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Parlamentskorrespondenz Nr. 583 vom 31.05.2016

Themenfelder:
Familie/Frauen/Gesundheit/Justiz/Soziales
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Familienausschuss/Digitale Medien/Karmasin

Generation Internet: Familienausschuss fordert Konzept zu Chancen in Neuen Medien

Regierung einstimmig mit proaktiver Jugendarbeit zur positiven Nutzung des Internets beauftragt

Wien (PK) – Geht es nach den JugendsprecherInnen im Parlament, soll die Regierung schon bald ein Konzept zu den Chancen für Digital Natives im World Wide Web präsentieren. Der Familienausschuss hat sich heute einstimmig für eine proaktive Jugendarbeit von Seiten der Familienministerin ausgesprochen, um die Möglichkeiten der digitalen Medien für Kinder und Jugendliche, die mit der Digitalisierung aufgewachsen sind, noch nutzbarer zu machen. Grundlage für den Auftrag an das Familienministerium ist eine Entschließung vom Grünen Jugendsprecher Julian Schmid, die im Ausschuss geringfügig abgeändert wurde.

Schmid bemängelt, dass die Sensibilisierungsarbeit in Sachen Internet bei Kindern und Jugendlichen bisher eher gefahrenorientiert ausgerichtet war. Nach Meinung des Grünen braucht es einen positiveren Zugang der Politik zu digitalen Medien ( 1684/A(E)). Außerdem bedauert er, dass es in Österreich kein Ministerium gibt, in dem der sogenannte digitale Wandel gebündelt behandelt wird. Etwa könne er sich durchaus ein "Ministerium für digitalen Wandel" vorstellen, wie er im Ausschuss sagte. Familienministerin Sophie Karmasin kündigte ihre Unterstützung für das Anliegen des Parlaments an, ihr zufolge braucht es einen nüchternen Blick auf Chancen und Risiken des Internets gleichermaßen. Der Idee von Katharina Kucharowits (S), das Konzept partizipativ zu erarbeiten, konnte sie zudem einiges abgewinnen.

Vertagt wurden im Familienausschuss alle weiteren fünf Oppositionsanliegen, die außerdem auf der Tagesordnung standen. In Warteschleife befindet sich damit etwa eine NEOS-Forderung nach einer Reform des FLAF-Leistungsspektrums oder das Drängen des Team Stronach, die Pensionsanrechnung für die Kindererziehung auszuweiten.

NEOS wollen familienfremde Leistungen aus FLAF ausgelagert sehen

Die NEOS ( 1407/A(E)) sehen Reformbedarf beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Die geplante Entschuldung des FLAF sei angesichts der Erhöhung der Familienbeihilfe und höherer Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten nicht möglich, warnt Familiensprecher Michael Pock. Mit der Senkung der Dienstgeberbeiträge an den FLAF zur Dämpfung der Lohnnebenkosten wurde dem Abgeordneten zufolge die Beitragssenkung auf neuerliche Schulden gebaut. Zur Schaffung einer tragfähigen finanziellen Basis für Beitragssenkungen erwarten die NEOS nun von der Familienministerin eine Umgestaltung der Leistungen, die aus dem Fonds finanziert werden. Pock will vor allem familienfremde Leistungen aus dem Fonds ausgelagert sehen. Die Oppositionsfraktionen standen geschlossen hinter der Idee der NEOS. Der Antrag wurde aber schließlich mit dem Hinweis auf eine bereits existierende Arbeitsgruppe im Familienministerium, die sich mit dem Leistungsspektrum des FLAF seit Februar beschäftigt, vertagt. Laut Karmasin soll ein Bericht der Arbeitsgruppe Ende dieses Jahres vorliegen.

In einem zweiten Anliegen der NEOS ( 1513/A(E)), das auch vertagt wurde, geht es um die Betreuung gemeinsamer Kinder in getrennten Haushalten. Pock zufolge wollen nach einer Trennung oder Scheidung immer öfter beide Elternteile gleich viel Verantwortung für das Kind übernehmen. Um dem vermehrten Wunsch nach dem sogenannten Doppelresidenzmodell Rechnung zu tragen, sollte aus seiner Sicht die gesetzliche Pflicht zur Bestimmung des hauptsächlichen Aufenthaltsorts des Kindes nach einer Scheidung aufgehoben werden, ebenso wie die daran geknüpfte Auflage für den getrennt lebenden Elternteil, Unterhaltszahlungen zu leisten. Stattdessen empfehlen die NEOS als gesetzliche Voraussetzung für eine Doppelresidenz eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung.

Es würde nicht dem Kindeswohl entsprechen, wenn es nach einer Trennung der Eltern "hin- und hergeschoben" wird und keine Orientierung hat, wo sein Zuhause ist, warnte Elisabeth Grossmann (S). Auf dieses Problem im Alltag von Kindern machte auch ihre Fraktionskollegin Ulrike Königsberger-Ludwig aufmerksam.

Team Stronach und FPÖ: Mehrkindfamilien fördern

Vertagt wurde zudem eine Entschließung des Team Stronach ( 1717/A(E)), in der sie eine Neuregelung der Pensionsanrechnung für Kindererziehungszeiten fordern. Nach Meinung Leopold Steinbichlers sollen Mütter für jedes Kind die volle Versicherungszeit angerechnet bekommen. Die aktuelle Gesetzeslage würde Mütter, die bei den Kindern zu Hause bleiben und kürzer als im Abstand von vier Jahren Kinder zur Welt bringen benachteiligen. "Die Leistung der Mütter wird unterbewertet", sagte er.

Keine Begeisterung über den Antrag zeigten die Grünen, die NEOS sowie die SPÖ. Ihr Ansatz ist, Kinderbetreuung auch für Männer attraktiver zu gestalten bzw. Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen, wie Berivan Aslan (G), Michael Pock (N) und Kai Jan Krainer (S) klarmachten. Der Antrag sei inhaltlich im falschen Jahrhundert, äußerte Pock seine Ablehnung. Dem entgegnete die Freiheitliche Barbara Rosenkranz, dass es immer und zu jederzeit nur eine Alterssicherung, nämlich jene über Neugeborene, gebe.

Für August Wöginger (V) ist das Anliegen des Team Stronach überlegenswert, allerdings dürfe es nicht nur auf Mütter ausgerichtet sein.

FPÖ pocht weiterhin auf bessere steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Die FPÖ lässt nicht locker, wenn es um die erweiterte Steuerabsetzbarkeit - sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Altersbeschränkung – von Kinderbetreuungskosten geht ( 153/A(E)). Kosten für die Kinderbetreuung können seit Anfang 2009 als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden. Nach Ansicht von Anneliese Kitzmüller ist die derzeitige Regelung aber nicht ausreichend, da sie einerseits nur für Kinder bis 10 Jahre gilt (bei behinderten Kindern bis zum 16. Lebensjahr) und andererseits betragsmäßig mit 2.300 € begrenzt ist. Die bereits einmal vertagte Forderung der FPÖ wurde mit Hinweis auf aktuell laufende Gespräche abermals vertagt.

Vertagt wurde schließlich auch ein weiterer Antrag der FPÖ, in dem sie flächendeckende Eltern-Kind-Kuren( 1711/A(E)) fordern. (Schluss Familienausschuss) keg