LETZTES UPDATE: 30.05.2016; 17:44
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Parlamentskorrespondenz Nr. 577 vom 30.05.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/Inneres
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Schweden/Asylrecht

Schwedische Parlamentarierdelegation besucht Hohes Haus

Meinungsaustausch mit österreichischen MandatarInnen über Migration und Integration

Wien (PK) – Die Themen Migration und Integration standen heute im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen schwedischen und österreichischen MandatarInnen unter der Leitung von SPÖ-Abgeordneter Katharina Kucharowits im Parlament. Schweden und Österreich stehen angesichts der hohen Zahl von Asylanträgen vor ähnlichen Herausforderungen, unter anderem ging es bei der Diskussion um die Versorgung von Flüchtlingen, die Dauer von Asylverfahren und die Kriminalitätsentwicklung. Schweden hat in den letzten beiden Jahren 250.000 Flüchtlinge aufgenommen, wie Lars-Arne Staxäng von der konservativ-liberalen Moderaten Sammlungspartei berichtete, davon allein 160.000 im letzten Jahr. Der humanitäre Gedanke stehe nach wie vor im Zentrum der schwedischen Politik, betonte Staxäng, man müsse aber auch darauf achten, dass die Gesellschaft funktioniere.

Zu den größten Problemen gehört laut der schwedischen Delegationsleiterin Maria Plass der Wohnungsmangel. Zudem dauere es oft sieben bis acht Jahre, bis Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Aktuell diskutiert wird der schwedischen Delegation zufolge außerdem über den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, etwa was Altersfeststellungen betrifft. 34.000 sind demnach im letzten Jahr nach Schweden gekommen.

Auf österreichischer Seite war man sich weitgehend darüber einig, dass es verstärkter Anstrengungen bedürfe, um eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu finden. Auch Österreich habe zu lange weggeschaut, bis die Probleme direkt vor der Haustür waren, meinte nicht nur Dieter Brosz von den Grünen, sondern auch Kucharowits selbstkritisch. Sie hält es darüber hinaus für notwendig, die Asylverfahren in Österreich zu beschleunigen und früher mit der Integration zu beginnen. Viele der Flüchtlinge, die im Herbst einen Asylantrag gestellt haben, seien noch nicht einmal zu einer Erstbefragung eingeladen worden, verwies sie auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage.

Team-Stronach-Abgeordnete Waltraud Dietrich berichtete von einem Besuch österreichischer Abgeordneter in Griechenland, bei dem sie den Eindruck gewonnen hat, dass sowohl Frontex als auch die griechische Küstenwache weitgehend dem Goodwill der Türkei ausgeliefert sind. Die EU dürfe sich von der Türkei nicht erpressen lassen, warnte sie und forderte eine effektive Sicherung der EU-Außengrenzen.

Von einer schwedischen Abgeordneten auf die Kriminalitätsentwicklung in Österreich angesprochen, hielt NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm fest, dass über die Kriminalität von MigrantInnen und Flüchtlingen nicht auf Basis von statistischen Fakten diskutiert werde, sondern auf Basis von Einzelfällen. Es gehe mehr um das subjektive Sicherheitsgefühl. Ihm fehlen außerdem Präventionsmaßnahmen, der Fokus werde in diesem Bereich zu stark auf Überwachung gelegt. Brosz schließt aus regionalen Ergebnissen der Bundespräsidentenwahl, dass offenbar dort, wo die Bevölkerung Kontakt mit Flüchtlingen hat, die Ängste geringer sind als in ländlichen Gebieten, wo es oft nur wenige Flüchtlinge gibt. Laut Ellen Juntti von der Moderaten Sammlungspartei haben die Übergriffe in Schweden zugenommen, es werden auch vermehrt Polizisten attackiert und etwa Polizeiautos in Brand gesetzt.

Die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung in Schweden trägt der Staat, informierte Staxäng ÖVP-Bundesrat Peter Oberlehner. Die Gemeinden müssten aber die praktischen Probleme lösen. Sie haben überdies die Befürchtung, dass ihnen langfristig Kosten entstehen, wenn es nicht gelingt, die Flüchtlinge zu integrieren. Verständnis für die Flüchtlingspolitik der osteuropäischen EU-Länder äußerte Anna Hagwall von den nationalkonservativen Schwedendemokraten. (Schluss) gs