LETZTES UPDATE: 23.05.2016; 12:51
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Parlamentskorrespondenz Nr. 554 vom 23.05.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Inneres
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Bures/Konferenz/ParlamentspräsidentInnen

Flüchtlinge: Bures fordert nachhaltige europäische Lösung

Vorrangigstes Ziel ist Schaffung von Stabilität im arabischen Raum - Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Staaten in Luxemburg

Wien/Luxemburg (PK) – Nationalratspräsidentin Doris Bures machte sich heute im Rahmen der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg für eine gemeinsame europäische Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen stark. "Vorrangiges Ziel ist und bleibt die Schaffung von Stabilität und Frieden im arabischen Raum. Solange Europa aber mit diesen großen Flüchtlingsbewegungen konfrontiert ist, müssen wir ihnen mit gemeinsamen europäischen Lösungen und solidarischen Antworten begegnen. Europa braucht eine gemeinsame Strategie für effektive Kontrollen der Außengrenzen, funktionierende Hotspots und ein gemeinsames und faires Verteilungssystem", so Bures. Dafür habe sich Österreich in der Vergangenheit intensiv eingesetzt und werde dies auch in Zukunft tun.

In Ermangelung einer gemeinsamen europäischen Lösung seien vielerorts nationale Maßnahmen gesetzt worden. "Nationale Maßnahmen sind aber keine guten Lösungen, sie sind Notlösungen", unterstrich Bures in Luxemburg.

Die österreichische Nationalratspräsidentin unterstützt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Dublin-Systems und sprach sich überdies für eine Neuordnung des Asylwesens aus. Nicht zuletzt brauche es starke internationale Allianzen zur Beseitigung der Fluchtgründe. Wien biete sich als Ort dieser wichtigen Verhandlungen an.

Nationalratspräsidentin Bures erinnerte daran, dass Österreich im Vorjahr 89.000 Asylanträge und bis April 2016 weitere 20.000 Anträge angenommen habe. Umgerechnet auf die Bevölkerungsstärke zähle Österreich damit zu den EU-Ländern, die am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Nun gehe es um die große Aufgabe der Integration dieser Menschen in den Arbeits- und Wohnungsmarkt bzw. ins Bildungssystem. Besonderes Augenmerk müsse dabei auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gelenkt werden, um ihnen die Chance zu eröffnen, mit einer fundierten Ausbildung auf eigenen Füßen stehen zu können.

Die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen

Die 1975 ins Leben gerufene Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments findet seit 1999 jährlich statt und dient dem Meinungs-, Informations- und Erfahrungsaustausch über Rolle und Arbeitsweise der Parlamente. So wurden beispielsweise die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon behandelt. Dieses Gremium beaufsichtigt bzw. kanalisiert außerdem die Entwicklung der interparlamentarischen EU-Aktivitäten, etwa wenn es aktuell darum geht, dass das Europäische Parlament und nationale Parlamente über künftige Formen der Zusammenarbeit in den Bereichen Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik verhandeln.

Die Gründung der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) sowie von IPEX, der Internet-Plattform für Informationsaustausch in EU-Angelegenheiten, geht auf die Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen ebenso zurück wie die Konferenz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Themen der diesjährigen Konferenz in Luxemburg sind das Management der Migrationsströme und die Stärkung der Europäischen Union. Sowohl Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, nehmen an der Konferenz teil. (Schluss) jan