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Parlamentskorrespondenz Nr. 684 vom 16.06.2016

Themenfelder:
Parlamentarismus/Verfassung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Wahl/Rechnungshof

Nationalrat: Wahl Krakers zur Rechnungshofpräsidentin sorgt für kontroverse Diskussion

Harter Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsparteien um Image des Parlamentarismus

Wien (PK) – Der Wahl Margit Krakers zur Rechnungshofpräsidentin ging heute im Nationalrat eine heftige und kontroverse Diskussion voran. Während die Opposition von "Parteienschacher" und "Schaden für die Demokratie" sprach, verteidigten SPÖ und ÖVP das Vorgehen unter anderem auch mit dem Hinweis, dass in einer Demokratie die Mehrheit entscheidet. Heftiger Kritik seitens der Opposition war vor allem ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ausgesetzt.

FPÖ: Der neue Stil ist der alte geblieben

Der vielgepriesene neue Stil sei in Wahrheit der alte Stil geblieben, eröffnete FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache seinen Redebeitrag. So gut das Hearing grundsätzlich auch gewesen sei, habe sich dessen Handhabung aber als eine Farce herausgestellt, ging er hart mit den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP ins Gericht. Diese hätten die KandidatInnen zu StatistInnen degradiert und versucht, einander gegenseitig auszutricksen. Die ÖVP habe darauf geachtet, dass ein ÖVP-Mitglied zum Zuge kommt, die SPÖ sei wiederum in diesem Spiel um den Postenschacher umgefallen. Strache nahm in diesem Zusammenhang das Wort "Schmierenkomödie" in den Mund. Er griff aber auch die Grünen und NEOS an, da sie den SPÖ-Kandidaten durchpeitschen wollten, anstatt unabhängige Kandidatinnen wie Barbara Kolm oder Helga Berger zu wählen. Für die FPÖ komme es aber nicht in Frage, dass sich die Kanzlerpartei den Kontrolleur selbst aussucht, begründete Strache, seine Ablehnung des Kandidaten Gerhard Steger.

Insgesamt sei durch das Paktieren ein Imageschaden entstanden, konstatierte er und hielt zudem fest, dass seine Fraktion Margit Kraker nicht unterstützen werde. Die FPÖ hätte Barbara Kolm und Helga Berger bevorzugt, weil beide unabhängig und objektiv seien. Wolfgang Zanger (F) zeigte sich überzeugt davon, dass hinter den Kulissen ein Deal gelaufen ist, der sich bei der Wahl des ORF-Generaldirektors herauskristallisieren werde. Grundsätzlich sprach sich der FPÖ-Mandatar für eine geheime Wahl im Hauptausschuss aus.

Grüne: Lopatka hat SPÖ erpresst und den Parlamentarismus beschädigt

Auch die Grünen werden Margit Kraker ihre Stimme versagen, kündigte deren Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek an. Dreizehn Jahre Politbüro seien etwas anderes als Finanzerfahrung, betonte sie. Für die Zukunft des Rechnungshofs erwarten die Grünen ein ambitioniertes Anforderungsprofil und mehr öffentlichen Reformdruck. Dem wäre nach Auffassung der Grünen Gerhard Steger gerecht geworden. Für die Grünen stehen Unabhängigkeit, Unangepasstheit, Reformfreudigkeit und Konfliktfreude als wesentliche Eigenschaften für die Leitung des Rechnungshofs im Vordergrund, sagte Glawischnig-Piesczek, deshalb habe man sich auch auf den Prozess des Hearings eingelassen und sei nach Abwägung dann auf einen anderen Kandidaten, nämlich Gerhard Steger, eingeschwenkt.

Das Verhalten der Regierungsparteien kritisierte auch sie scharf, insbesondere das Vorgehen von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, dem sie Erpressung des Regierungspartners SPÖ vorwarf. Der Rechnungshof sei zudem nicht nur dem Parlament sondern auch den BürgerInnen verpflichtet, betonte Glawischnig-Piesczek und appellierte an alle Abgeordneten, die Vorschläge, Hinweise und Kritik des Rechnungshofes ernster als bisher zu nehmen.

In die gleiche Kerbe schlug Sigrid Maurer (G), die von einem "heuchlerischen Coup" des ÖVP-Klubobmanns sprach, da dieser das Frauenargument in den Vordergrund stelle, es ihm aber im Grunde genommen darum gegangen sei, Steger zu verhindern. Mit fachlichen Argumenten sei dies nicht möglich gewesen, daher habe sich Lopatka auf das Frauenargument verstiegen, so die Einschätzung Maurers. Er habe damit nicht nur die SPÖ erniedrigt, sondern zugleich auch den Parlamentarismus beschädigt. Margit Kraker habe sie bei deren Präsentation im Gegensatz zu Gerhard Steger als nicht besonders glänzend empfunden.

NEOS: Die Glaubwürdigkeit der Politik hat gelitten

Die Glaubwürdigkeit der Politik habe sehr gelitten, die Republik und das Parlament seien als Verlierer aus der Rechnungshofwahl herausgegangen, fasste NESO-Klubobmann Matthias Strolz seine Eindrücke zusammen. Seine Vorwürfe gingen ebenfalls in erster Linie in Richtung ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, dem er Unehrlichkeit vorwarf. Lopatka habe mit seinem Verhalten auch in Hinblick auf die Kooperation zwischen den Parteien viel zerschlagen.

Allen BeobachterInnen sei klar, was gelaufen ist: SPÖ, ÖVP aber auch FPÖ würden das parteipolitische Kalkül vor eine Entscheidung mit bestem Wissen und Gewissen stellen, so der massive Vorwurf von Strolz. Die Machtinteressen hätten über die Interessen des Staates gesiegt. Ähnlich Claudia Angela Gamon (N), die wie viele andere in Bezug auf das Hearing von einer Farce sprach, da die Wahl Margit Krakers von Haus aus ausgemacht gewesen sei, obwohl Gerhard Steger bei weitem als Sieger herausgegangen sei. Dasselbe Spiel werde sich bei der Wahl des ORF-Generaldirektors abspielen, befürchtete sie. Gamon rief die anderen Fraktionen auf, sich bereits jetzt zu überlegen, wie man den Prozess zur Wahl der Rechnungshofspitze in 12 Jahren besser aufsetzen kann.

Trotz ihrer Kritik am Wahlvorgang attestierten die NEOS der neuen Rechnungshofpräsidentin die nötige Kompetenz. Sie sei nur nicht die Beste gewesen, gaben sie zu bedenken. Strolz hoffte, dass Kraker die nötige Sensibilität bei ihrer Tätigkeit entwickelt, sollte sich ein Interessenkonflikt ergeben, zumal Kraker ja lange Zeit in der ÖVP-nahen Exekutive tätig war.

Team Stronach: Der Demokratie wurde kein Gefallen erwiesen

Heftige Angriffe auf Klubobmann Lopatka ritt auch das Team Stronach. Mit den ÖVP-Abgeordneten würde ein Viertel der MandatarInnen den anderen Abgeordneten ihren Willen aufzwingen, und zwar durch ein "beachtenswertes Spiel des Herrn Lopatka", so Robert Lugar (T). Der Opposition habe Lopatka erzählt, eine breite Mehrheit für einen unabhängigen Kandidaten zustande bringen zu wollen, der SPÖ wiederum habe er erzählt, mit Team Stronach und Freiheitlichen handelseins gewesen zu sein. Das Team Stronach wäre aber nicht bereit gewesen, die Regierung zu sprengen, da sie kein Interesse an Neuwahlen habe, gab Lugar offen zu. Mit seinem Vorgehen habe Lopatka die Regierung gefährdet, den Parlamentarismus beschädigt und das Vertrauensverhältnis unter den Klubs untergraben, konstatierte er.

Bei der SPÖ wiederum vermutet Lugar, diese habe ohnehin keine Freude mit einem starke Rechnungshofpräsidenten, Margit Kraker sei sicherlich leichter zu ignorieren als Gerhard Steger oder Helga Berger. Sie habe Kraker als sehr systemgefällig erlebt, unterstrich Waltraud Dietrich die Argumentationslinie ihres Klubobmanns und hoffte, dass sich die neue Präsidentin zu einer starken und unabhängigen Rechnungshofpräsidentin entwickelt. Da für das Team Stronach Kompetenz, Durchschlagskraft und Unabhängigkeit im Vordergrund stünden, hätte sie im ersten Wahlgang im Hauptausschuss Gerhard Steger und im zweiten Wahlgang Helga Berger unterstützt.

Das öffentliche Hearing war für Dietrich insofern positiv, weil man eine Fülle an Breite und unterschiedliche Persönlichkeiten kennengelernt habe. Mit der "Packelei" habe man der Demokratie keinen Gefallen erwiesen, stellte Dietrich fest und vermutete dahinter auch einen Deal für die kommenden Wahl des ORF-Generaldirektors, wo es tatsächlich um Macht gehe.

Auch für den fraktionslosen Marcus Franz war das Procedere nicht ideal, denn im Vordergrund sollte das Können stehen. Franz konstatierte jedoch Margit Kraker, die nötigen Qualifikationen für ihr neues Amt mitzubringen und meinte, die Weltanschauung dürfe keinen  Ausschließungsgrund darstellen. Er appellierte an die Abgeordneten, die geheime Abstimmung zu nützen und vor der Entscheidung noch einmal in sich zu gehen.

SPÖ: Kraker ist top qualifiziert aber zweitbeste Lösung

Dass das öffentliche Hearing nicht optimal gelaufen ist, gab auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zu. Die Diskussion im Hearing sei aber sehr sachlich gewesen, und er halte ein solches Hearing im Vorfeld der Rechnungshofwahl deshalb für richtig und wichtig, damit sich all jene, die sich für diese Position bewerben, den Fragen der Abgeordneten stellen können. Schließlich sei der Rechnungshof ein zentrales Organ des Nationalrats zur Erfüllung seiner Kontrollaufgaben. Die Präsentation der KandidatInnen habe die Auswahl erleichtert, sagte Schieder, selbstverständlich sei man aber nicht frei von subjektiven Eindrücken. Außerdem spielten auch politische Überlegungen eine starke Rolle, verteidigte Schieder die Haltung seiner Fraktion. Für die SPÖ sei Gerhard Steger der bestqualifizierte unter mehreren Möglichkeiten gewesen, die Spielregeln der Demokratie erforderten aber auch Mehrheitsverhältnisse, sodass man sich für "B" entscheiden müsse, wenn man "A" nicht bekommt. Schieder zeigte sich überzeugt davon, dass Margit Kraker ihre zukünftige Aufgabe gut erfüllen wird, sie sei top qualifiziert.

Diese Argumentation wurde auch von Kai Jan Krainer (S) und Elmar Mayer (S) unterstrichen. Das Hearing sei mit Abstand eine eigene Liga gewesen, sagte Mayer, und er habe als Idealist geglaubt, dass es eine Chance gibt, den Besten oder die Beste herauszukristallisieren. NEOS und Grüne seien an die Sache uneigennützig herangegangen, er habe aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Machtstrukturen im Vorfeld erkenntlich waren und für die ÖVP Steger nicht in Frage kam. Mayer warf auch der FPÖ vor, keine Person der Kanzlerpartei unterstützen zu wollen, mag da kommen was da wolle. Es sei daher wichtig gewesen, die zweitbeste Lösung anzustreben sagte Mayer und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass Margit Kraker wie Moser und Fiedler vor ihr über ihren Schaffen springen werde. "Ohne Moser und Steger im Rechnungshof werden wir alle Ärmeln aufkrempeln müssen", bedauerte Mayer den Abgang des Rechnungshofpräsidenten und seines Sektionschefs.

Schieder unterstrich auch, das Hearing sei im Sinne eines lebhaften Parlamentarismus wichtig. Er knüpft daran die Hoffnung, dass in Zukunft der zweite Teil der demokratiepolitischen Übung gelingt.

ÖVP: Im Rechnungshof ist Zeit für eine Frau an der Spitze

Auch im Rechnungshof sei Zeit für eine Frau an der Spitze gekommen, begründete Reinhold Lopatka die Unterstützung seiner Fraktion für Margit Kraker und kritisierte, dass weder die Medien noch die Oppositionsparteien auf die Aufgaben des Rechnungshofs eingegangen seien. Um diese erfüllen zu können, müsse man die öffentliche Verwaltung kennen, sagte er. Kraker habe bisher gute Arbeit geleistet, es sei kein einziger Vorwurf bekannt, der ihre Unabhängigkeit anzweifelt. Er habe im Vorfeld auch mit Franz Fiedler und Josef Moser gesprochen, und auch diese hätten nach der Absage von Irmgard Griss Margit Kraker und Helga Berger als bestqualifizierte Frauen genannt. Die Leitung des Rechnungshofs sei auch eine politische Entscheidung, merkte Lopatka an.

"Steger war nicht schlecht", aber bei gleichen Qualifikationen habe man den Frauen den Vorrang gegeben, meinte er in Richtung der Grünen, die zwar theoretisch immer für Frauen einträten, sich dann aber für ältere Herren entschieden. Er erinnerte auch an die kritischen Worte der Grünen bei der Wahl Josef Mosers. Heute habe man dem Präsidenten Dank und Anerkennung für seine zwölfjährige Tätigkeit gezollt.

Neben Lopatka warben auch Dorothea Schittenhelm (V), Hermann Gahr (V), Miachaela Steinacker (V) und Brigitte Jank (V) für Margit Kraker als neuen Rechnungshofpräsidentin. Auch Steger sei aus einem politischen Büro gekommen, betonte Schittenhelm, man dürfe nicht allen MitarbeiterInnen einer Partei signalisieren, ihr dürft nichts werden. "Wie weit verleugnen wir uns noch?" stellte sie die Frage in den Raum und führte ferner ins Treffen, dass die ÖVP nicht nur von Frauen in Spitzenpositionen redet sondern das auch umsetzt. So sei die erste Innenministerin, die erste Nationalbankpräsidentin und auch die erste Frau im Nationalratspräsidium aus den Reihen der ÖVP gekommen und jetzt gebe es die Chance, mit der Top-Kandidatin Kraker die erste Frau zur Rechnungshofpräsidentin zu wählen.

Sie habe sich kompetent präsentiert, ein 10-Punkte Programm vorgelegt und hohe soziale Kompetenz bewiesen, warfen Hermann Gahr und Michaela Steinacker sowie Brigitte Jank ein. Jank unterstrich vor allem die Führungsqualität Krakers. Steinacker gab zu bedenken, dass das Hering vor allem über die kommunikative Begabung der KandidatInnen Bescheid gibt, was jedoch nicht das wichtigste Qualitätskriterium und Qualitätsmerkmal sein könne. Sie bedauerte, dass weder die Medien noch in den bisherigen RednerInnen die fachliche Expertise wie Erfahrung in der Politik, Wissen um die Vorgänge im Parlament, Vernetzung und Führungskompetenz angesprochen haben. Das alles treffe auf Kraker zu, sie sei keine oberflächliche Entertainerin, sei der Sache und nicht der Selbstdarstellung verpflichtet und das Feedback in der Steiermark sei ausgezeichnet.  Kraker habe auch im Hearing glaubhaft gemacht, dass sie unabhängig arbeitet, und habe eine Fülle an Ideen präsentiert. Steinacker gefällt vor allem der Vorschlag zu einem Reformausschuss im Parlament unter Einbeziehung des Rechnungshofs. (Fortsetzung Nationalrat)