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Parlamentskorrespondenz Nr. 659 vom 13.06.2016

Themenfelder:
Umwelt/Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/Umwelt

Neu im Umweltausschuss

Bericht von Bundesminister Rupprechter über Umweltinvestitionen 2015

Wien (PK) - Umweltförderung spielt für den Schutz der Umwelt und zugleich für nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum eine entscheidende Rolle. Dazu liegt nun der aktuelle Bericht zu den "Umweltinvestitionen des Bundes 2015" ( III-274 d.B.) von Umweltminister Andrä Rupprechter vor. So wurde im Jahr 2015 durch Förderungen nach dem Umweltförderungsgesetz (UFG) ein Investitionsvolumen von rund 1,665 Mrd. € ausgelöst, rund 20.400 Beschäftigungsverhältnisse wurden geschaffen bzw. gesichert. Dazu kommen die ökologischen Faktoren wie die weitere Einsparung von CO2 und Energie, neue Abwasserreinigungskapazitäten, gewässerökologische Maßnahmen und der Ausbau des Schutzes der Trinkwasserreserven.

Kontinuität bei Investitionen und Arbeitsplatzsicherung

Konkret wurde mit einem Förderungsbarwert von 289,4 Mio. € nach dem UFG im Jahr 2015 für 22.777 Projekte ein umweltrelevantes Investitionsvolumen von 1,665 Mrd. € ausgelöst. Die Zahl der Projekte entspricht etwa der Größenordnung des Vorjahrs (22.956 Projekte), der durchschnittliche Förderungssatz über alle Förderungsbereiche lag bei 17,4% und damit leicht unter dem von 2014 (18,4%). Insgesamt wurden seit Inkrafttreten des Umweltförderungsgesetzes im Jahr 1993 bis Ende 2015 184.903 Umweltschutzprojekte mit knapp 7,7 Mrd. € Förderung genehmigt und damit umweltrelevante Investitionen von über 30,1 Mrd. € bewirkt. Davon profitieren auch der heimische Arbeitsmarkt und die österreichische Wirtschaft: Auf Basis der 2014 erschienen Studie zur Evaluierung der Umweltförderungen des Bundes wurden im Jahr 2015 durch Förderungen nach dem UFG rund 20.400 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen bzw. gesichert, das entspricht knapp 18.600 Vollzeitstellen. Mit der neuen Exportinitiative "Best of Austria" wird zusätzlich der wirtschaftliche Erfolg innovativer heimischer Umwelttechnologien unterstützt.

Trends und Nachhaltigkeit für eine saubere Umwelt

Ein Trend bei den über 4.000 Projekten im Rahmen der Umweltförderungen im Inland (UFI) im Jahr 2015 sind nach wie vor Energiesparmaßnahmen, die rund 60% in diesem Bereich ausmachen. Knapp die Hälfte davon entfällt auf die Umstellung auf LED-Beleuchtungssysteme. In der Wasserwirtschaft konnte nochmals eine Steigerung der Förderungen in der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft mit 2.043 Anträgen verzeichnet werden, 2014 waren es 1.985 Projekte (2013: 1.806). Die Förderung für Klimaschutzprojekte in Gemeinden wurde 2015 reaktiviert, und auch die im Rahmen der Sanierungsoffensive bereitgestellten Mittel für Förderungen der thermischen Gebäudesanierung waren 2015 wieder stark nachgefragt - über 16.600 Projekte wurden im Rahmen der Aktion genehmigt.

Insgesamt können durch die Umsetzung der 2015 geförderten Projekte im Inland jährlich rund 364.000 Tonnen CO2, über die Nutzungsdauer hinweg knapp 7,6 Mio. Tonnen CO2, eingespart werden. Es werden rund 625.500 MWh Energieeinsparungen pro Jahr erzielt und der Einsatz erneuerbarer Energieträger um etwa 480.700 MWh pro Jahr gesteigert. Bei der Abwasserreinigung werden durch die geförderten Projekte Gewässer um 208 Tonnen Stickstoff jährlich gereinigt. Neben gewässerökologischen Maßnahmen, etwa Fischaufstiegshilfen bei 81 Querbauwerken, wird auch der Schutz der Trinkwasserreserven unter anderem durch Entnahme und Reinigung von kontaminiertem Grundwasser im Ausmaß von gesamt 5,5 Mio. m3 pro Jahr erweitert.

Erstmals im Bericht aufgenommen wurde auch die Abwicklung von internationalen Klimaschutzprojekten nach dem UFG in den Bereichen Biodiversität und nachhaltige Emissionsreduktion, beispielsweise durch gezieltes Waldmanagement in Entwicklungsländern.

Rupprechter: Abkommen von Paris als Meilenstein für den Klimaschutz

Von historischer Bedeutung für den Klimaschutz ist das Ende 2015 abgeschlossene internationale Klimaschutzabkommen von Paris, so Bundesminister Rupprechter im Vorwort zum Bericht über das internationale Klimaschutzprogramm Österreichs, dem JI/CDM-Programm (Joint Implementation und Clean Development Mechanism), der dem Umweltinvestitionsbericht beiliegt. Erstmal bekennen sich damit 195 Staaten und die Europäische Union zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. So soll 2030 in Österreich die Stromversorgung bereits zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie erfolgen. Diesem Durchbruch in der internationalen Klimapolitik wird von Österreich sowohl im Inland, als auch durch Beiträge zum internationalen Klimaschutz Rechnung getragen.

Mit dem Auslaufen der ersten Periode des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 ist diese 2015 nun auch formal abgeschlossen, so der Bericht. Österreich hat seine Verpflichtung zur Erreichung der Kyoto-Zielsetzung dabei erfüllt. Die Lücke zwischen der notwendigen Reduktion der Treibhausgase in Österreich und jenen Emissionsreduktionen, die durch nationale Maßnahmen tatsächlich erreicht werden können, wurde durch die Ankäufe von Emissionsreduktionseinheiten im Rahmen des Österreichischen JI/CDM-Programms kosteneffizient geschlossen, berichtet der Minister. Die derzeit vertraglich gesicherte und bereits gelieferte Menge beträgt rund 71,4 Mio. Einheiten zur Emissionsreduktion. Dafür wurden schon sehr früh (2003) die nötigen Schritte gesetzt, sodass der durchschnittliche Portfoliopreis bei hoher Projektqualität mittlerweile auf knapp über sechs Euro gesenkt werden konnte (2008: etwa neun Euro). Die zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll wurde bei der Weltklimakonferenz in Doha im Jahr 2012 für den Rahmen von 2013 bis 2020 beschlossen.

Internationaler Klimaschutz: Positive Bilanz für österreichische Unternehmen

Vom Ziel des JI/CDM-Programms, ökologisch und sozioökonomisch nachhaltige internationale Klimaschutzmaßnahmen zu fördern, haben auch österreichische Unternehmen beträchtlich profitiert, insbesondere im Bereich des Ankaufs unter Green Investment Schemes (GIS). So flossen beispielsweise 92% der Mittel, die Österreich für das GIS mit Tschechien ausgegeben hat, nach Österreich zurück, von allen österreichischen GIS-Investitionen in der Höhe von 148 Mio. € machte der Rückfluss 37% (61 Mio. €) aus. Demnach konnten sich die österreichischen Exporteure überproportional gut gegenüber anderen Anbietern von Umwelttechnologien durchsetzen. Aber auch bei den Investitionen des JI-und CDM-Programms zeigt sich für heimische Unternehmen eine beachtliche Bilanz. Insgesamt beträgt der Wert der österreichischen Beteiligung bei JI-und CDM-Projekten 100 Mio. €. Österreichische Unternehmen der Energie-und Umwelttechnikbranche haben also von der Implementierung der Klimaschutzprojekte im Rahmen des JI/CDM-Programms profitiert, so das Resümee des Berichts zu den positiven wirtschaftlichen Faktoren der Klimaschutzmaßnahmen. (Schluss) fru/mbu