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Parlamentskorrespondenz Nr. 638 vom 08.06.2016

Themenfelder:
Parlament allgemein/Verfassung/Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/Hearing Rechnungshof/Steger

Hearing Rechnungshof 8: Gerhard Steger

Budgetexperte will Rechnungshof wirksamer machen; Hauptausschuss entscheidet morgen

Wien (PK) – Ein 14-seitiges Reformpapier mit 22 Vorschlägen brachte der Budgetexperte Gehard Steger zum Hearing zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten in das Parlament mit. Sein Ziel sei es, den Rechnungshof wirksamer zu machen und damit auch die Arbeit des Nationalrats und der Landtage effektiver. Er bringe eine herausragende Expertise im Bereich öffentliche Finanzen mit und sei auch ein international anerkannter Experte, sagte Steger. Er wisse, wo man bei der Finanzkontrolle hinschauen müsse und könne dem Parlament exzellente Expertisen garantieren. Wenn er Empfehlungen ausspreche, dann nicht aus dem Elfenbeinturm, sondern "mit der ganzen Erfahrung der Praxis".

Auch das Management des Rechnungshofs wäre bei ihm in bewährten Händen, ist Steger überzeugt. Er könne Leute begeistern und mitreißen und lebe selbst vollen Einsatz. Sein Geschlecht lasse sich nicht ändern, meinte Steger in Anspielung darauf, dass von vielen erstmals eine Frau an der Spitze des Rechnungshofs gewünscht wird, er bekannte sich aber ausdrücklich dazu, ein entschiedener Vertreter der Gleichstellung und von Gender Budgeting zu sein. Wenn eine Frau unter den zur Wahl stehenden KandidatInnen gleich qualifiziert sei wie er, wäre es zu begrüßen, wenn diese zur Rechnungshofpräsidentin gewählt würde, er wolle nur dann Rechnungshofpräsident sein, wenn er der Bestqualifizierte sei.

Offensiv sprach der langjährige Chef der Budgetsektion im Finanzministerium auch seine Parteimitgliedschaft bei der SPÖ an. Unabhängigkeit sei keine Frage, ob jemand ein Parteibuch habe oder nicht, Unabhängigkeit zeige sich in der Praxis, diese habe er 19 Jahre als Sektionschef bewiesen, bekräftigte er. Auch als Rechnungshofpräsident könne er eine unabhängige Amtsführung garantieren. Von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz gefragt, warum sich die ÖVP-Abgeordneten für Steger entscheiden sollten, sagte er, "weil ich der naiven Hoffnung bin, dass die Qualifikation zählt".

Auf Nachfrage der Abgeordneten ging Steger auch auf einzelne Vorschläge des vorgelegten Reformpapiers detaillierter ein. Er will vor allem die Wirksamkeit der Arbeit des Rechnungshofs verbessern. Eine Rechnungshofprüfung dauere rund 14 Monate – wenn der Rechnungshof Glück habe, sei das Ergebnis zwei Tage in den Medien und werde danach vielleicht noch kurz im Zuge der parlamentarischen Behandlung des Prüfberichts beachtet: "Dann ist der Bericht weg."

Um dem entgegenzuwirken, schlägt Steger unter anderem regelmäßige Workshops mit den Abgeordneten zu bestimmten, von den Klubs ausgewählten Themen, vor. Er hält es außerdem für sinnvoll, "Rechnungshof-Tage" in den Bundesländern abzuhalten, um die Bevölkerung über die Ergebnisse der Rechnungshofprüfungen zu informieren und damit Reformdruck aufzubauen. Ebenso setzt er auf Netzwerkarbeit.  

Die Frage nach der Motivation seiner Bewerbung beantwortete Steger damit, dass er mehr bewegen wolle. Als Sektionschef habe er gewisse Grenzen. Seinen Wechsel vom Finanzministerium in den Rechnungshof begründete er damit, dass er mit der Haushaltsrechtsreform seine Mission erledigt gesehen habe und er niemand sei, der in Routine abgleite. Zudem sei er mit der Budgetpolitik der Regierung nicht einverstanden gewesen und hätte sich mehr Budgetdisziplin gewünscht. Er sei für Reformen eingetreten, habe aber das Gefühl gehabt, "gegen Gummiwände zu laufen". Steger kündigte auch an, den Rechnungshof zu verlassen und eine neue berufliche Herausforderung zu suchen, sollte er nicht Präsident werden.

Einiges bewegen will Steger auch im Rechnungshof, wobei er nicht nur Modernisierungsschritte wie den elektronischen Akt nannte, sondern vor dem Hintergrund der vorliegenden Mitarbeiterbefragung auch die Motivation der Bediensteten heben will. Gefragt, ob er mit den vorhandenen Ressourcen auskommen werde, erklärte Steger, mit den bestehenden Rücklagen müsste der Rechnungshof 2016 und 2017 über die Runden kommen. Als Präsident würde er dann jeden Stein umdrehen, um zu sehen, wo es ein Effizienzpotenzial gebe. In zwei Jahren würde er den Rechnungshof so gut kennen, dass er unter dem einen oder anderen Stein etwas finden werde. Klar ist für Steger allerdings, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Qualität und auf Kosten der MitarbeiterInnen gehen dürfen.  

Hinterfragt wurde von Steger auch die Tendenz, immer mehr Rechnungshofberichte vorzulegen. Es wäre besser, weniger Dinge anzuschneiden und dafür mehr Druck zu machen, damit die Empfehlungen auch umgesetzt werden. Außerdem will Steger mehr Gewicht auf Nachprüfungen und Beratung legen. Ein besonderes Anliegen ist ihm in diesem Zusammenhang die Zusammenführung von Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzverantwortung, was entweder mehr Macht bei den Ländern oder mehr Macht beim Bund hieße.

Erweiterte Prüfkompetenzen des Rechnungshofs kann sich Steger bei Haftungsübernahmen, Gemeinden und Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand vorstellen. Skeptisch ist er hingegen bei den EU-Direktzahlungen, da diese ohnehin vom EU-Rechnungshof geprüft würden und Doppelgleisigkeiten vermieden werden sollten. Eine begleitende Rechnungshofkontrolle kommt für ihn nur in Einzelfällen in Frage. Wichtig ist für Steger jedenfalls die Zusammenarbeit mit dem Nationalrat, er würde alles unterlassen, was das Vertrauen der Abgeordneten in den Rechnungshof gefährden könnte.

Bildlich gesprochen meinte Steger, er sei ein Terrier, der sich in eine Sache festbeißen könne, aber auch ein Schäferhund, der seine Herde umkreise. Zu seinen Stärken zählte er unter anderem Motivation und Management sowie Durchsetzungsfähigkeit und Hartnäckigkeit. Eine Headline, die ihm nach einer 12-jährigen Präsidentschaft gefallen würde, ist: "Der hat Dampf gemacht".

Steger wirkte maßgeblich an Haushaltsreform des Bundes mit

Gerhard Steger, geb. 1957 in Wiener Neustadt, war von 1997 bis März 2014 Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium und hat als dieser maßgeblich an der Haushaltsreform des Bundes mitgewirkt. Im April 2014 wechselte er in den Rechnungshof, wo er nun an der Spitze der Sektion Finanzen/Beteiligungen steht. Diese ist unter anderem für den Bundesrechnungsabschluss und die Bereiche öffentliche Abgaben, Banken, Finanzausgleich, EU-Finanzen und Beteiligungen zuständig. In seinem Lebenslauf sind darüber hinaus eine Reihe weiterer Funktionen und Tätigkeiten vermerkt, etwa im Staatsschuldenausschuss, als Aufsichtsrat, als Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten und als Länderberater für den Internationalen Währungsfonds.

Steger hat an der Universität Wien Politikwissenschaft und Publizistik studiert und sich 1988 an der Universität Innsbruck als Politikwissenschaftler habilitiert.

Hauptausschuss berät morgen, Donnerstag, über Wahlvorschlag

Steger war der letzte der acht KandidatInnen, der sich dem Hearing im Parlament zur Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten stellte. Morgen wird der Hauptausschuss über die KandidatInnen beraten und einen Vorschlag für das Plenum des Nationalrats erstellen. Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr. Für Nationalratspräsidentin Bures bot das Hearing eine gute Grundlage für die morgige Entscheidung, wie sie am Ende der Anhörung sagte.

Die Abstimmung im Hauptausschuss erfolgt auf Basis von Wahlvorschlägen, die die Mitglieder des Ausschusses in Form von Anträgen einbringen können, wobei ein Wahlvorschlag nur auf eine Person lauten kann. Um eine Mehrheit zu erreichen, müssen zumindest 15 Abgeordnete für die jeweilige Kandidatin bzw. den jeweiligen Kandidaten stimmen. Eine Stichwahl ist nicht vorgesehen. Erhält kein Kandidat bzw. keine Kandidatin die notwendige Stimmenanzahl, beginnt das Procedere von vorne. Das heißt, es müssen neue Wahlvorschläge eingebracht und diese neu abgestimmt werden. Theoretisch können diese auch auf eine Person lauten, die nicht zum Hearing eingeladen war. Die Verfassung schließt lediglich Personen von der Wahl aus, die in den letzten fünf Jahren Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung waren.

Die 28 Mitglieder des Hauptausschusses setzen sich wie folgt zusammen: SPÖ und ÖVP je 8, FPÖ 6, Grüne 4, NEOS 1, Team Stronach 1. Die endgültige Entscheidung über die neue Rechnungshofspitze trifft der Nationalrat am 15. bzw. 16. Juni. (Schluss Hearing Rechnungshof) gs