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Parlamentskorrespondenz Nr. 598 vom 02.06.2016

Themenfelder:
Landwirtschaft/Finanzen
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Landwirtschaft/Klima/Katastrophenschutz/Hagelversicherung

Bundesrat: Ernteversicherung kann für Landwirtschaft existenzentscheidend sein

Katastrophenfonds soll Auswirkungen des Klimawandels eindämmen helfen

Wien (PK) - Wie kann bei Schäden aufgrund der zunehmenden Wetterextreme geholfen werden? Angesichts der momentanen Unwetter mitsamt verheerender Überflutungen in Mitteleuropa war diese Frage heute im Bundesrat hochaktuell. Für die Landwirtschaft, der die Auswirkungen des Klimawandels wie Dürre oder Starkregen schon lange zusetzen, hatte der Nationalrat eine ausgeweitete Ernteversicherung beschlossen – und erhielt einhellige Bestätigung in der Länderkammer.

Das Gesetzespaket erweitert die bisher schon geförderten Hagel- und Frostversicherungen für Bäuerinnen und Bauern um gemeinsame Prämienzuschüsse von Bund und Ländern. Für die Finanzierung des Bundesanteils an der Förderung des erweiterten Versicherungsschutzes sind Mittel aus dem Katstrophenfonds vorgesehen.

Ein klares Bekenntnis zur umfassenden Ernteversicherung legten Andreas Pum (V/N) und Martin Weber (S/St) ab. "Der Klimawandel ist Realität", konstatierte Pum unisono mit Weber. Die dadurch verursachten Naturkatastrophen würden Maßnahmen erforderlich machen, die die heimische Lebensmittelproduktion und den Landschaftsschutz erhalten helfen, zumal die Landwirtschaft hier nichts beeinflussen könne, wie der ÖVP-Bundesrat meinte. Die unbürokratische finanzielle Unterstützung sei in Zeiten sinkender Einkommen von BäuerInnen unbedingt notwendig zur Existenzsicherung. Sozialdemokrat Weber sieht in den großen Ernteausfällen ebenfalls eine akute Existenzbedrohung für die Landwirtschaft. Grundsätzlich hält er Anpassungen in der Agrarförderung für nötig, sodass der Arbeitseinsatz im Verhältnis zur Flächenbilanz mehr Beachtung findet, was Heidelinde Reiter (S/G) bestätigte. Mit hohen Tierschutzrichtlinien und seiner Gentechnikfreiheit im Landbau hat Österreich als "Feinkostladen Europas" nach Ansicht Webers große Chancen am Lebensmittelmarkt.

Finanzielle Prävention ist unumgänglich angesichts der unfassbaren Schäden, die bäuerliche Betriebe ständig heimsuchen, wandte sich Rosa Ecker (F/O) wieder den Auswirkungen der Unwetter zu. Ziel sei, dass jeder Landwirtschaftsbetrieb durch eine Versicherung so weit wie möglich vor unvorhersehbaren Umweltkatastrophen geschützt ist. Die Hälfte der Versicherung werde von der öffentlichen Hand gefördert, den Rest hätten die Bäuerinnen und Bauern selbst zu tragen, erläuterte Ecker das Versicherungskonzept und hoffte, die LandwirtInnen würden dazu die Eigenmittel aufbringen können. Reiter fügte an, abgesehen vom Problem der oft prekären Finanzsituation der BäuerInnen sei nicht auszuschließen, dass auch die Mittel im Katastrophenfonds nicht für umfassende Hilfe ausreichen. Entscheidend sei daher, den Klimawandel einzudämmen, mahnte Reiter eine rasche Umsetzung des Klimaschutzvertrags von Paris ein. (Fortsetzung Bundesrat) rei