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Parlamentskorrespondenz Nr. 549 vom 23.05.2016

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Asylrecht/Staatsbürgerschaftsgesetz

Neu im Innenausschuss

Anträge der FPÖ und des Team Stronach zu den Themen Asylrecht und Staatsbürgerschaft

FPÖ gegen beschleunigte Einbürgerung von anerkannten Flüchtlingen

Wien (PK) – Bestimmte Gruppen von Fremden haben nach geltendem Recht bereits nach sechs Jahren die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Voraussetzung ist, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, unbescholten sind und über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Österreich verfügen. Unter anderem gilt das für anerkannte Flüchtlinge und in Österreich geborene Fremde. Die FPÖ will das ändern und hat in diesem Sinn eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes beantragt ( 1683/A).

Dem Antrag zufolge soll künftig sowohl für diese beiden Personengruppen als auch Fremde, die außerordentliche Leistungen auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, künstlerischem oder sportlichem Gebiet im Interesse Österreichs erbracht haben, sowie für StaatsbürgerInnen von EWR-Staaten eine zehn-Jahres-Frist gelten. Die Bevorzugung von Asylberechtigten berge den Keim für organisierten Missbrauch, argumentiert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er beruft sich dabei auch auf öffentliche Aussagen von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.

Minderjährige Flüchtlinge: FPÖ macht gegen "Alterslüge" mobil

Ein weiterer Antrag der FPÖ zielt auf eine Änderung des Asylgesetzes und des BFA-Verfahrensgesetzes ab ( 1724/A(E)). Um falschen Altersangaben vorgeblich minderjähriger Flüchtlinge entgegenzuwirken, wollen die Abgeordneten Herbert Kickl und Gernot Darmann eine vorläufige Entscheidung über das Alter von Flüchtlingen dem Amtsarzt überlassen. Wird das Ergebnis vom Asylwerber bestritten, soll dieser die Kosten für weitere Untersuchungen selbst tragen müssen. Zudem sieht der Antrag eine Mitwirkungspflicht von Flüchtlingen bei der Altersfeststellung vor. Gemäß den Erläuterungen bestand im Jahr 2015 bei rund 2.200 unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen der begründete Verdacht, dass sie älter sind, in etwa der Hälfte der Fälle habe dies auch bestätigt werden können.

Team Stronach will männlichen Flüchtlingen DNA-Proben abnehmen

Auch das Team Stronach hat einen Antrag zum Thema Flüchtlinge eingebracht. Geht es nach Abgeordneter Martina Schenk soll allen männlichen Asylwerbern ab 14 Jahren bei der Einreise nach Österreich eine DNA-Probe abgenommen werden ( 1709/A(E)). Durch die Speicherung des genetischen Fingerabdrucks hofft sie die Betroffenen von Straftaten abhalten zu können bzw. der Polizei im Falle eines Verbrechens die Ermittlungsarbeit zu erleichtern. Es vergehe fast kein Tag mehr ohne Medienberichte von Vergewaltigungen junger Frauen durch Asylwerber oder von Schlägereien an öffentlichen Plätzen, heißt es unter anderem in den Erläuterungen des Antrags. (Schluss) gs