LETZTES UPDATE: 08.06.2016; 16:04
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Parlamentskorrespondenz Nr. 633 vom 08.06.2016

Themenfelder:
Parlament allgemein/Verfassung/Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/Hearing Rechnungshof/Kolm

Hearing Rechnungshof 4: Barbara Kolm

Wirtschaftsexpertin sieht Rechnungshof als "Anwalt der Steuerzahler"

Wien (PK) – Sie sei politisch und wirtschaftlich unabhängig und noch nie auf einer fremden Payroll gestanden. Außerdem habe sie den Rundum-Blickwinkel der Beraterin von außen. Das betonte die Wirtschaftsexpertin Barbara Kolm heute beim Hearing im Parlament zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten. Sie ist in diesem Sinn überzeugt, die richtigen Qualifikationen für dieses Amt zu haben. Kolm wies darauf hin, dass sie in ihren beruflichen Funktionen für die unterschiedlichsten Auftraggeber tätig war und ist und für sie aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeiten Theorie und Praxis kein Widerspruch sei.

Der Rechnungshof hat nach Meinung von Kolm zwei wesentliche Rollen. Zum einen sieht sie ihn als Hilfsorgan des Parlaments und damit als Anwalt der SteuerzahlerInnen. Noch höhere Ausgaben seien für Österreich sicher nicht zukunftsweisend, meinte sie, es brauche Sparsamkeit in der Verwaltung und einen effizienten und zweckmäßigen Einsatz der Mittel. Der Rechnungshof könnte ihr zufolge nach einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, den derzeitigen Reformstillstand zu überwinden, und als Partner des Parlaments Reformen unterstützen. Kolm räumte allerdings ein, dass es auch politischen Willen braucht, um Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen.

Wichtig ist für Kolm aber auch, dass der Rechnungshof von den zu prüfenden Stellen vorrangig nicht als Kontrollorgan, sondern als Partner gesehen wird. Es gehe darum, gemeinsam Reformen in die Wege zu leiten. Kolm hob darüber hinaus die Bedeutung von Transparenz hervor, sie will die Berichte des Rechnungshofs, etwa durch Apps, den BürgerInnen leichter zugänglich machen.

In Bezug auf die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs ortet Kolm drei Kontrolllücken. Dieser soll sämtliche Gemeinden, nicht nur jene über 10.000 Einwohner, prüfen können. Gleiches gilt für Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25% beteiligt ist, und für Direktförderungen der EU. Bei der Organisation des Rechnungshofs sieht Kolm, zumindest aus ihrer jetzigen Perspektive, keinen Handlungsbedarf, und sie ist überzeugt, dass der scheidende Rechnungshofpräsident Josef Moser "ein wohlbestalltes Haus hinterlässt". Auch an der Ex-Post-Kontrolle will sie nicht rütteln.  

Mehrfach betonte Kolm auf Nachfragen der Abgeordneten, dass sie immer eine Politik der offenen Türen verfolgt habe. Die Palette ihrer Auftraggeber reiche von der Wirtschaft über verschiedene Parteien und den öffentlichen Bereich bis hin zu NGOs. Auch zur FPÖ gebe es "absolut keine Parteinähe", versicherte sie. Sie sei bereits 1997 aus der Partei ausgeschieden, wiewohl sie danach noch einige Jahre im Innsbrucker Gemeinderat saß. Angesprochen wurde Kolm auch auf ihre "neoliberale Grundhaltung", wobei sie meinte, dass ihre persönlichen wirtschaftspolitischen Ansichten keinen Einfluss auf ihre Tätigkeit als Präsidentin des Rechnungshofs hätten. Als die drei wichtigsten Kompetenzen des Rechnungshofspräsidenten nannte sie Führungsstärke, Objektivität und Unparteilichkeit.

Gegenüber Abgeordnetem Werner Kogler dementierte Kolm, dass sie Journalistenanfragen zur möglichen Finanzierung des Hayek Instituts und des Austrian Economics Center aus in Steueroasen ansässigen Gesellschaften nicht beantwortet habe.

Erfahrungen in Wirtschaft, Wissenschschaft und Politik

Barbara Kolm, geb. 1964, leitet seit 2008 das von ihr gegründete Austrian Economics Center und ist Präsidentin des Hayek Instituts, das dem wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Denken von Friedrich August von Hayek und der "Österreichischen Schule der Nationalökonomie" verpflichtet ist. Zudem hat die Wirtschaftsexpertin jahrelange Erfahrung als selbständige Unternehmensberaterin mit dem Schwerpunkt touristische KMU. Den Abgeordneten ist sie unter anderem durch ihre Expertisen bei den Budgethearings im Budgetausschuss des Nationalrats bekannt. Politisch war die gebürtige Tirolerin etliche Jahre als Gemeinderätin für die FPÖ in Innsbruck aktiv, wo sie vier Jahre auch Vorsitzende im Kontrollausschuss war.

Kolm hat in Innsbruck Betriebswirtschaft studiert, ihre Publikationen beschäftigen sich unter anderem mit marktwirtschaftlichen Lösungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherung des Arbeits- u. Wirtschaftsstandortes und Armutsbekämpfung. (Fortsetzung Hearing Rechnungshof) gs