerzahler, nicht der Großkonzerne sein", verlangte Fuchs. Angesichts der Budgetrisiken, etwa bei den Zinsen, bezweifelte FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger, dass der Bundesfinanzrahmen halten werde und warnte vor der Fortsetzung der Schuldenpolitik.

ÖVP für eine effizientere Arbeitsmarktpolitik

Gabriele Tamandl (V) widersprach der FPÖ, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform funktioniere nicht. Das Gegenteil sei der Fall - Österreich vollziehe seine Budgets immer besser als veranschlagt. Große Herausforderungen ortete Tamandl allerdings bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung, beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und bei der Betrugsbekämpfung. Strukturreformen werden Schritt für Schritt umgesetzt und dämpfen die Kosten – Beispiel Gesundheitswesen, lobte Tamandl. Von der Senkung der Lohnnebenkosten erwartet sich die Rednerin positive Beschäftigungseffekte, wie auch von einem effizienteren Mitteleinsatz in der Arbeitsmarktpolitik. Unisono mit anderen RednerInnen ihrer Fraktion und des Koalitionspartners dankte Tamandl Ministr Schelling für die grundsätzliche Einigung mit den HETA-Gläubigern. Kathrin Nachbaur (V) verteidigte den Föderalismus gegen Kritiker und unterstrich die Notwendigkeit, mehr Geld für die Sicherheit auszugeben. Zu einem freundlicheren Kurs gegenüber der Wirtschaft zählten Maßnahmen gegen bürokratische Schikanen sowie für Strukturreformen und jener Optimismus, der aus den ersten Aussagen des neuen Bundeskanzlers Kern spricht. Maria Fekter (V) hielt es gegenüber der FPÖ für richtig, nicht alle sensiblen Steuerakten zu veröffentlichen und befasste sich beim Finanzrahmen mit der auch für den Tourismusstandort wichtigen Kunst- und Kulturpolitik. "Kultur kostet Geld, aber Unkultur kostet noch viel mehr", schloss die Kultursprecherin der Volkspartei. Karlheinz Töchterle (V) sah die Finanzierung von Forschung und Entwicklung, bei der Österreich im internationalen Vergleich bereits vor Deutschland liege, auf gutem Weg und die Förderung der Grundlagenforschung auf sicheren Beinen.

Andreas Hanger (V) zeigte sich zufrieden mit dem Bundesfinanzrahmen, der ausreichende Mittel für die Digitalisierungsoffensive vorsehe. Die Programme dafür seien auf einem guten Weg, konstatierte er.

Grüne: Mehr Geld für Bildung und für Integration – auch nach 2017  

Bruno Rossmann (G) verlangte angesichts chronisch falscher EU-Prognosen einmal mehr eine neue Berechnung des strukturellen Defizits. Die gute Budgetentwicklung im Vorjahr hätte man nach Ansicht Rossmanns nicht zur Übererfüllung von Defizitzielen, sondern für mehr Jobs und für die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen nützen sollen. Außerdem stellte Rossmann gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Christiane Brunner fest, die Herausforderungen bei der Umsetzung des Klimavertrags von Paris seien "in den Köpfen der Bundesregierung noch nicht angekommen". Der Abgeordnete begrüßte mehr Geld für die Integration, aber nicht nur bis 2017, sondern darüber hinaus, gleiches gelte bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Beschäftigungspolitik, denn die Arbeitslosigkeit drohe auf über 10% zu steigen. Horrorszenarien bei den Pensionen wies Rossmann zurück und warnte angesichts deutscher Erfahrungen vor Reformen, die Menschen in Altersarmut stürzen. Fraktionskollege Werner Kogler befasste sich aus aktuellen Gründen mit der Grundsatzeinigung des Finanzministers mit den HETA-Gläubigern über einen Vergleich. Dabei befürchtete er, die Gläubiger würden letztlich nur maximal 1 Mrd. € zur HETA-Abwicklung beitragen. In die Ziehung komme der Steuerzahler. Zudem verlangte Kogler auch einen Beitrag der Länder, die bei den Einnahmen aus der Bankenabgabe "kräftig zugegriffen haben".

Eine Finanzierungslücke im Bundesfinanzrahmen von 2017 bis 2020 ortete Ruperta Lichtenecker (G). Es fehlten ausreichende Mittel für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie), kritisierte sie und forderte in einem Entschließungsantrag eine entsprechende Erhöhung der Mittel. Österreich laufe sonst Gefahr, bei Innovationen weiter zurückzufallen. Harald Walser (G) forderte effektive Strukturmaßnahmen, um die Kosten im Schulsystem zu senken. Er sei bereit, auch über Arbeitszeitregelungen oder Klassengrößen zu reden, sofern diese Teil einer umfassenden Lösung seien.

Tanja Windbüchler-Souschill (G) beschrieb die Flüchtlingskrise als Folge von Krieg, Klimawandel und Wirtschaftskrisen. Europa und Österreich müssten daher dazu beitragen, Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimat zu verbleiben und entsprechende Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Davon sei man weit entfernt. Sigrid Maurer (G) kritisierte die fehlenden Mittel für die Grundlagenforschung. Sie hoffe, dass hier noch ein Umdenken stattfindet.

SPÖ: Sicherheit und Integration, Bildung und Chancen für Junge     

Kai Jan Krainer (S) sah es angesichts einer inakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit als Hauptaufgabe der Regierung an, mehr Jobs zu schaffen, von denen die Menschen auch leben können. Wichtig sei es auch, mehr Geld für die Integration der Flüchtlinge aufzuwenden und zugleich in Sicherheit zu investieren. Krainer will auch mehr Entwicklungszusammenarbeit, um in den Heimatländern der Flüchtlinge Zukunftsperspektiven zu schaffen – dann werden die Menschen dort keinen Grund mehr haben, ihre Heimat zu verlassen. Mehr Geld für Bildung schließlich sei notwendig, um der jungen Generation, die es heute schwer haben, mindestens dieselben Chancen zu bieten, wie sie ihre Eltern hatten. Den Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP zur Anpassung des Stellenplans in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz legte Karin Greiner (S) vor und brach eine Lanze für verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung, weil dies den Wirtschaftsstandort sichere und es Österreich ermögliche, bei den Sozialleistungen an der Spitze zu bleiben. Greiner hob hervor, dass die Maßnahmen zur Sicherung des Pensionssystems greifen. Markus Vogl (S) analysierte den vorliegenden Finanzrahmen als vorsichtig erstellt und lobte die von Jahr zu Jahr präzisere Budgeterstellung, den Stopp des Personalabbaus und die Ausnützung finanzieller Spielräume für die Lehrlingsförderung und für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Eine Lanze brach Vogl für die Sozialpartnerschaft. Marianne Gusenbauer-Jäger (S) forderte in den Finanzausgleichsverhandlungen ausreichende Mittel für die Kommunen. Diese seien der größte öffentliche Investor und Zugpferd der Wirtschaftsentwicklung. Franz Kirchgatterer (S) hob die Bedeutung der Facharbeiterausbildung und des dualen Ausbildungssystems hervor und sah Handlungsbedarf bei der Steuervermeidung. Harald Troch (S) lobte die Weichenstellungen für die bessere Ausstattung des Bundesheeres. Maximilian Unterrainer (S) begrüßte die Ankündigung eines "New Deal" durch den neuen Bundeskanzler und die Prioritäten des Finanzrahmens für Bildung, Arbeitsplätze und Sicherheit. Davon profitiere auch die Tourismuswirtschaft, gab sich Unterrainer überzeugt. Spielraum für Investitionen sah auch Michael Ehmann (S), der sich vom Hohen Haus Richtung Grazer Kommunalpolitik verabschiedete. Bisher hätten die Budgets gehalten, betonte Christoph Matznetter (S). Der neue Finanzrahmen setze den Weg der Senkung des Budgetdefizits fort.

NEOS wollen mit Mut und Zuversicht Reformblockaden überwinden  

Österreich hat Rekordarbeitslosigkeit und Rekordschulden, komme bei der Bildungsreform und bei der Pensionsreform nicht weiter und den Menschen werde immer stärker bewusst, dass sie in einem Zweiklassen-Gesundheitssystem leben, sagte Matthias Strolz (N) und verlangte, mit Verantwortung, Mut und Zuversicht eine nachhaltige Politik, wobei auch er den neuen Bundeskanzler Kern zitierte. Strolz warnte vor der Egozentrik der Landeshauptleute, denen es auch gelungen sei, den Finanzminister bei Reformen auszubremsen. Schelling empfahl Strolz, für die Einigung mit den HETA-Gläubigern von den Landeshauptleuten im Gegenzug eine Föderalismusreform zu verlangen. Die rot-schwarze Koalition werde zunehmend zu einem Schadensfall, schloss Strolz. Auch Josef Schellhorn (N) wetterte gegen die Blockadepolitik, insbesondere der SPÖ und der Sozialpartner, die nicht im neuen Jahrhundert angekommen seien. Sein Vorschlag für eine Entbürokratisierung der Wirtschaft unterbreitete der Abgeordnete in Form eines Entschließungsantrags zur Abschaffung von jeweils zwei Gesetzen, sobald ein neues Gesetz beschlossen werde. Gerald Loacker (N) wies auf die Langzeitarbeitslosigkeit, die steigende Zahl von Notstandshilfe-BezieherInnen, den gleichzeitigen Bezug von Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung und Belastungen der Arbeitslosenversicherung hin. Loacker forderte per Entschließungsantrag eine Verkürzung der nicht unterbrochenen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auf zwei Jahre. Ziel müsse eine klare Abgrenzung der beiden Leistungen sein, so Loacker. Claudia Angela Gamon (N) meldete sich mit Kritik an der Wissenschaftspolitik zu Wort. Die Mittel reichten nicht aus, Österreich gerate als Forschungsstandort ins Hintertreffen und verliere seine Innovationskraft, warnte Gamon. Österreich verliere wegen des Steuer- und Abgabendrucks seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort, beklagte Nikolaus Alm (N). Er fordert bessere Bedingungen für UnternehmerInnen, unter anderem eine Halbierung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne von derzeit 25% auf 12,5%. Die NEOS wollen auch eine Senkung der Lohnnebenkosten um ein Volumen von 5,5 Mrd. €. Dadurch könnten 78.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, verlangte Alm mit zwei Entschließungsanträgen.

Team Stronach: Regierung gibt Geld zur Lösung von Problemen aus, die sie selbst verursacht  

Robert Lugar warf der Regierung vor, mit ihren Mehrausgaben für Sicherheit und Integration ein Problem zu lösen, das sie selbst verursacht habe, weil sie den ungezügelten Zustrom von Flüchtlingen samt Kriminellen zugelassen habe. Versäumnisse bei Reformen registrierte auch Lugar und verlangte mehr Transparenz bei Förderungen oder bei der Verminderung der Zahl von Bezirkshauptmannschaften. Die Kosten des HETA-Vergleichs trage zu hundert Prozent der Steuerzahler. Seine Hoffnung sei der Reformenthusiasmus des neuen Bundeskanzlers, der auch den Finanzminister veranlassen sollte, mehr Mut für Reformen zu fassen.

Schelling: In Jobs investieren statt in Verwaltung von Arbeitslosen

Finanzminister Hans Jörg Schelling korrigierte einleitend die Auffassung, der Bund übernehme durch die Einigung mit den HETA-Gläubigern Haftungen – weder für Kärnten, noch für ein anderes Bundesland, betonte der Finanzminister. Der vorliegende Bundesfinanzrahmen sei schwierig, räumte Schelling ein und zeigte sich einig mit Abgeordneten, die einen Schub Richtung Strukturreformen verlangten, denn trotz eines strukturellen Nulldefizits steigen die Schulden weiter. Er hätte gerne anders investiert, sagte Schelling angesichts der Mehrausgaben für die Sicherheit, erinnerte das Hohe Haus aber daran, dass sechs Fraktionen mehr Geld für das Bundesheer verlangt haben. Für ihn sei es wichtig, dafür zu sorgen, dass das Geld, das nun strömt, zu entsprechenden Ergebnissen führt. Das sei für ein der Grund gewesen, mit dem Einstellen der Bildungsausgaben in den Finanzrahmen bis zur Umsetzung der vereinbarten Reformen zuzuwarten. Er wolle dafür sorgen, dass das Geld bei den Kindern ankommt und nicht in der Verwaltung.

Wer über Rekordarbeitslosigkeit klage, sollte nicht übersehen, dass Österreich auch eine Rekordbeschäftigung habe, sagte Schelling. Mittlerweile habe Österreich auch eine F&E-Quote am BIP von 3% und einen deutlich besseren Platz im internationalen Innovationsranking. Auch sei es gelungen, mit den Ländern mehr Transparenz bei der Förderung von Energie- und Umweltprojekten zu vereinbaren, berichtete Schelling und zeigte sich überzeugt, dass sich die höhere Transparenz bewähren und auf andere Bereiche ausgedehnt werden wird.

Mehr Geld für Integration und Deutschkurse verknüpfe er mit der Forderung nach mehr Effizienz beim Mitteleinsatz. Er wolle überprüfen, ob Menschen, die Deutschkurse besuchen, danach auch Deutsch können. Dasselbe gelte auch für die aktive Arbeitsmarktpolitik, schloss Schelling. "Ich will in Beschäftigung investieren, nicht in die Verwaltung von Arbeitslosigkeit." (Fortsetzung Nationalrat) fru/sox