LETZTES UPDATE: 02.06.2016; 12:55
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Parlamentskorrespondenz Nr. 597 vom 02.06.2016

Themenfelder:
Verkehr/Wirtschaft/Bundesrat
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Aktuelle Stunde/Leichtfried/Verkehr/Infrastruktur

Verkehrsminister Leichtfried: 25 Mrd. € für Infrastrukturprojekte bis 2021

BundesrätInnen haben zahlreiche Wünsche an den neuen Minister

Wien (PK) – Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema  "Die regionale Bedeutung von Investitionen in die Infrastruktur" eröffnete heute der Bundesrat seine Sitzung. Dadurch hatte der neue Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Jörg Leichtfried, erstmals die Gelegenheit, den LändervertreterInnen seinen Zugang zur Politik zu vermitteln. Dieser sei davon geprägt, dass nicht die Technik im Mittelpunkt stehe, sondern die Menschen. Die Bundesregierung habe sich darauf geeinigt, dass bis 2021 über 25 Mrd. € in den Ausbau der Infrastruktur – Schiene, Straße, Forschung und Breitband – fließen sollen. Einig waren sich alle RednerInnen darüber, dass eine zeitgemäße Infrastruktur einer der Schlüsselfaktoren ist, um die lokale Wirtschaft zu stärken, die Lebensqualität der Bevölkerung zu heben und um die Landflucht vor allem von jungen Menschen zu verhindern.

SPÖ: Ausbau der Infrastruktur sichert die Zukunft der Menschen in den Regionen

Der Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, meinte Bundesrat Günther Novak (S/K), da sie zahlreiche positive Effekte habe. Betriebe würden dazu motiviert, sich in den Regionen anzusiedeln, zahlreiche Arbeitsplätze würden geschaffen und junge Menschen müssten nicht mehr in die Städte abwandern, führte er als Beispiele an. Aus Kärntner Sicht sei es daher besonders erfreulich, dass am Koralmtunnel festgehalten werde. Novak erinnerte zudem daran, dass Bundeskanzler Kern in seiner früheren Funktion als ÖBB-Chef Investitionen in der Höhe von 2 Mrd. € bis 2021 für Kärnten zugesagt habe. Dies sei ein enormer Schub für die regionale Wirtschaft und trage zur Absicherung von etwa 30.000 Arbeitsplätze bei. Dem neuen Minister, der sowohl auf regionale als auch auf europäische Berufserfahrungen verweisen, streute Novak Rosen. Leichtfried sei der richtige Mann, um Themen wie Transit, Umweltschutz, die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, die Attraktivierung des öffentlichen Angebots, große transnationale Bauvorhaben oder die sanfte Mobilität seriös und kompetent abzuhandeln. Sein Fraktionskollege Wolfgang Beer (S/W) konzentrierte sich auf das Thema Breitbandausbau und gab zu bedenken, dabei nicht auf die Bedürfnisse der älteren Generation zu vergessen.

ÖVP: Gute Infrastruktur ist Voraussetzung für positive wirtschaftliche Entwicklung

Bundesrat Andreas Köll (V/T) ging es um die grundsätzliche Frage, wie die Lebensbedingungen der Bevölkerung durch den Ausbau von Infrastruktur verbessert werden können. Als Tiroler Mandatar hob er den Brenner Basistunnel hervor, der mit einem Gesamtbudget von 11 Mrd. € das größte Bauvorhaben darstellt und die Zielsetzung verfolgt, den Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dort wo es eine gute Infrastruktur gibt, dort gibt es auch eine gute wirtschaftliche Entwicklung, urteilte Ernst Gödl (V/St). Dies gelte nicht aber nicht nur für Verkehrsprojekte, sondern auch für den Zugang zum Datenhighway. Auch die kleinsten Gemeinden in Österreich müssen über eine genauso schnelle Internetverbindung verfügen wie die großen Städte, forderte er.

FPÖ wünscht sich weitere Zukunftsprojekte und Forcierung der Elektromobilität  

Gerd Krusche (F/St) konnte sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die heutige Aktuelle Stunde vor allem dazu dienen soll, dem neuen Minister eine Bühne zu bieten, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Denn es werde wohl kaum jemand bestreiten, dass der Ausbau von – materieller und immaterieller - Infrastruktur in den Regionen von großer Wichtigkeit sei. Da es beim Bau von Straßen, Eisenbahnlinien oder Kraftwerken oft extrem lange Vorlauf- und Umsetzungszeiten gibt, erwarte er sich vom neuen Minister, dass er auch neue Projekte für die Zukunft anstößt. Es reiche nicht, sich um die bereits laufenden Vorhaben zu kümmern und sich dann dafür feiern zu lassen, mahnte Krusche ein. Ablehnend äußerte er sich zur Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut, weil diese die Wirtschaft noch zusätzlich belasten würde. Gerhard Dörfler (F/K) zog einen Vergleich mit der Schweiz, wo der Gotthard-Tunnel zügig fertiggestellt wurde, und bedauerte, dass es in Österreich zu viele Querulanten gibt, die wichtige Projekte (z.B. Semmering-Tunnel) durch Dauereinsprüche verhindern wollen. Im speziellen setzte er sich noch für den zügigen Ausbau der S 36 und der S 37, den Wörthersee-Korridortunnel sowie die Forcierung der Elektromobilität ein.

Grüne für attraktivere Öffis und Weichenstellungen im Sinne des Klimaschutzes

Nicole Schreyer (G/T) hielt es für wichtig, sich nicht nur auf die großen Projekte zu konzentrieren, sondern etwa auch auf das niederrangige Straßennetz sowie auf die Qualitätsverbesserung der Regional- und Nebenbahnen. Dies gehe aber nur im Zusammenspiel mit Park-and-ride-Möglichkeiten, einem Ausbau der Radwege und einem barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Im besonderen setzte sich Schreyer für eine kinder- und familienfreundlichere Ausstattung der Züge (z.B. mehr Abstellplätze für Kinderwägen, Wickeltische, Stillabteile) ein. Was die großen Tunnelbauten im Alpenraum angeht, so soll damit laut Aussagen des neuen Ministers das Angebot für die Bahnreisenden verbessert und der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Dem sei grundsätzlich zuzustimmen, erklärte Schreyer, allerdings müsse noch sehr viel im regulatorischen Bereich gemacht werden, um den Lenkungseffekt auch wirklich zu erzielen. Gerade Österreich - der Flaschenhals von Europa -  sei in dieser Frage ganz stark gefordert. Im Gegensatz zu ihrem Vorredner sah Schreyer zahlreiche Vorteile in der Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut. Ganz besonders wichtig sei die Forcierung des Breitbandausbaus, weil dadurch nicht mehr so viele junge, gut ausgebildete Frauen in die Städte abwandern würden.

Heidelinde Reiter (G/S) erinnerte an den Klimavertrag von Paris, dessen Umsetzung eine unglaubliche Kraftanstrengung gerade aus Sicht der Infrastrukturpolitik erforderlich mache. Wenn in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht die entscheidenden Weichenstellungen eingeleitet werden, werden die 2050-Ziele nicht erreicht, befürchtete Reiter. Es sollte nun massiv in erneuerbare Energien und in intelligente Strom- und Internetnetze ("smart grids") investiert werden; dadurch könnten tausende Jobs in den Regionen geschaffen werden.

Leichtfried stellt Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt seiner Politik

Erst bei gestrigen Eröffnung des Gotthard-Basistunnels sei ihm wieder klar geworden, dass es nicht primär darum gehe, Güter oder Personen von A nach B zu befördern, sondern die Menschen miteinander zu verbinden, stellte Bundesminister Jörg Leichtfried fest. Gleichzeitig müsse man versuchen, die potentielle Schäden, die durch große Bauvorhaben verursacht werden können, so gut wie möglich zu begrenzen. Dass der Bundesregierung der Ausbau der Infrastruktur ein großes Anliegen ist, verdeutlichen die Zahlen, hob Leichtfried hervor: Zwischen 2016 und 2021 sollen 14,5 Mrd. € in die Schiene, 7,3 Mrd. € in die Straße, 2,8 Mrd. € in die Forschungs- und Technologieförderung sowie 1 Mrd. € in den Ausbau des Breitbandangebots investiert werden. Damit werden die Rahmenbedingungen geschaffen, damit junge Menschen unternehmerisch aktiv werden, Start-ups gründen und damit Österreich zukunftsfit wird. Ein zentraler Schwerpunkt seiner Politik werde es sein, die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel noch weiter zu erhöhen, versicherte der Minister, wozu natürlich auch ein familienfreundlicheres Service und ein besserer Zugang zum Internet gehöre. (Fortsetzung Bundesrat) sue