LETZTES UPDATE: 17.06.2016; 13:20
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Parlamentskorrespondenz Nr. 696 vom 17.06.2016

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

Neu im Umweltausschuss

Weltklimavertrag von Paris, Berichte über Klimaschutz und Luftschadstoffe

Wien (PK) – Der Weltklimavertrag liegt dem Nationalrat seit kurzem zur Genehmigung vor. Auch der aktuelle Klimaschutzbericht und Berichte zur Entwicklung der Ozon-Immissionen sowie anderer Luftschadstoffe übermittelte der Umweltminister dem Nationalrat im Vorfeld des Umweltausschusses der kommenden Woche.       

Weltklimavertrag von Paris

Vom Menschen verursachte Kohlenstoffdioxid-Emissionen und andere Treibhausgase (THG; Methan, Lachgas und Industriegase) ließen in den letzten Jahrzehnten die Temperatur der Erdatmosphäre und der Ozeane rasch zunehmen, was den Meeresspiegel ansteigen und Extremereignisse (Hitzewellen, Dürreperioden, Überschwemmungen) häufiger werden ließ. Gletscher und Meereis schmelzen und viele Tier- und Pflanzenarten wandern. Im globalen Kampf gegen den Klimawandel vereinbarten alle Staaten auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2015 in Paris einen Weltklimavertrag mit ehrgeizigen und rechtsverbindlichen Verpflichtungen. Die Emission von Klimagasen soll bis 2050 netto auf null gesenkt werden. Der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur soll möglichst auf 1,5 Grad Celsius, mindestens aber auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Alle Staaten werden zu Beiträgen, zur periodischen Steigerung ihrer Klimaschutzanstrengungen und zu regelmäßigen Berichten darüber verpflichtet. Darüber hinaus sieht der Vertrag Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie Grüne Investitionsentscheidungen vor. Im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens hat die Bundesregierung das Vertragswerk kürzlich dem Nationalrat vorgelegt ( 1193 d.B.).

Aktueller Klimaschutzbericht dokumentiert Fortschritte und zeigt Handlungsbedarf beim Verkehr auf

Mit dem jüngsten Klimabericht ( III-281 d.B.)stellt Umweltminister Andrä Rupprechter den aktuellen Stand bei der Einhaltung der Treibhausgas-Emissionsziele nach Sektoren dar. 2014 ist das zweite Abrechnungsjahr nach Aufteilung von Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen außerhalb des Zertifikatehandels in Europa.  2014 unterschritt Österreich neuerlich die für Österreich zulässigen Höchstmengen an Emissionen deutlich. Seit 2005 sanken die Treibhausgas-Emissionen Österreichs mit Ausnahme des Jahres 2010 kontinuierlich. Die Abnahme beträgt 17,8%; bei einem BIP-Wachstum von 11,2% zeige dies, dass die Klimaschutzmaßnahmen wirken. Die starke Abnahme von 2013 auf 2014 erklärt der Umweltminister mit der warmen Witterung im Winter. Im Jahr 2014 wurde die EU-Höchstmenge an Treibhausgasemissionen in Österreich um 3,9 Mio. t CO2-Äquivalent unterschritten und die sektoralen Höchstmengen in nahezu allen Sektoren eingehalten. Auch für 2015 erwartet das Umweltbundesamt eine Unterschreitung des Zielpfads. Nicht genutzte Emissionsmengen können bis 2020 verwendet werden.

Der Umweltminister beabsichtigt, sein Ziel in der Periode 2013 bis 2020 durch Maßnahmen im Inland zu erreichen und nicht durch den Ankauf von Klimaschutzzertifikaten. Bei der Umsetzung des Zweiten Klimaschutzprogramms 2015 bis 2020 könnten für Österreich gegen Ende der Periode zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr erforderlich sein, schreibt der Umweltminister. Für die Zeit nach 2020 erwartet Rupprechter vom EU-Beschluss über das Klimaziel Österreichs bis 2030 deutlich verschärften jährlichen Reduktionserfordernisse und kündigt dafür eine integrierte Klima- und Energiestrategie an.

Ozon-Immissionen trotz Reduktion der Vorläufersubstanzen hoch    

In seinem aktuellen Ozonbericht informiert der Umweltminister den Nationalrat darüber, dass der Zielwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor bodennahem Ozon (O3) zwischen 2012 und 2014 an einem Drittel der Messstellen und in allen Ozon-Überwachungsgebieten Österreichs - mit Ausnahme inneralpiner Täler und verkehrsnaher Messstellen - überschritten wurden. Der Zielwert zum Schutz der Vegetation wurde an mehr als einem Drittel der Messstellen überschritten, wobei besonders hohe Belastungen im Hoch- und Mittelgebirge auftraten. Für diese Überschreitungen nennen Expertinnen grenzüberschreitende Schadstoffverfrachtungen und regionale Ozonbildung im Großraum Wiens als Ursachen.

Überschreitungen der Informationsschwelle traten 2012 an drei, 2013 an 14 und 2014 an zwei Tagen auf, wobei Nordostösterreich am stärksten betroffen waren. Die Alarmschwelle wurde 2012 und 2014 nicht überschritten, 2013 traten zwei einstündige Überschreitungen auf. Der langfristige Vergleich zeigt in den letzten Jahren einen Rückgang bei der Überschreitung der Informationsschwelle, den die AutorInnen des Berichts auf günstige Wetterlagen (weniger lang anhaltende Hochdruckperioden im Sommer) und auf Emissionsminderungen bei Ozon-Vorläufersubstanzen in Österreich sowie in Mittel- und Westeuropa zurückführen. Bei der Überschreitung langfristiger Ziele zeigen alle Ozon-Überwachungsgebiete in den letzten zwanzig Jahren einen abnehmenden Trend. Der Rückgang der Ozonbelastung entspricht aber nicht den Emissionsminderungen, die Österreich und Europa bei den Ozon-Vorläufersubstanzen erreichten. Als mögliche Gründe dafür werden im Bericht steigende Emissionen in Asien und eine auf der gesamten Nordhalbkugel zunehmende Ozon-Hintergrundbelastung angeführt.

Die bisherigen Maßnahmen zur Reduktion der von Menschen verursachten Ozon-Vorläufersubstanzen haben zu einem deutlichen Rückgang der O3-Emissionen in Österreich geführt, am stärksten in den achtziger und frühen neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Emission flüchtiger organischer Verbindungen (NMVOC) betrug 2014 in Österreich 110.000 t, um 60% weniger als 1990. Bei den Stickstoffoxiden (NOX) lagen die Emissionen bei 130.000 t, um 34% unter der Menge von 1990. Starke Emissionsrückgänge wurden in der öffentlichen Strom- und Wärmeversorgung, bei Feuerungsanlagen, in der Industrie sowie bei Lösungsmitteln realisiert. Auch die Emissionen im Straßenverkehr sind – trotz hoher NOX-Emissionen von Diesel-Pkw – deutlich zurückgegangen. Bei Hausheizungen wurden die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen stark reduziert.

Die Europäische Union sowie Österreich und seine Bundesländer haben in den letzten Jahren erfolgreiche Maßnahmen zur Emissionsminderungen gesetzt: Regelungen für alternative Energieträger (Ökostromgesetz-Novelle, Förderungspolitik), bei der Raumwärme (Gebäude-Qualitätsnormen, Beratung und Förderung bei Neubau und Sanierung) und Verbesserungen im Verkehr, vor allem durch schärfere Emissionsgrenzwerten, Infrastrukturverbesserungen, Förderungen, Beratungen sowie Änderungen bei Steuern und Abgaben.

Von der geplanten Revision der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen erwartet Umweltminister Andrä Rupprechter auch bei den Ozon-Vorläufersubstanzen neue ehrgeizige Reduktionsziele, die auch in Österreich weitergehende Maßnahmen zur Emissionsminderung erforderlich machen werden, heißt es im jüngst dem Nationalrat übermittelten Ozonbericht ( III-279 d.B.).

Aktuelle Daten über Belastungen mit Luftschadstoffen 

Der bislang sechste Bericht über den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie von Ökosystemen und der Vegetation vor Luftschadstoffen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) informiert über folgende Entwicklungen bei den einzelnen Substanzen.

Feinstaub

Bei Feinstaub wurde der Grenzwert beim Tagesmittel der PM10-Konzentration (50 Mikrogramm) im Jahr 2012 an 20 Messstellen (16%), 2013 an 16 (13%) und 2014 an sechs Messstellen (5%) überschritten. Betroffen waren Wien, Graz, die südliche Steiermark, das östliche Kärnten sowie vereinzelt Niederösterreich, Linz, Salzburg und Tirol. Langfristig nimmt die PM10-Belastung stärker ab als die österreichischen PM10-Emissionen. Die bisher niedrigsten Immissionswerte lieferten die österreichischen Messstellen im Jahr 2014. Als Ursachen für den Rückgang der letzten Jahre werden die häufigere Westwetterlage und geringerer Schadstofftransport aus Ostmitteleuropa sowie die Wirkung emissionsmindernder Maßnahmen genannt. Hohe Belastungen entstehen durch lokale und regionale Emissionen in Becken und Tälern des südostösterreichischen Alpenvorlands. In Nordostösterreich entstehen  großflächig erhöhte PM10-Belastungen durch einen relativ hohen Anteil sekundärer Partikel und durch grenzüberschreitenden Schadstofftransport aus Nordosten bis Südosten. Hauptverursacher für PM10-Emissionen sind Industrie, Kleinverbrauch, Verkehr und Landwirtschaft. Die österreichischen PM10-Emissionen sanken von 1990 bis 2014 um 22% auf 31 Kilotonnen.

Von der europaweiten Umsetzung und von der Revision der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen (NEC-RL) sowie durch laufende lokale und regionale Fortschritte bei der Emissionsminderung erwartet der Umweltminister langfristig eine weitere Verringerung der Emissionen und eine bessere Luftqualität.

Der PM2,5-Zielwert von 25 Mikrogramm wurde von 2012 bis 2014 an allen Messstellen in Österreich eingehalten. Die PM2,5-Belastung entwickelt sich ähnlich der PM10-Belastung, nahm aber an den meisten Messstellen stärker ab, wobei 2014 das bisher am niedrigsten belastete Jahr war. Die PM2,5-Emissionen sanken seit 1990 um 34% auf 16,2 Kilotonnen im Jahr 2014. Hauptverursacher von PM2,5-Emissionen sind nach wie vor Kleinverbraucher, Industrie und Verkehr.

Stickstoffoxide (NO2 und NOX)

Von 2012 bis 2014 wurden die Jahres-Grenzwerte für Stickstoffdioxidimmissionen (NO2) nur an Autobahnen und stark befahrenen Straßen in Städten überschritten, und zwar an maximal 16% der Messstellen. Kurzfristige traten an 5% der Messstellen höhere Belastungen auf, der Jahresmittelwert von 30 Mikrogramm wird auch in allen Städten mit mehr als 100.000 EinwohnerInnen überschritten. Der NOX-Grenzwert zum Schutz der Ökosysteme und der Vegetation wurde nur an einer Messstelle im Unterinntal nicht eingehalten.

Trotz abnehmender Belastungstendenz seit 2006 wird der Grenzwert von 30 Mikrogramm nach wie vor an zahlreichen Messstationen deutlich überschritten. Hauptverursacher sind lokale Verkehrsemissionen, die bei sinkendem Trend für die Hälfte der gesundheitlich besonders relevanten NOX-Gesamtemissionen verantwortlich sind. Der nur langsame Rückgang der Emissionen von Stickstoffoxiden (NOX) und der NO2-Belastung ist auf die vielen dieselbetriebenen Fahrzeuge in Österreich zurückzuführen. Die EU-Abgasregelungen haben bei Dieselfahrzeugen bis jetzt nicht die gewünschte Wirkung entfaltet, weil ein realitätsnaher Prüfzyklus zu spät eingeführt wurde und wirksame Kontrollen fehlten. Für die Einhaltung der Grenzwerte im Verkehr hält der Umweltminister lokale, regionale, nationale und EU-Maßnahmen für erforderlich. Wie bei Feinstaub erwartet der Minister von der Umsetzung und der Revision der NEC-RL Verbesserungen.

Schwefeldioxid (SO2)

Die Schwefeldioxid-Belastung lag 2012 bis 2014 deutlich unter dem Niveau am Ende der neunziger Jahre. Grenzwertverletzungen traten 2012 und 2013 nicht auf, 2014 gab es in der Nähe einzelner Industriebetriebe und in Kittsee wegen grenzüberschreitender Schadstofftransporte Überschreitungen. 2014 waren auch Emissionen eines Isländischen Vulkans in Österreich messbar. Grenzwerte zum Schutz der Ökosysteme wurden überall eingehalten. Die Belastung zeigt einen deutlich rückläufigen Trend und liegt seit 2008 unverändert auf niedrigem Niveau. Zwischen 1990 und 2014 sanken die SO2-Emissionen um 78% auf 16 Kilotonnen und damit weit unter die Emissionshöchstmenge von 39 Kilotonnen.

Kohlenstoffmonoxid, Blei, Arsen, Kadmium, Nickel, Benzol

Die Emission von Kohlenstoffmonoxid, Blei, Arsen, Kadmium und Nickel in Feinstaub sowie Benzol gingen seit 1990 deutlich zurück. Die Grenzwerte für die Immission dieser Schadstoffe wurden in den Jahren 2012 bis 2014 an allen Messstellen eingehalten. Der Grenzwert für Benzo(a)pyren wurde zwischen 2012 und 2014 an Messstellen in Kärnten und der Steiermark überschritten. Hohe Belastungen treten in alpinen Tälern und in Becken südlich des Alpenhauptkamms vor allem im Winter auf. Die auf Kleinfeuerungsanlagen für Holz und Kohle zurückzuführenden Belastungen nehmen tendenziell ab - 2013 und 2014 waren bislang die am niedrigsten belasteten Jahre.

Staubniederschlag wird in der Nähe größerer Industrieanlagen und in Städten gemessen. Grenzwertverletzungen traten im Burgenland und in Leoben auf. Die Grenzwerte für Blei und Kadmium im Staubniederschlag wurden in Arnoldstein und Brixlegg überschritten, der Niederschlag von Blei und Kadmium nimmt tendenziell ab.

Zur Wirkung von Luftreinhalteprogrammen

Zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für PM10, NO2 und Benzo(a)pyren erstellten die Landeshauptleute Luftreinhalteprogramme und setzten Maßnahmen zur Minderung des Ausstosses: Geschwindigkeitsbegrenzungen, Nachtfahrverbot, sektorales Fahrverbot, Fahrverbote für ältere LKW und Verbote von Heizöl leicht und bestimmter Streumittel. Dazu kommen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des Rad- und Fußverkehrs, der Ausbau der Fernwärme, Gebäudesanierungen sowie Maßnahmen in Bauwirtschaft und Industrie. Die Beurteilung der Wirksamkeit der Maßnahmen ist mangels Quantifizierung der Wirkung schwierig, liest man im Bericht. Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und die Erneuerung der Lkw-Flotte verminderten NOX- und NO2-Konzentrationen in der Nähe von Autobahnen deutlich ( III-280 d.B.). (Schluss) fru