LETZTES UPDATE: 08.06.2016; 14:31
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Parlamentskorrespondenz Nr. 631 vom 08.06.2016

Themenfelder:
Parlament allgemein/Parlamentarismus/Verfassung
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/Hearing Rechnungshof/Berger

Hearing Rechnungshof 2: Helga Berger

Berger will parteiunabhängig auf Qualität setzen und Kontrolllücken schließen

Wien (PK) – Als zweite Kandidatin stellte sich im heutigen Hearing für das Amt der Rechnungshofpräsidentin bzw. des -präsidenten die Leiterin der Budgetsektion im Finanzministerium und langjährige Mitarbeiterin von Noch-Rechnungshofpräsident Josef Moser vor. Sollte sie vom Parlament als seine Nachfolgerin bestimmt werden, will Berger auf Qualität setzen, wie sie in ihrem Eingangsstatement sagte. Optimierungsbedarf sieht sie u.a. bei der Wirksamkeit von Rechnungshofempfehlungen etwa durch fokussierte Prüfberichte oder knappe Handouts mit klar verständlichen und umsetzungsorientierten Empfehlungen. Kontrolllücken sieht Berger bei Gemeinden, Landeshaftungen und EU-Direktförderungen. Das Parlament will sie zudem in "partnerschaftlicher Kooperation" aber äquidistant zu allen Fraktionen in seiner Kontrolltätigkeit unterstützen. Hier kann sie sich Sonderpublikationen bzw. Positionspapiere für Reformbemühungen vorstellen, wie das bereits etwa für die Bildung der Fall ist. "Mir sind Zahlen wichtig, mir sind Fakten wichtig, so will ich mein Amt anlegen", sagte Berger im Hearing.

Konkrete Reformvorschläge hat Berger, wenn es um die Prüftätigkeit in Gemeinden und öffentlichen Unternehmen geht. Für den "präventiven Charakter" würde sie die Prüfbefugnisse des Rechnungshofs bei Gemeinden unter 10.000 EinwohnerInnen ausweiten, bei Unternehmen mit öffentlichen Beteiligungen liegt ihre Untergrenze bei 25%. Begleitende Kontrollen im Gegensatz zu den nunmehrigen Ex-Post-Kontrollen des Rechnungshofs hält Berger für nicht richtig, wohl aber zeitnahe Kontrollen nach abgeschlossenen Projektphasen, wie das u.a. beim Hauptbahnhof Wien der Fall war. In Sachen Prüfberichte kann sie sich vorstellen, Kurzfassungen in Richtung Management Letter weiterzuentwickeln.

Angesprochen vom Team Stronach auf ihre Arbeit beim damaligen Landeshauptmann Jörg Haider sowie der ehemaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer meinte Berger, dass sie nie Mitglied einer Partei gewesen ist. Sie habe 20 Jahre Berufserfahrung, nur vier davon in politischen Büros. Der Rechnungshof hat aus ihrer Sicht kein politischer Player zu sein, sondern frei von parteipolitischen Einflüssen zu agieren. Prinzipiell sieht sie das Prüforgan als Knowhow-Geber und kritischen Mahner.

Geht es um öffentliche Statements der Rechnungshofpräsidentin bzw. des Rechnungshofpräsenten, darf sich diese bzw. dieser nach Meinung Bergers nicht in das "tagespolitische Geschäft einmischen". Sollte sie bzw. er dennoch öffentlich Position beziehen, dürfe dies nur auf Basis eines bereits veröffentlichten Prüfberichts passieren.

Kritisch hinterfragten die Grünen im Hearing redaktionelle Änderungen von Rechnungshofberichten, bevor sie veröffentlicht werden. Der Oppositionspartei zufolge sei etwa ein Kapitel aus einem Bericht zur Privatisierung der BUWOG zur Einbeziehung der Investmentbank Lehman Brothers gestrichen worden. Darauf entgegnete Berger, dass der entsprechende Bericht vor ihrer Tätigkeit im Rechnungshof erstellt wurde, ihr Transparenz von Prüfberichten generell aber wichtig sei.

Beim Thema Internationales meinte Berger, dass sie "Schulter an Schulter" mit dem Europäischen Rechnungshof vorgehen will. Als Rechnungshof-Chefin würde Berger außerdem einen partnerschaftlichen Umgang mit ihren MitarbeiterInnen pflegen.

Die Frage, was sie vom jetzigen Rechnungshofpräsidenten Josef Moser unterscheiden würde, quittierte Berger mit einem "er ist ein Mann, ich bin eine Frau". Schon dadurch gebe es Unterschiede in der Aufgabenwahrnehmung, etwa wenn es um Softfaktoren geht, meinte sie.

Erste Budget-Sektionschefin im Finanzministerium

Helga Berger, geb. 1972, steht seit Anfang Jänner als erste Frau an der Spitze der Budgetsektion im Finanzministerium. Davor war sie neun Jahre im Rechnungshof tätig, anfangs als Leiterin der Kommunikation sowie des Parlamentarischen Verbindungsdiensts, später als Leiterin der Sektion Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung. Vor ihrem Wechsel in das Finanzressort verantwortete sie im Rechnungshof fünf Jahre die Sektion Infrastruktur und Sport.

Die 43-Jährige war zudem eine Zeit lang als Richterin im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien tätig. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität in Graz und kurzen Studienaufenthalten an der Legal English Summer School in Oxford oder der San Diego State University in Kalifornien arbeitete sie für den Europaabgeordneten Gerhard Hager in Brüssel bzw. Straßburg, danach wechselte sie in das Büro des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider. Berger war zudem drei Jahre lang Kabinettschefin der ehemaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. (Fortsetzung Hearing Rechnunghof) keg