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Parlamentskorrespondenz Nr. 558 vom 23.05.2016

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Umweltausschuss

FPÖ: Wasserrechte in der Verfassung absichern, Anti-Atom-Politik fortsetzen

Wien (PK) – Angesichts geheimer TTIP-Verhandlungen, neuer Erkenntnisse zum Erdbebenrisiko beim AKW Krsko und von europäischen Atomforschungs- und AKW-Ausbauplänen verlangt die FPÖ eine verfassungsrechtliche Absicherung der Daseinsvorsorge und die Fortsetzung der österreichischen Anti-Atom-Politik.

FPÖ: Daseinsvorsorge und Wasserrechte in der Verfassung absichern

Besorgt um den Schutz des heimischen Wassers zeigt sich Walter Rauch von der FPÖ wegen der Geheimverhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Ein vom europäischen Dachverband der Gewerkschaften veröffentlichtes Datenleck beweise nämlich, dass die Wasserversorgung Bestandteil der TTIP-Verhandlungsmasse ist, schreibt Rauch und warnt davor, Internationalen Spekulanten und Konzernen Zugriff auf österreichisches Wasser einzuräumen. "Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört zu den hoheitlichen Aufgaben der Gemeinden und darf nicht zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden", schreibt Rauch und fordert von der Regierung einen Entwurf für ein Verfassungsgesetz, das Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden Eigentums- und Betriebsrechte an Wasserversorgungsanlagen vorbehält. Die Rechte von Wassergenossenschaften und Wasserverbänden nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 sollen dabei gewahrt bleiben ( 1713/A(E)).

FPÖ für Nisthilfen für Wildbienen

Eine Lanze für die 670 verschiedenen Wildbienenarten Österreichs, die neben den Honigbienen für die Befruchtung vieler Wild- und Kulturpflanzen sorgen, bricht FPÖ-Abgeordneter Walter Rauch. In einem Entschließungsantrag ( 1714/A(E)) fordert er, über die Bedeutung von Nisthilfen für Wildbienen in Gärten und Wäldern zu informieren und solche zu fördern. In gepflegten Gärten haben Bienen ein schweres Leben, da sie Verstecke unter Steinen, verlassene Erd- und Mauslöcher, Baumhöhlen, Mulden, Trockensteinmauern, Steinhaufen, hohle Pflanzenstängel und Mauerspalten als Verstecke und Nistplätze brauchen. Rauch will den nützlichen Insekten mit Wildbienenhotels und anderen künstlichen Nisthilfen sowie mit dem Schutz blühender Wiesenflächen unter die Flügel greifen.

FPÖ: Sorgen wegen des AKWs Krsko und wegen der EU-Atompolitik

Walter Rauch und weitere FPÖ-Abgeordnete verlangen das Einschreiten der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen den Bau neuer Atomreaktoren, gegen die Förderung der Atomkraft und gegen die Atomforschung aus Mitteln der EU ( 1726/A/E)). Konkrete Sorgen äußern AntragstellerInnen aus den Reihen der Freiheitlichen angesichts von Plänen der EU-Kommission zur Stärkung der Atomkraft in Europa und zitieren dazu Berichte deutscher Medien über Forschungen für neue Reaktortechnologien, unter anderem für flexible Mini-Atomreaktoren, die schon ab 2030 zum Einsatz kommen sollen ( 1525/A(E)). Außerdem wenden sich die Freiheitlichen gegen die Laufzeitverlängerung des erbebengefährdeten AKW Krško in Slowenien, das - 70 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt - 40 % des slowenischen und 15 % des kroatischen Strombedarfs deckt. Im Hinblick auf neu entdeckte, bisher unbekannte Erdbebenlinien rund um das AKW Krsko drängt die FPÖ mit einem weiteren Antrag ( 1727/A(E)) auf die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation rund um das AKW und die dort erhöhte Erdbebengefahr. Die Bundesregierung solle überdies alle politischen, diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um eine Laufzeitverlängerung des Kraftwerks zu verhindern ( 1725/A(E)).(Schluss) fru