Mehrstündige Nationalratsdebatte zum Neustart der Regierung

Wien (PK) – Freundliche Begrüßungsworte für den neuen Bundeskanzler und die neuen Mitglieder der Bundesregierung sowie politische Kooperationsangebote vieler RednerInnen prägten die mehrstündige Debatte über die Regierungserklärung Christian Kerns im Nationalrat. Kritisch bis ablehnend äußerte sich die FPÖ zur jüngsten Regierungsumbildung. Sie konnte dem "gefühlten hundertsten Neustart der SPÖ-ÖVP-Regierung" nichts abgewinnen und drängte vehement auf Neuwahlen. Die Sprecher der anderen Fraktionen bewerteten die große Regierungsumbildung hingegen positiv und sagten Unterstützung bei der Bewältigung der großen Aufgaben in Bildung, Verkehr, Technologie, Innovation, Kunst und Kultur, in der Wirtschaft sowie für die Frauen und vor allem bei der Überwindung der Arbeitslosigkeit zu. Einen von der Grünen-Abgeordneten Berivan Aslan eingebrachten gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach für die Achtung von Grund- und Menschenrechten, von Rechtsstaatlichkeit und für die Fortsetzung des Friedensprozesses in der Türkei verabschiedete der Nationalrat einstimmig. Mehrere Entschließungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Kickl: Gefühlter hundertster Neustart der Regierung

Negativ reagierte Herbert Kickl (F) auf die Rede des neuen Bundeskanzlers. Kern versuche, Stillstand und inhaltliches Vakuum auf der Regierungspolitik mit Floskeln zu überdecken. Der gefühlte hundertste Neustart zeige, dass diese Bundesregierung das Problem sei und nicht die Lösung. Die Regierungsbank präsentiere sich als politische Gegengesellschaft zur österreichischen Bevölkerung und "spricht weit weg von den Themen, die die Menschen betreffen". Die Lücke zwischen den Menschen und dem politischen Paralleluniversum der Bundesregierung könne auch Christian Kern keinen Millimeter kleiner machen, sagte Kickl. Denn die aktuellen Probleme, die Arbeitslosigkeit und die Flüchtlingswelle, seien nicht über Nacht gekommen, sondern das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse. Statt um einen Vertrauensvorschuss zu bitten, sollte die Regierung den ÖstereicherInnen vertrauen und den Weg zu Neuwahlen freigeben. "Man kann auch durch Wahlen Bundeskanzler werden", gab Kickl Kern zu bedenken. Aufgabe des neuen Bundespräsidenten werde es sein, auf die Einhaltung der Versprechen zu achten, die die Regierung heute macht, um sich mit ein paar neuen Köpfen über die Runden zu retten, schloss Kickl.

Cap zur FPÖ: Die Grenzen populistischer Rhetorik werden sichtbar   

In dieser Rede Kickls werden die Grenzen populistischer Rhetorik sichtbar, sagte Josef Cap (S), der jede inhaltliche Stellungnahme der FPÖ zur Regierungspolitik vermisste. Deren Redner strapazierten eine "Wirklichkeitsrhetorik", die nichts mit Wirklichkeit zu tun habe. Es genüge nicht mehr, den Menschen "Fürchtet euch" zuzurufen. Gefragt sind Antworten auf die Auswirkungen der Finanzkrise und europäische Lösungen bei der Bewältigung der Wanderungsbewegungen. Diese Antworten kann die FPÖ laut Cap nicht geben. Kein Wort zur Bildungsreform, zur Sicherung des Pensionssystems und keine Auseinandersetzung mit den Veränderungen der Gesellschaft in Zeiten der Globalisierung. Während Bernie Sanders in den USA fordert, dass Menschen durch Krankheit nicht länger in Obdachlosigkeit und Armut geraten dürfen, gelte es in Österreich, einen gut ausgebauten Sozialstaat und ein hervorragendes Gesundheitssystem zu verteidigen. Es gibt keinen Anlass dieses Land schlecht zu reden, sagte Cap und fügte hinzu: "Ich glaube an Österreich".

Er hoffe, dass der neue Bundeskanzler nicht nur den Neustart schaffe, sondern den klaren Bruch mit bisherigen Praktiken herbeiführe, meinte Albert Steinhauser (G). Eine weitere Erosion des Vertrauens in die Regierung berge die Gefahr, dass auch das Vertrauen in die Demokratie allgemein schwindet, warnte er. Nach sieben Jahren Wirtschaftskrise stelle sich die Frage der sozialen Gerechtigkeit mehr denn je. Zu den Zukunftsthemen, bei denen es gelte, in längeren Zeiträumen zu denken, gehört für Steinhauser die Klimapolitik, hier hoffe er auf die richtigen Entscheidungen.

Der neue Bundeskanzler habe wichtige Politikfelder aufgezeigt, meinte Wolfgang Gerstl (V), der bei den wichtigen Verfassungsfragen, die es zu lösen gelte, auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen hofft.

Christian Kern habe das Bild einer fairen Gesellschaft entworfen, an deren Verwirklichung er gerne mitarbeiten wolle, sagte Wolfgang Katzian (S). Einsatz müsse sich lohnen, aber auch die weniger Erfolgreichen der Gesellschaft dürfen nicht ins Abseits gedrängt werden. Die Politik sollte Themen wie Teilzeitarbeit, Prekariat und Neuverteilung der Arbeit und Einkommen aufgreifen, sagte Katzian.

Erwin Angerer (F) wies darauf hin, dass die Regierung bisher die Politik der ständigen Neuverschuldung immer weiter betrieben habe, er könne keine Änderung erkennen.

Hammerschmid: Gleiche Bildungschancen für alle Kinder

"Ich will in einem Land leben, in dem alle Kinder die gleichen Chancen haben, unabhängig davon, wo sie wohnen und wer ihre Eltern sind" – diesen Satz aus der Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Christian Kern stellte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid an die Spitze ihrer ersten Rede im Nationalrat. Österreich braucht ein gutes Bildungssystem, weil es seine wirtschaftlichen Erfolge nicht mit Rohstoffen, sondern mit Ideen für  neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen erziele. Österreich müsse auf seine kluge Köpfe setzen. "Wir brauchen motivierte PädagogInnen, die mit Leidenschaft unterrichten und Kinder fördern" sagte Hammerschmid. Bildungspolitik ist das beste Instrument erfolgreicher Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sagte die neue Bildungsministerin.

Die Chance des Neuanfangs in der Regierung will Harald Walser (G) nutzen und sagte der neuen Bildungsministerin seine Unterstützung bei der Umsetzung der Bildungsreform zu. Eine Schonzeit könne es nicht geben, die Gespräche sollten rasch aufgenommen werden, noch vor dem Sommer "Nägel mit Köpfen" gemacht und Ergebnisse erzielt werden. Die Gesellschaft habe sich dramatisch verändert, nicht aber die Schule.

Auch Walser verlangt einen New Deal, und zwar in der Bildungspolitik. Wie Hammerschmid sieht er in Ausbildung und Bildung die beste soziale Absicherung.

Das Versagen der Regierungsparteien in der Bildungspolitik kritisierte Walter Rosenkranz (F), der die neue Bildungsministerin auf ihre positiven Bildungserfahrungen in einer ländlichen Hauptschule ansprach. Ebenfalls keinen Anlass für eine Schonfrist für Hammerschmid sah Rosenkranz. Zu sehr drängten die Probleme in den Schulen, zuletzt etwa bei der Zentralmatura, wo bis zu zwei Drittel der SchülerInnen in Mathematik durchfielen. "Das zentrale Maturasystem hat versagt", hielt Rosenkranz fest. SchülerInnen dürfen nicht zu Versuchskaninchen der Bildungspolitik gemacht werden, schloss Rosenkranz.

Claudia Gamon (N) würdigte die neue Wissenschaftsministerin als Kämpferin für faktenbasierte Vernunft sowie für Wissenschaft und Forschung und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es Hammerschmid gelingen werde, die Wertschätzung für Wissenschaft und Forschung zu verbessern und im Bildungssystem dafür zu sorgen, dass nicht länger Geld in die teure Schulverwaltung fließe. Es brauche eine Reform des Föderalismus gegen den Widerstand der Landesfürsten. Die NEOS bieten dabei ihre Zusammenarbeit an. In der Frauenpolitik gehe es um mehr Kinderbetreuung und bessere Arbeitsmarktchancen der Frauen. Frauen sollen endlich ihre Träume verwirklichen können, egal ob sie diese in Pippi Langstrumpf oder Barbie verkörpert sehen.

Es sei gut, wenn laut den Erklärungen der neuen Regierungsmitglieder das Bildungsministerium als Schlüsselressort betrachtet wird, stellte Elisabeth Grossmann (S) fest. Bildung sei der Schlüssel zur Zukunft, sie hoffe auf einen nationalen Konsens über die Bildungsreform. Nicht nur reine Wissensvermittlung sei in der Schule von heute gefragt, sondern auch Persönlichkeitsentwicklung und vieles mehr.

In der Bildungsreform sei bereits einiges gelungen, meinte Brigitte Jank (V). Sie wünsche der neuen Bildungsministerin, die das wichtigste Ressort innehabe, viel Erfolg. Als Handlungsfelder angesichts der Digitalisierung sah sie neue Lehr- und Lernformen und auch neue Inhalte, wie etwa Wirtschafts- und Finanzwissen. Besonders wichtig sei auch die Stärkung der Schulautonomie.

Krise gut bewältigt, nun muss die Stimmung wieder besser werden

Hoffnungen stärken, statt Ängste schüren, sagte Andrea Kuntzl (S) in Übereinstimmung mit dem Politikverständnis Christian Kerns. Österreich sei gut aus der Krise gekommen, die Stimmung sei aber nicht so gut, wie sie sein sollte, meinte Kuntzl und plädierte für einen Innovationsschubs in der Politik. Bildung sollte dabei im Zentrum stehen – als Basis für die Lebenschancen aller Kinder. Diese Chancen dürfen nicht länger davon abhängen, welchen Vornamen man trägt, in welchen Stadtteil man aufwächst und wie groß die Brieftasche der Eltern ist, schloss Kuntzl.

Über die gute Stimmung auf der Regierungsbank freute sich Jakob Auer (V), weil die Hälfte der Konjunktur von der Stimmung abhänge, wie er sagte. Es gelte Österreich wieder stark zu machen und Lösungen für die Probleme von Unternehmen, ArbeiternehmerInnen und Lehrlingen zu finden, die nicht sinnerfassend lesen können. Die BäuerInnen leiden unter einer beispiellosen Marktkrise, Wetterkatastrophen und Russlandsanktionen. Sie arbeiten 365 Tage im Jahr, liefern hochwertige Lebensmittel und pflegen mit der Landschaft die Grundlage des Tourismus in Österreich. Jetzt brauchen sie Hilfe, sagte Auer und schlug vor, die Sozialversicherungsleistungen für die BäuerInnen einen Monat lang auszusetzen. Auer begrüßte das Engagement des neuen Bundeskanzlers und äußerte Bewunderung für dessen Bereitschaft, einen Topjob zu verlassen und mit der Absicht in die Politik zu gehen, Österreich zukunftsfit zu machen.  

Christoph Hagen (T) registrierte große Erwartungen in die Worte des neuen Bundeskanzlers, merkte aber an, dass dieser sein Vertrauen erst verdienen müsse. Wenn er Jobs verlange, von denen die Menschen auch leben können, müsse er sich auch dem Problem stellen, dass es Flüchtlingsfamilien gebe, die nicht arbeiten und mehr als 5.000 € Unterstützung pro Monat erhalten, während andere Menschen hart arbeiten, Steuern zahlen und mit viel weniger Geld leben müssen. Großen Nachholbedarf sah Hagen in der Bildungspolitik und kündigte die Unterstützung bei Reformen an. Den Verkehrsminister erinnerte Hagen an zahlreiche Anträge der Opposition, die nicht länger vertagt werden sollten. Mit Staatssekretärin Muna Duzdar möchte Hagen über die Verbesserung des Dienstrechts der ExekutivbeamtInnen sprechen.

Nur eine starke Wirtschaft schafft Voraussetzungen, damit wieder mehr Menschen an steigenden Wohlstand der Enkelgeneration glauben können, hielt Peter Haubner (V) fest. An dieser Stelle wies der Redner darauf hin, dass zwei Drittel der Arbeitsplätze in Österreich von kleinen und mittleren Unternehmen gesichert werden und warnte davor, die Leidensfähigkeit der KMU durch bürokratische Schikanen überzustrapazieren. Es gelte den Unternehmergeist zu stärken, denn nur Betriebe, die Gewinne machen, können Steuer zahlen. Haubner plädierte auch für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Österreich hat das Potenzial, um Erfolgsgeschichten zu schreiben, zitierte Waltraud Dietrich (T) aus der Rede des neuen Bundeskanzlers Christian Kern. Viele der fleißigen ÖsterreicherInnen, die schwer arbeiten, haben aber dennoch ein schweres Leben, klagte Dietrich und kritisierte den politischen Stillstand trotz der hohen Arbeitslosigkeit. Kern verdiene Lob, weil als erster Politiker eingestehe, dass die ÖsterreicherInnen seit vielen Jahren Reallohnverluste erleiden. Als konkrete Rezepte für einen Aufschwung empfiehlt Dietrich, die Kriminalisierung von UnternehmerInnen zu beenden, bürokratische Belastungen abzubauen und den teuren Föderalismus endlich zu reformieren. Der Neubeginn könne aber nur gelingen, wenn die ÖVP ihre politische Doppelrolle als Opposition in der Regierung aufgebe, meinte Dietrich.

August Wöginger (V) zeigt sich erfreut über den Willen zur Zusammenarbeit, auch bei Teilen der Opposition. In wichtigen Fragen habe die Regierung bisher besonders dann Erfolge erzielt, wenn sie das Parlament von Anfang an eingebunden habe, gab Wöginger dem neuen Kanzler mit. Eine der anstehenden Fragen sei die Mindestsicherung. Er bekenne sich zu ihr als Instrument der sozialen Absicherung, doch müsse diese ausgewogen gestaltet werden.   

Die Bevölkerung erwarte sich von der Politik Berechenbarkeit, Sicherheit und Stabilität, sagte Leopold Steinbichler (T) dem neuen Regierungsteam. Er sehe Ansätze zu einer positiven Entwicklung. Handlungsbedarf bestehe bei der Stärkung der Investitionskraft, vor allem im ländlichen Raum, der nicht nur gesunde Nahrungsmittel produziere, sondern auch von vielen Klein- und Mittelbetrieben geprägt sei.

Österreich habe als Industrie- und Wirtschaftsstandort viele Erfolge vorzuweisen, unterstrich Rainer Wimmer (S). Daher hoffe er, dass dem neuen Kanzler die Trendwende zu einer besseren Stimmung in der Wirtschaft gelinge. Die Digitalisierung, welche die Arbeitswelt massiv verändere, brauche Antworten, etwa wenn es um Mitbestimmung, um die Verteilung von Arbeit und Einkommen und um Flexibilisierung geht. Auch an einer Arbeitszeitverkürzung werde kein Weg vorbeiführen.

Sie hoffe, dass die Aufbruchsstimmung dieser Tage sich in einer modernen Wirtschaftspolitik niederschlägt, sagte Ruperta Lichtenecker (G). Österreichs Innovationskraft müsse gestärkt werden. Dazu gehörten die Förderung von Universitäten, Wissenschaft und Forschung. Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur und Datensicherheit seien Voraussetzungen, um die Herausforderungen der digitalen Revolution meistern zu können.

Auch die fraktionslose Abgeordnete Susanne Winter zeigte sich positiv beeindruckt von der Antrittsrede des neuen Kanzlers. Er habe viele Dinge richtig angesprochen, und sie hoffe, es werde ihm gelingen, die Stimmung zu drehen.

Breite Zustimmung zu Leichtfrieds "Verkehrspolitik für Menschen"

Für den neuen Verkehrsminister Jörg Leichtfried geht es in der Verkehrspolitik um die Menschen. Allzu lange habe man im Verkehr nur technische Probleme lösen wollen. Die Menschen nutzen öffentliche Verkehrsangebote, wenn attraktive Züge mit Tempo und zu einem guten Preis unterwegs sind. Auch im Güteverkehr – wichtig für das Exportland Österreich – seien gute Preise und flexible Angebote entscheidend. Menschen brauchen gute Luft, Schutz vor Lärm und schätzen zunehmend die Vorteile der Elektromobilität, daher geht es Leichtfried um eine ökologische Verkehrspolitik". Im Straßenverkehr ist für Leichtfried mehr Sicherheit gefragt, denn auf österreichischen Straßen sterben doppelt so viele Menschen wie in Schweden. Um den Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft begegnen zu können, müsse Österreich so viel "Hirnschmalz" wie möglich einsetzen und in der Produktion auf Innovation statt auf Quantität setzen. Als positives Beispiel nannte Leichtfried die Obersteiermark, die in der Metallurgie zu einem europäischen Kompetenzzentrum geworden ist.

Seiner Freude über die Bestellung Jörg Leichtfrieds äußerte Georg Willi (G) und begrüßte dessen Aussagen für eine flächendeckende LKW-Maut. Es sei nicht einzusehen, dass Verkehrsunternehmen ein Benützungsentgelt auf 100% des Schienennetzes, aber nur auf 3% des Straßennetzes leisten. Willi sagte Leichtfried Unterstützung in einer ökologischen Verkehrspolitik zu, die den Zielen Klimaschutz geringere Ölabhängigkeit und höhere Kostenwahrheit dient, die Umwelt schützt und die Entwicklung von Elektrofahrzeugen vorantreibt.

Die Kooperation seiner Fraktion bot auch Michael Pock (N) dem neuen Verkehrsminister Leichtfried an und begrüßte eine ökologische Verkehrspolitik als Voraussetzung für die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Österreichs beim Klimaschutz. Zudem plädierte Pock für mehr Wettbewerb, um etwa Arbeitsplätze in Fernbusunternehmen zu sichern. Einschränkungen des Wettbewerbs im Telekomsektor lehnt Pock ab.

Gerhard Deimek (F) verlangte vom neuen Verkehrsminister Jörg Leichtfried ein verkehrsträgerübergreifendes und internettaugliches Österreichticket für alle Systeme des öffentlichen Verkehrs. Die Verkehrssicherheit müsse verbessert werden, ohne die Geschwindigkeit auf den Straßen unnötig einzuschränken. Bei den ÖBB gelte es, den schaffnerlosen Fahrbetrieb zu beenden, die Lockführer besser auszubilden, die Umfallverhütung zu verbessern und die Politik der Vertuschung von Umfallursachen zu beenden. In einem Entschließungsantrag forderte Deimek auf, TTIP und CETA in der EU eine Absage zu erteilen.

Das Rückgrat einer modernen Verkehrsinfrastruktur ist die Bahn, sagte Anton Heinzl (S), bei deren Ausbau Österreich große Fortschritte gemacht habe. Auch der Ausbau des Breitbandnetzes sei ein Gebot der Stunde. Der neue Verkehrsminister verfüge über einen reichen Erfahrungsschatz in der Verkehrspolitik, sagte Heinzl, er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm im Verkehrsausschuss. Die gute Ausschussarbeit betonte auch Andreas Ottenschläger (V). Ihm sei es wichtig, ein vernünftiges Miteinander von Straße und Schiene zu erreichen.

Drozda für Dialog mit ParlamentarierInnen und KünstlerInnen

Der neue Kanzleramts- und Kulturminister Thomas Drozda, der sich als Mann mit politischen Erfahrungen in den Kabinetten der Bundeskanzler Vranitzky und Klima und mit unternehmerischen Erfahrungen in mehreren Kulturbetrieben vorstellte, nahm die Angebote zur Zusammenarbeit mit den ParlamentarierInnen mit Freude auf und bekannte sich seinerseits zum Dialog mit dem Parlament einerseits und mit den KünstlerInnen andererseits. Er sei sich seiner großen Verantwortung bewusst, gilt doch Österreich international zu Recht als eine große Kunst- und Naturnation, sagte Drozda.

Wolfgang Zinggl (G) warnt den neuen Kulturminister vor der Fortsetzung des bisherigen Kurses in der Kulturpolitik, die seiner Ansicht nach allzu sehr auf die Absicherung der Bundesmuseen und -theater gerichtet sei. Kein Skandal konnte diesen Kurs bislang ändern, maximal wurde der eine oder andere Manager ausgetauscht. Vor allem sollte Drozda aber auch an die KünstlerInnen abseits der großen Institutionen denken.

Nikolaus Alm (N) erhoffte sich vom neuen Kulturminister eine Kehrtwende gegenüber bisherigen Praktiken und die richtige Schwerpunktsetzung im Einsatz der Mittel. Eine Neuausrichtung müsse vor allem die Medienpolitik erfahren, sie dürfe nicht als Mittel des Machterhalts gesehen werden, es geht um offene Kommunikation. Alm überreichte Minister Drozda dazu ein zwanzigseitiges Positionspapier.

Eine Neuausrichtung der Schwerpunkte der Kunstförderung auf neue Initiativen forderte Elisabeth Hakel (S). Wichtig sei auch die gerechte Entlohnung kreativer Arbeit, dazu sei ein starkes Urheberrecht und vor allem ein Urhebervertragsrecht notwendig. Hakel sprach sich auch für Förderung der Musikwirtschaft und der Kunstvermittlung aus, wobei Frauen besonders zu berücksichtigen seien.

Auch für Maria Theresia Fekter (V) zählte die Vergabe von Fördermitteln zu den wichtigen Fragen. Hier müsse mehr Transparenz hergestellt werden, zudem sei es wichtig, dass die Länder ihre Daten in die Transparenzdatenbank einspeisen. Sie sei zuversichtlich, dass hier mehr Effektivität erreicht werden kann.

"Mutig in die neuen Zeiten", will Gisela Wurm (S) gehen und neue Jobs schaffen, insbesondere auch für Frauen. Die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern müsse endlich geschlossen werden. Dem neuen Bundeskanzler sagte Wurm die Unterstützung der Frauennetzwerke zu. Wurms Vision für die Frauen lautet: "Die Hälfte der Welt für die Frauen und die Hälfte der Familien für die Männer."

Ein eigenes Frauenministerium forderte Aygül Berivan Aslan (G), die auch auf die Wichtigkeit der Friedenspolitik hinwies. Die Türkei sei gerade dabei, sich mit der geplanten Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordnetem im türkischen Parlament von der Friedenspolitik in den kurdischen Gebieten zu verabschieden. Aslan brachte dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach ein, der die Regierung auffordert, sich für die Achtung von Grund- und Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und die Fortsetzung des Friedensprozesses in der Türkei einzusetzen.

Duzdar will Stimmung bei Migrationsfragen heben

Staatssekretärin Muna Duzdar dankte für den Vertrauensvorschuss, der ihr gegeben werde. Sie wolle im Team des Aufbruchs von Kanzler Kern mitarbeiten und helfen, die negative Stimmung, die in Migrationsfragen herrsche, zu verändern. Sie verstehe die Ängste vieler Menschen und auch Gefühle wie Zorn und Resignation. Hier werde von der Politik zurecht erwartet, dass sie Akzente setze.

Die neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt sollte mit einigen Beamtenprivilegien aufräumen, sagte Gerald Loacker (N) und brachte dazu einen Entschließungsantrag ein, der fordert, dass auch für BeamtInnen das Prinzip "Rehabilitation vor Pension" umgesetzt wird.  

Dorothea Schittenhelm (V) formulierte ihre frauenpolitischen Wünsche gegenüber der neuen Frauenministerin: Förderung der Gendermedizin, eine anonymisierte Abtreibungsstatistik und Maßnahmen gegen die Gewalt an Frauen und Kindern. Man dürfe nicht zulassen, dass Frauen und Mädchen sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen. (Fortsetzung Nationalrat) fru/sox