LETZTES UPDATE: 22.05.2016; 10:37
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Parlamentskorrespondenz Nr. 546 vom 22.05.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Immunität/Demokratie/Bures/Türkei

Nationalratspräsidentin Bures: Türkei entfernt sich mit Aufhebung der Immunität von Abgeordneten von Europa

Bures: Es ist eines der wichtigsten Merkmale der Demokratie, dass gewählte Abgeordnete vor politischer Verfolgung geschützt werden müssen

Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Doris Bures verurteilt den Entschluss des türkischen Parlaments, mehr als einem Viertel der Parlamentsabgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen. "Die Abschaffung der Immunität für eine so große Zahl von Abgeordneten ist ein Symbol gegen Pluralismus und für die Aushöhlung des Rechtsstaates. Freie und uneingeschränkte Oppositionsarbeit ist ein zentraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Wer Abgeordnete mit der Aufhebung ihrer Immunität politisch zum Schweigen bringen will, löst keine Probleme, sondern schafft neue Konflikte", so Bures.

Überdies bedauert die Nationalratspräsidentin, dass sich die Türkei mit solchen Entscheidungen immer weiter von Europa und den politischen Standards in Europa entferne: "Es ist eines der wichtigsten Merkmale unserer Demokratie, dass gewählte Abgeordnete vor politischer Verfolgung geschützt werden müssen."

Die Nationalratspräsidentin begrüßt in diesem Sinn auch ausdrücklich den vergangene Woche einstimmig angenommenen Entschließungsantrag des Nationalrats, in dem die österreichische Bundesregierung ersucht wird, "sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine umfassende Achtung aller Grund- und Menschenrechte, inklusive der politischen Rechte der Opposition, sowie für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen". (Schluss) red