Neu im Verkehrsausschuss
Wien (PK) – Die Freiheitlichen kritisieren Lücken in der Versorgung mit einem leistungsfähigen Internetzugang. Die NEOS wollen die Universaldienstleistungsverordnung reformieren und fordern außerdem eine eigene Fahrzeugklasse für Quads, ATVs und Side by Side-Fahrzeuge.
FPÖ: Internetzugang auch für Hasendorf
Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Internet weist in Österreich noch zahlreiche Lücken auf, kritisieren die Freiheitlichen Abgeordneten Christian Hafenecker und Gerhard Deimek. Besonders benachteiligt sei etwa die Katastralgemeinde Hasendorf der Gemeinde Sitzenberg-Reidling im Bezirk Tulln, stellen die Abgeordneten fest und fordern für sie die rasche Schaffung eines leistungsstarken Internetzugangs ein (1770/A(E)).
NEOS gegen den Betrieb defizitärer Telefonzellen
Die NEOS halten fest, dass der Betrieb von Telefonzellen in der derzeitigen Form hoch defizitär ist. Die Verpflichtung zum Angebot eines Universaldienstes, wie er im Telekommunikationsgesetz festgehalten ist, wäre nach Ansicht von NEOS-Abgeordnetem Michael Pock im Punkt der flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Fernsprechstellen zu reformieren (1732/A(E)): Entweder müsste die Verpflichtung des Universaldienstes substanziell verringert werden, oder es müsse festgelegt werden, dass nur jene Telefonzellen unter die Universaldienstleistungsverordnung fallen, welche einen positiven Deckungsbeitrag haben.
NEOS wollen eigene Fahrzeugklasse für leistungsstarke Quads
Für die NEOS gibt es keinen sachlichen Grund, der gegen eine Zulassung von Quads, ATVs (All Terrain Vehicles) und Side by Side-Fahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW für den Straßenverkehr spricht. Bisher sehe nämlich die österreichische Gesetzgebung für Fahrzeuge dieser Kategorie keine Fahrzeugklasse vor, aufgrund derer sie zugelassen werden könnten, stellt NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker fest. Er fordert daher eine entsprechende Anpassung der Fahrzeugklassen des Kraftfahrtgesetzes (1734/A(E)). Damit würde verhindert, dass die genannten Fahrzeuge illegal auf den Straßen unterwegs sind, außerdem könnte der Staat so auch höhere Steuereinnahmen lukrieren, argumentiert er. (Schluss) sox