LETZTES UPDATE: 18.05.2016; 19:50
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 525 vom 18.05.2016

Themenfelder:
Finanzen/Außenpolitik/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Entwicklungszusammenarbeit/Kirgisistan

Nationalrat billigt zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Einmalzuschuss von rund 160 Mio. € an IDA; Weiterer Beschluss: Investitionsschutzabkommen mit Kirgisistan

Wien (PK) – Abgerundet wurde der Finanzblock im Nationalrat heute mit dem mehrheitlich genehmigten Zuschuss für Hilfsprojekte der Internationalen Entwicklungsorganisation IDA und dem Beschluss über das Investitionsschutzabkommen mit Kirgisistan.

Gegen die Änderung des IFI-Beitragsgesetzes bzw. die einmalige Erhöhung des Beitrags Österreichs zur 17. Wiederauffüllung der Weltbank-Tochter IDA für Projekte zur Armutsbekämpfung und Milderung des Migrationsdrucks nach Europa um 159,75 Mio. € auf 540,53 Mio. sprach die FPÖ aus. Es handle sich dabei um Steuergelder, die den BürgerInnen vorher weggenommen werden müssen, meinte Axel Kassegger (F). Zudem würden sich Fragen über die Solidarität anderer europäischer Länder, über die Effektivität und Effizienz der eingesetzten Gelder sowie jene der Reziprozität auftun. Etwa sollte mit den "Nutznießern" bzw. den Empfängerländern von Leistungen über Rückführungsabkommen gesprochen werden. Für die FPÖ ist die Aufstockung demnach zu hoch, zudem zweifelte Kassegger daran, dass die Gelder auch effizient eingesetzt werden. "IDA ist ein Garant dafür", entgegnete Christoph Vavrik von den NEOS, Ursachenbekämpfung von Migrationsströmen würde vor allem bedeuten, in armen Regionen Chancen zu schaffen. Und das würde nun mal Geld kosten, meinte Vavrik.

Dezidiert für die Aufstockung der Gelder für die internationale Entwicklungszusammenarbeit sprachen sich Elisabeth Pfurtscheller (V), Petra Bayr (S) und Tanja Windbüchler-Souschill (G) aus. Österreich dürfe sich nicht nur auf die Innensicht beschränken, sagte Pfurtscheller und regte eine intensive Diskussion über mögliche Strategien zur Flüchtlingshilfe vor Ort etwa durch die Einbindung der österreichischen Privatwirtschaft an. Zusätzliche finanzielle Mittel werden aus ihrer Sicht auf Dauer nämlich nicht reichen. Jede Hilfe, die Menschen in Krisen- und armutsbetroffenen Gebieten eine Lebensperspektive gibt, mache Sinn, so die Position Bayrs. Das aber nicht nur zur Milderung des Migrationsdrucks, wie sie und Tanja Windbüchler-Souschill klarmachten. Windbüchler-Souschill bemängelte zudem die "Ausdünnung" der Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren. Es brauche mehr als diese "Mini-Schritte" in die richtige Richtung, an sich sei der Standard Österreich in der Unterstützung von Entwicklungsprojekten zu niedrig. Ihre Fraktion werde zudem genau beobachten, wohin die Gelder fließen, um armutsbetroffenen Regionen wieder zukunftsfit zu machen.

Josef Cap (S) warnte vor weltweiten "Wohlstandszonen", die sich abschotten und dadurch eine Lösung für die globale Schieflage erhoffen. Aus seiner Sicht braucht es einen globalen "New Deal".

Ablehnend gegenüber der Änderung des IFI-Beitragsgesetzes äußerte sich Gerhard Schmid (A). Die eigene Finanzlage in Österreich sowie steigende Arbeitslosenzahlen erfordern aus seiner Sicht in Bezug auf Auslandszahlungen ein Umdenken.

Grüne: Investitionsschutznormen reichen noch nicht

Das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Kirgisistan wird ohne der Zustimmung der Grünen abgeschlossen. Während Gabriel Obernosterer (V) und Maximilian Unterrainer (S) das Abkommen etwa aufgrund der damit verbundenen Rechtssicherheit für in Kirgisistan investierende österreichische Betriebe begrüßen, sprach sich Werner Kogler von den Grünen dagegen aus. Die allgemeinen Investitionsschutznormen, auch in Hinblick auf Entwicklungen in Sachen Investitionsschutzgerichte, würden noch nicht ausreichen, meinte er u.a. mit Bezug auf TTIP und CETA. Streitigkeiten, die nicht durch Verhandlungen gelöst werden können, sollen beim Abkommen mit Kirgisistan nämlich durch ein Schiedsgericht geklärt werden. Unterrainer verwies auf die Standards für Umwelt- und Arbeitnehmerschutz sowie Menschenrechte im Abkommen mit der Kirgisischen Republik, TTIP und CETA würden das komplette Gegenteil darstellen. Mit den beiden transatlantischen Abkommen wird aus seiner Sicht nur ein "Porzellanladen rund um die Großkonzerne" gebaut. Starbucks, Amazon oder Mc Donald's sollten zur Kassa gebeten werden. (Fortsetzung Nationalrat) keg