LETZTES UPDATE: 20.05.2016; 11:53
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 545 vom 20.05.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Anträge des Team Stronach betreffend Verbot des "politischen Islam" und Wartecamps für abgewiesene AsylwerberInnen

Wien (PK) – Das Team Stronach fordert in einem Antrag ein Verbot des so genannten "politischen Islam" nach dem Vorbild des Verbotsgesetzes 1947. In einer weiteren Initiative stellt das Team Stronach die Idee von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid zur Diskussion.

Team Stronach fordert Verbot des "politischen Islam"

Der "politische Islam", der von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) gelebt wird, sollte analog zum Verbotsgesetz verboten werden, lautet die zentrale Forderung eines Entschließungsantrags (1708/A(E)) des Team Stronach. Klubchef Robert Lugar erinnert in diesem Zusammenhang an die große Zahl von IS-Kämpfern aus Österreich und warnt, diese Personen würden nach ihrer Rückkehr eine potenzielle Gefahr darstellen. Es müsse daher mit allen Mitteln verhindert werden, in Österreich für den "politischen Islam" zu werben, dessen Ideologie zu verbreiten oder dessen Abzeichen und Symbole öffentlich zur Schau zu stellen.

Flüchtlinge ohne Asylbescheid: Team Stronach will Wartecamps in Nordafrika

Dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingsfrage ortet das Team Stronach. Besonderes Augenmerk müsse auf die Dauer der Asylverfahren und auf die Abschiebung von Personen gelenkt werden, die einen negativen Asylbescheid erhalten, mahnt Christoph Hagen. Der außenpolitische Sprecher des Team Stronach gibt vor allem zu bedenken, dass eine große Zahl von Flüchtlingen aus Marokko, Algerien und Tunesien wegen fehlender Rücknahmeabkommen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden kann, und stellt in einem Entschließungsantrag (1707/A(E)) die Idee von EU-Wartecamps in Nordafrika zur Diskussion. In diese Einrichtungen sollten Personen im Fall der Abweisung ihres Asylantrags überstellt werden, bis bilaterale Abkommen die reguläre Rücknahme garantieren, schlägt er vor. (Schluss) hof