LETZTES UPDATE: 09.06.2016; 14:26
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Parlamentskorrespondenz Nr. 651 vom 09.06.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/Landesverteidigung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Landesverteidigungsausschuss

NEOS gegen Abschiebungen mit österreichischen Militärtransportmaschinen

NEOS: Keine Abschiebungen mit "Hercules"- Maschinen des Bundesheers

Wien (PK) – Ein klares Nein deponieren die NEOS zu Plänen des Verteidigungsministeriums, abgewiesene Flüchtlinge mit österreichischen Militärtransportmaschinen abzuschieben. Das Bundesheer besitze ohnehin bloß drei flugfähige C 130 "Hercules"-Maschinen, die in erster Linie für den Transport von Personal und Versorgungsgütern im Rahmen von Auslandseinsätzen gebraucht werden, argumentiert Rainer Hable, der überdies keinen Bedarf sieht, die militärische Transportkapazität des Bundesheers für Außerlandesbringungen in Anspruch zu nehmen. Ein hoher Anteil der Abschiebungen betreffe Dublin-Überstellungen, die auch auf dem Landweg durchgeführt werden können. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit von Charter-Rückführungen. Hable erinnert in seinem Antrag (1722/A(E)) zudem, dass die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX bei Sammelrückführungen aus mehreren Mitgliedstaaten die Koordination und in den meisten Fällen auch die Finanzierung übernimmt. (Schluss) hof