LETZTES UPDATE: 02.06.2016; 14:39
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Parlamentskorrespondenz Nr. 599 vom 02.06.2016

Themenfelder:
Bundesrat/Finanzen/Wirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Handwerkerkbonus/Schelling

Bundesrat billigt Verlängerung des Handwerkerbonus

Angebot besteht ab Juni 2016 weiter, Verlängerung 2017 denkbar

Wien (PK) – Der in den Jahren 2014 und 2015 gewährte Bonus für Handwerkerleistungen, mit dem vor allem auf die Schwarzarbeit am Bau reagiert wurde, wird ab Juni 2016 weiter angeboten. Falls die Konjunktur es erfordert, wird sie auch im Jahr 2017 prolongiert. Einer entsprechenden Novelle stimmte heute eine Mehrheit des Bundesrates zu. Der Mitteleinsatz ist mit 40 Mio. € für 2016 und 2017 begrenzt, der maximale Förderbetrag pro Förderungswerber macht jährlich 600 € aus. Das Gesetz ermöglicht die Förderung bar bezahlter Leistungen durch einen Zuschuss von 20% der Kosten. Zudem erfolgen rechtliche Anpassungen an die Registrierkassenpflicht.

Die Opposition kritisierte, der Handwerkerbonus sei in Österreich eine vernachlässigbare Größe und löse nur Mitnahmeeffekte aus. Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Steigerung des Wirtschaftswachstums sei er ungeeignet. Er sei ungerecht und ein Bagatellbetrag, sagte Reinhard Pisec (F/W) mit Verweis auf die Umsetzung des Modells in Deutschland. Dort habe man ihn als Steuerbonus für jedermann und ungedeckelt eingeführt. Wichtig wäre es, dass die Bundesregierung die Steuerquote senkt und die privaten Investitionen ankurbelt. Heidelinde Reiter (G/S) verwies darauf, dass der Handwerkerbonus beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursache. Sie kritisierte, dass das Gesetz nicht bereits vor seiner Verlängerung evaluiert wurde, und forderte Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen.

Christian Poglitsch (V/K) sah hingegen eine Win-Win-Situation für Unternehmen und KonsumentInnen. Sicher würde er sich mehr für diese Modell wünschen, doch gebe er zu bedenken, dass Deutschland im Unterschied einen Budgetüberschuss aufweise. Der Bonus führe immerhin zu Vorzieheffekten und nütze Handwerksbetrieben. Ewald Lindinger (S/O) war bestürzt über die negative Haltung der Opposition. Ein Betrag von 600 € sei für DurchschnittsverdienerInnen sicher kein Bagatellbetrag. Seine Fraktion stimme der Verlängerung gerne zu.

Finanzminister Hans Jörg Schelling sah eine inkonsequente Haltung der Opposition. Die Verwaltungskosten hielten sich in tragbaren Grenzen. Den Vergleich mit Deutschland ließ er nicht gelten, dort gehe es um ein Steuermodell, in Österreich setze man auf ein Fördermodell, um ein Signal gegen Schwarzarbeit zu setzen. Er hoffe, dass der Bonus 2017 aufgrund der guten Konjunktur nicht mehr notwendig sein wird, falls doch, sei er jedenfalls für seine Fortschreibung. (Fortsetzung Bundesrat) sox