LETZTES UPDATE: 15.06.2016; 21:22
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Parlamentskorrespondenz Nr. 675 vom 15.06.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Anerkennungs- und Bewertungsgesetz

Bessere Jobchancen für MigrantInnen und Flüchtlinge

NR beschließt Anerkennungs- und Bewertungsgesetz, grünes Licht auch für Abkommen mit in Wien ansässigen internationalen Organisationen

Wien (PK) – MigrantInnen und Flüchtlingen soll der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Ein heute vom Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS beschlossenes Anerkennungs- und Bewertungsgesetz setzt dabei zum einen auf Service und Information – etwa durch Schaffung eines Anerkennungsportals und österreichweite Beratungsstellen – und zielt zum anderen auf Beschleunigung bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen ab. So gelten für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, die aufgrund ihrer Fluchtsituation nicht die notwendigen Dokumente vorlegen können besondere Regelungen zur Feststellung ihrer Qualifikation. 

Mit einer Mehrheit von SPÖ, ÖVP und den NEOS gaben die Abgeordneten auch grünes Licht für ein Abkommen mit den Vereinten Nationen sowie einigen weiteren in Wien ansässigen internationalen Organisationen, auf dessen Basis Österreich nunmehr einen Bildungsbeitrag leistet und den Einrichtungen eine Liegenschaft für die Vienna International School zur Verfügung stellt. 

Raschere Integration von MigrantInnen und Flüchtlingen in den heimischen Arbeitsmarkt

Wer eine entsprechende Qualifikation mitbringt, soll auch die Möglichkeit haben, diese rasch in Österreich einzusetzen, fasste Bundesminister Sebastian Kurz die Intention der Vorlage zusammen. Auch die ÖVP-Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg und Manfred Hofinger werteten das Gesetz als wichtige Maßnahme zur raschen Integration von qualifizierten Flüchtlingen und MitgrantInnen in den österreichischen Arbeitsmarkt. Integration könne nur über Beschäftigung funktionieren, pflichtete ihnen ihre Fraktionskollegin Angelika Winzig bei. So sah dies auch Elisabeth Hakel von der SPÖ, während sich Elisabeth Grossmann (S) nun eine bestmögliche Entfaltung der in Österreich vorhandenen Personalressourcen erwartet.

Von einem sinnvollen Gesetz sprach namens der NEOS Nikolaus Scherak. "Wenn man will, dass Flüchtlinge Geld verdienen und uns nicht auf der Tasche liegen, dann muss man die Möglichkeit zur Beschäftigung in Österreich forcieren". Bei Kompetenzchecks und Sprachkursen sollte aber früher angesetzt werden, lautete seine Botschaft an den Integrationsminister. Auch Alev Korun von den Grünen sprach von einem grundsätzlichen Schritt in die richtige Richtung und kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an, wenngleich das Gesetz ihrer Meinung nach zahlreiche Lücken aufweist und am bestehenden Zustand nichts ändern werde. Sie vermisste insbesondere eine Vereinheitlichung und Verschlankung bei den Anerkennungsverfahren und meinte überdies, man habe bei der Vorlage die Chance für eine notwendige Entrümpelung der Gewerbeordnung verpasst.

FPÖ und Team Stronach befürchten Niveauverlust

Kritische Töne kamen hingegen von der FPÖ und vom Team Stronach. Barbara Rosenkranz (F) stellte fest, bei den Qualifikationen von Flüchtlingen müsse man "genau hinschauen". Sie befürchtete ebenso wie der fraktionslose Abgeordnete Gerhard Schmid, die ihrer Meinung nach laschen Vorschriften des Gesetzes könnten zu einem Verlust des hohen österreichischen Qualifikationsniveaus führen. Irritiert zeigte sie sich dabei vor allem über die Möglichkeit des Einstiegs in das Anerkennungsverfahren ohne Vorlage von Dokumenten sowie über eine Anerkennung auf Basis von Stichprobentest. "Bauchweh" hat Christoph Hagen vom Team Stronach, der zu bedenken gab, die Qualifikation von AsylwerberInnen werde häufig überschätzt. Man müsse hier genau sein und auf Herz und Nieren prüfen. ÖVP-Abgeordneter Fritz Grillitsch konterte auf die Kritik mit einem Appell gegen "Klassenkampf und Polarisierung" bei der Zuwanderung.

Wien soll attraktiver Amtssitz bleiben

Das Thema Bildung spricht auch ein Abkommen an, das Österreich mit der UNO, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Vorbreitenden Kommission für die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) schließt. Ziel ist es, wie Außenminister Sebastian Kurz unterstrich, die Attraktivität Wiens als Amtssitz zu erhalten. Konkret geht es dabei um die Sicherstellung von Schulplätzen für die Kinder der Bediensteten dieser in der Bundeshauptstadt ansässigen Organisationen, wobei Österreich nun einen Bildungsbeitrag leistet und eine Liegenschaft für die Vienna International School zur Verfügung stellt. 

Während Claudia Durchschlag (V) das Abkommen unter Hinweis auf die Bedeutung der internationalen Organisationen für Österreich hervorhob, begründete Wendelin Mölzer (F) die Ablehnung durch die Freiheitlichen mit dem Argument, Privilegien für internationale Organisationen seien heute nicht mehr zeitgemäß. Auch sei es nicht nachvollziehbar, dass die Vienna International School durch dieses Abkommen Förderungen seitens der Republik bekommt, kritisierte er im Einklang mit Harald Walser (G). Der Bildungssprecher der Grünen, dessen Fraktion ebenfalls gegen die Genehmigung stimmte, gab überdies zu bedenken, trotz staatlicher Subventionen verlange die Vienna International School hohe Einschreibgebühren, die sich die Bediensteten der internationalen Organisationen nicht mehr leisten können. Bundesminister Sebastian Kurz erwiderte, die Förderung dieser Schule entspreche den Wünschen der internationalen Organisationen. (Fortsetzung Nationalrat) hof