LETZTES UPDATE: 03.06.2016; 11:38
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Parlamentskorrespondenz Nr. 610 vom 03.06.2016

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/Bundeswettbewerbsbehörde

Österreichs Wettbewerbshüter ziehen erfolgreiche Bilanz

Bundeswettbewerbsbehörde legt Tätigkeitsbericht 2015 vor

Wien (PK) – 34.777.985 € an eingehobenen Geldbußen, zwölf Kronzeugenanträge, Prüfungen von 366 nationalen und 337 internationalen Zusammenschlüssen, fünf festgestellte rechtswidrige Durchführungen von Zusammenschlüssen, aber auch sechs Competition Talks mit ExpertInnen zu Fragen des Kartellrechts und – last but not least - der erste Kartellrecht Moot Court unterstreichen das Engagement der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Kampf für mehr Wettbewerb. Im nunmehr vorliegenden Tätigkeitsbericht der BWB (III-267 d.B.) blickt Generaldirektor Theodor Thanner auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück und stellt fest, seine Behörde habe es trotz Ressourcenknappheit wieder geschafft, herausragende Arbeit für den österreichischen und europäischen Wettbewerbsvollzug zu leisten. "Die Klage über die Schärfe des Wettbewerbs ist in Wirklichkeit nur eine Klage über den Mangel an Einfällen", bringt Thanner, den deutschen Politiker und Industriellen Walther Rathenau zitierend, sein Credo auf den Punkt.  

Seit 2011 verhängte das Kartellgericht auf Antrag der BWB 174 Mio. € an Geldbußen

98,6% der angemeldeten Zusammenschlüsse von Unternehmen konnten bereits in der ersten Verfahrensphase abgeschlossen werden. So etwa gab die BWB die Übernahme der österreichischen Standorte der Bau- und Heimwerkermarktkette bauMax durch die deutsche OBI-Gruppe frei, kein Einwand bestand auch gegen den Wechsel von gemeinsamer auf alleinige Kontrolle der Brau Union über das Brauereigeschäft der Vereinigten Kärntner Brauereien. Ein positives Ergebnis erzielte die BWB überdies hinsichtlich der Freigabe der Übernahme von Zielpunkt-Filialen durch SPAR. Im Kampf gegen Kartelle und abgestimmte Verhaltensweisen hatte die BWB auch 2015 wieder den Lebensmitteleinzelhandel, den Online-Handel, den Stahlhandel, das Schikartell sowie die Hotelbuchungsplattformen im Visier. Von den Geldbußen, die infolge rechtskräftiger Entscheidungen des Kartellgerichts verhängt wurden, entfiel der Löwenanteil mit 30 Mio. € an die SPAR Österreich-Gruppe.

Der Bericht erinnert in diesem Zusammenhang, dass die BWB bereits in den vergangenen Jahren durch eine Reihe von gezielten Ermittlungen Verstöße wegen vertikaler Preisbindungen aufdecken und Geldbußen erfolgreich zu Gericht bringen konnte. So wurden im Zeitraum von 2011 bis 2015 86 Hausdurchsuchungen durch die BWB durchgeführt und auf Antrag der BWB durch das Kartellgericht Geldbußen in der Höhe von über 174 Mio. € verhängt.

Moot Court findet auch 2016 statt

Als großen Erfolg verbucht der Bericht auch die erstmalige Ausrichtung des Kartellrechts Moot Courts, mit dem Österreich in Europa Neuland beschritten hat. Teams aus unterschiedlichen Fakultätsgruppen treten dabei in einem Wettbewerb gegeneinander an und spielen einen Kartellrechtsfall durch. Die positive Resonanz zeige, dass bei den Studierenden ein enormes Interesse am Kartell- und Wettbewerbsrecht herrscht, meint Thanner und kündigt für dieses Jahr eine Neuauflage des Moot Courts an. (Schluss) hof