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Parlamentskorrespondenz Nr. 539 vom 20.05.2016

Themenfelder:
Finanzen/Wirtschaft/Justiz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Hypo-Untersuchungsausschuss

Hypo-U-Ausschuss: zweite Verlängerung einstimmig beschlossen

Am 24. und 25. Mai Nowotny, Zagorec, Pröll und Höllerer als Auskunftspersonen

Wien (PK) – Der Hypo-Untersuchungsausschuss wird noch einmal verlängert. Das wurde in der heutigen Sitzung des Nationalrats nach einem von 53 Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS eingebrachten Antrag einstimmig beschlossen. Im Rahmen der zweiten Verlängerung wird es im Juni 2016 noch folgende sechs Sitzungstermine mit Auskunftspersonen geben, wobei die beiden letzten Termine als Reservetage vorgesehen sind: 1., 2., 7., 9., 28. und 29. Juni.

Anschließend wird über den Sommer der Abschlussbericht fertiggestellt. Die Frist für die Tätigkeit des Untersuchungsausschuss endet demnach, wie von der neuen Verfahrensordnung für U-Ausschüsse festgelegt, am 10. Oktober 2016 - spätestens bis dahin muss also der Abschlussbericht an Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben werden. Zwei Tage später, am 12. Oktober, ist eine Sitzung des Nationalrats vorgesehen.

Kommende Woche ist die Befragung folgender Auskunftspersonen vorgesehen: Am 24. Mai werden OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny (10.00 Uhr) und der ehemalige kroatischen Vize-Verteidigungsminister Vladimir Zagorec (14.00 Uhr) im Ausschuss erwartet. Am 25. Mai sollen der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (9.00 Uhr) und Michael Höllerer (13.00 Uhr), ehemaliger Mitarbeiter im Kabinett von Josef Pröll und nunmehr Vorstand der Raiffeisen Zentralbank AG, befragt werden. Weitere Informationen finden Sie auf: www.parlament.gv.at . (Schluss) red