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Parlamentskorrespondenz Nr. 636 vom 08.06.2016

Themenfelder:
Parlament allgemein/Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/Hearing Rechnungshof/Laki

Hearing Rechnungshof 6: Walter Laki

Team-Stronach-Politiker würde bei Bundeskanzler täglich für Schuldenbremse werben

Wien (PK) - Walter Laki, Kandidat Nummer sechs im heutigen Hearing für das Amt des Rechnungshofpräsidenten, hat ein Alleinstellungsmerkmal unter den acht nominierten KandidatInnen – er sitzt für das Team Stronach im niederösterreichischen Landtag und ist damit der einzige aktive Politiker.

Seine einleitenden Worte nutzte der geborene Südburgenländer vor allem, um eine stärkere Rolle des Rechnungshofes beim Schuldenabbau zu fordern: "Als Rechnungshofpräsident würde ich täglich zum Bundeskanzler und zum Finanzminister fahren, um für eine Schuldenbremse zu werben", sagte Laki. Weiters sprach er sich zu Beginn für einen dual gegliederten Rechnungshof aus, weil er ein Problem darin sehe, dass der Rechnungshof zugleich für Beratung und Kritik zuständig sei; Laki: "Wenn ich jemanden zuerst berate, dann kann ich ihn danach nicht gut kritisieren."

Lakis Vorbild: Ex-Rechnungshofpräsident Broesigke

Laki war in seiner beruflichen Laufbahn bereits von 1982 bis 2011 als Fachexperte für den Rechnungshof tätig und erwähnte in diesem Zusammenhang während seines Hearings mehrfach den 2003 verstorbenen Rechnungshofpräsidenten Tassilo Broesigke (im Amt von 1980 bis 1992) als positives Beispiel für die Führung des Rechnungshofes. Seine Tür sei für "alle Mitarbeiter" immer offen gestanden.

Die Fragerunde der Abgeordneten fiel bei Laki nur kurz aus. Laki sagte dabei unter anderem, dass ihm seine Arbeit beim Rechnugshof große Freude bereitet habe und dass er verschiedenste Institutionen geprüft habe, etwa Gemeinden und Ministerien. Auch auf Umwelt- und Strompreisprüfungen könne er positiv zurückblicken. Für seine Arbeit sei er auch mit dem Großen Ehrenzeichen des Landes Burgenland ausgezeichnet worden.

Politisches Programm, weil Laki nichts mehr werden will

Zu den aktuellen Kompetenzen des Rechnungshofes sagte Laki: "Wir brauchen einen systemintegrierten Rechnungshof, sonst ist er nur ein Feigenblatt." Zur von ihm geforderten Schuldenbremse konkretisierte er: "Österreich war in seiner Geschichte schon vielfach in wirtschaftlich schwierigen Situationen und um in solchen Zeiten eine zu hohe Verschuldung zu verhindern, gab es bis 1973 eine Schuldenbremse." Erst nach deren Abschaffung sei der Schuldenstand massiv gestiegen – dieses Problem sei nun zu lösen. Auf die Frage, wieso Laki bei seiner Programmpräsentation einen "so auffallend politischen" Zugang gewählt habe, antwortete er: "Weil ich nichts mehr werden will."

Handwerk, Wirtschaft und Politik

Laki studierte an der Wirtschaftsuniversität Wien, wo er 1978 mit einer Diplomarbeit über "Die Bedeutung der Kameralistik für Budgets öffentlicher Körperschaften" abschloss. Beruflich tätig war er in seiner Jugend als Werkzeugmacher (1966 bis 1970); danach folgten Stationen als Softwareingenieur bei Philips Data Systems (1975 bis 1979), in der Generalintendanz beim ORF (1979 bis 1982) und als Fachexperte für den Rechnungshof (1982 bis 2011). Von 1971 bis 1974 war Laki überdies Vizepräsident der Jungarbeiterbewegung, seit 2013 ist er Abgeordneter des Niederösterreichischen Landtags und seit 2016 Präsident der "Friendly Society For High-Tech Promotion In Austria". (Fortsetzung Hearing Rechnungshof) wz