LETZTES UPDATE: 23.05.2016; 14:04
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Parlamentskorrespondenz Nr. 556 vom 23.05.2016

Themenfelder:
Umwelt/Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verkehrsausschuss

Grüne Anträge zu Ökologisierung der LKW-Maut und des Flugverkehrs

Wien (PK) – Stärkere Anreize für die Ökologisierung der LKW-Flotten und die Reduktion von Fluglärm fordern die Grünen.

Grüne: LKW-Maut zur Ökologisierung der LKW-Flotten nutzen

Der Verkehrssprecher der Grünen Georg Willi kritisiert, dass die Neufassung des Bundesstraßen-Mautgesetzes, das nun in Umsetzung einer EU-Richtlinie die Einrechnung der externen Kosten für Luft und Lärmbelastung erlaubt, ein völlig falsches Signal sende. Eine Mautspreizung sei nämlich nur mehr bei den externen Kosten, die aber nur 3% des Gesamtmautbetrags betreffen, nicht mehr aber bei den Infrastrukturgebühren, welche die restlichen 97% ausmachen, vorgesehen. Die Differenzierung nach Emissionsklassen entfalle. Somit werde der Effekt eintreten, dass ältere LKW trotz ihrer größeren Schadstoffbelastung tarifmäßig im Endeffekt bessergestellt werden, argumentiert Willi. Die EU-Richtlinie lasse jedoch Spielräume bei der Maut-Differenzierung nach Emissionsklassen zu. Willi fordert daher, in den Mauttarifverordnungen der kommenden Jahre weiterhin bei den Infrastrukturgebühren die Spreizung der LKW-Mauttarife anzuwenden. Damit solle ein klares Signal gegeben werden, dass dem Nationalrat eine maximale Nutzung der EU-rechtlichen Spielräume und eine zügige Ökologisierung der LKW-Flotte wichtig sind ( 1693/A(E)).

Grüne: Gewinne der Austro Control in Fluglärmreduktion investieren

Willi kritisiert auch, dass Gewinne der Austro Control an die Fluglinien rückvergütet werden sollen. Im Sinne des gesetzlichen Gebots der möglichst geringen Immissionsbelastung sollten diese Mittel, die im Vorjahr immerhin 13 Mio. € betrugen, zuerst in die rasche Umsetzung fluglärmminimierender An- und Abflugverfahren investiert werden. Vordringlich sei es, die Lärmimmissionen und ihre Gesundheitsfolgekosten zu reduzieren. Eine Rückvergütung der Gewinne würde hingegen nur eine weitere Subventionierung des bereits stark geförderten Flugverkehrs bedeuten, meint der Abgeordnete ( 1694/A(E)). (Schluss) sox