LETZTES UPDATE: 16.06.2016; 18:45
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Parlamentskorrespondenz Nr. 685 vom 16.06.2016

Themenfelder:
Inneres/Justiz/Medien/Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kurze Debatte/Parteienfinanzierung/Sobotka

Sobotka weist Vorwürfe über verdeckte Zuwendungen an die ÖVP zurück

Kurze Debatte im Nationalrat über Anfrage der Grünen zu Aufträgen des Innenministeriums an Mediaselect

Wien (PK) – Die Grünen bleiben in der ÖVP-Parteispendenaffäre rund um die Agentur Mediaselect weiter am Ball. In einer Kurzdebatte brachte Peter Pilz im heutigen Nationalrat mögliche verdeckte Zuwendungen über das Innenministerium an die Regierungspartei aufs Tapet. Laut Recherchen von NEWS.at im vergangenen März soll die ÖVP von Aufträgen aus schwarzen Ministerien an die Mediaselect profitiert haben. Demnach soll die Regierungspartei eine "Provision" von 1% des Auftragswertes erhalten haben. Dem gingen die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Wolfgang Sobotka nach. Pilz kritisierte, dass Sobotka in seiner Beantwortung im Gegensatz zu RegierungskollegInnen aus anderen Ressorts, an die dieselbe Anfrage gestellt wurde, konkrete Auftragssummen an die Mediaselect vermissen lässt. Sobotka wies die Anschuldigungen der Oppositionspartei, dass es unsaubere Geschäfte mit Steuergeld gegeben habe, "aufs Schärfste" zurück. Pilz kassierte für seine schweren Vorwürfe – etwa für jene der illegalen Parteienfinanzierung bzw. Spenden- und Provisionswäsche – nach mehreren Verwarnungen einen Ordnungsruf vom Präsidium.

Der Grüne bemängelte die knappe Anfragebeantwortung Sobotkas massiv. Wie zuvor Johanna Mikl-Leitner würde auch er versuchen, zu verschleiern, zu vertuschen und von der Affäre abzulenken. "Sie kommen aus dem Kernland der illegalen Parteienfinanzierung", so Pilz in Richtung des Innenministers. Er sieht das Parlament als den richtigen Ort, die Causa aufzuklären. Zu den Aussagen des ehemaligen Geschäftsführers der Mediaselect, dass es in der Medienbranche üblich sei, Vermittlungsprovisionen zu vergeben und die ÖVP als "Dooropener" fungiert habe, meinte sein Fraktionskollege Werner Kogler, dass Steuergelder durch Inserate hinausgeworfen worden seien und die Regierungspartei dafür noch Geld verlangt habe. Aus seiner Sicht steht fest, dass ÖVP steuerzahlerschädigend gehandelt hat. Dass Vermittlungsprovisionen branchenüblich sind, verneinte Nikolaus Alm von den NEOS. "Diese Usancen gibt es nicht", sagte er, außerdem könne nicht grundsätzlich alles, was für die Privatwirtschaft gilt, eins zu eins auf die Politik umgelegt werden. Angesichts der hohen Parteienförderung in Österreich zusätzliche Vermittlerprovision zu kassieren sei außerdem "räudig".

Die von den Grünen vermissten Zahlen lieferte Sobotka im Plenum schließlich nach. Allerdings gebe es keine Gesamtsumme von Aufträgen an die Mediaselect, es habe keinen "direkten Fluss" an die Agentur gegeben. Es handle sich hauptsächlich um "ganz normale Inseratenkampagnen", die über die Agentur aufgrund von besseren Konditionen bzw. Rabatten abgewickelt worden wären. Demnach hat Mediaselect etwa im Jahr 2012 15.615 €, 2013 22.154 € sowie 2014 11.404 € vom Innenministerium erhalten. Ab 2015 wurde die Agentur vom Ressort nicht mehr beauftragt, da unter Mikl-Leitner die Öffentlichkeitsarbeit umgestellt und die Inseratenvergabe nur noch direkt vorgenommen wurde. Geht es nach Sobotka, ist das Innenministerium eines der am besten kontrollierten Ressorts, "Machenschaften" im Zusammenhang mit einem kriminellen Delikt wies er zurück.

Das Vorgehen Sobotkas wurde von Johannes Rauch (V) verteidigt. Die Aufträge an Mediaselect seien transparent und korrekt aufgrund von Agenturrabatten und einer objektiven Medienstreuung vergeben worden. "Ich verwehre mich, uns immer zu kritisieren, das ist einfach schlechter politischer Stil", sagte der ÖVP-Abgeordnete in Richtung Grüne mit Verweis auf das Parteien- und Medientransparenzgesetz.

Otto Pendl (S) schickte voraus, dass es sich beim Interpellationsrecht um eines der wichtigsten Instrumente des Parlaments handelt, appellierte jedoch, Causen wie diese erst nach Beendigung gerichtlicher Verfahren politisch zu beurteilen. Angesprochen wurden von Pendl damit bereits laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Zwischen 2002 und 2008 soll es laut Medienberichten etwa von der Telekom Austria, der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und den Lotterien über die Agentur Mediaselect bereits zu verdeckter Parteienfinanzierung gekommen sein.

Auch deswegen könne man die Angelegenheit nicht links liegen lassen, meinte der Freiheitliche Günther Kumpitsch. Es ist aus seiner Sicht die Aufgabe des Parlaments, sich diesem Thema in sachlicher und unaufgeregter Weise zu widmen. Wie für die Grünen war auch für ihn die Anfragebeantwortung von Sobotka "nichtssagend". (Fortsetzung Nationalrat) keg