LETZTES UPDATE: 22.06.2016; 15:53
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Parlamentskorrespondenz Nr. 718 vom 22.06.2016

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/Klug

Erste Bilanz der zentralen Anlaufstelle für alle Verkehrsträger

Positive Arbeit der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte im Jahr 2015

Wien (PK) - Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) hat mit 28. Mai 2015 ihre Arbeit aufgenommen und legt für das erste Jahr ihres Bestehens ein positives Resümee ihrer Vermittlungsarbeit vor ( III-278 d.B.). Als zentrale Anlaufstelle für alle Verkehrsträger setzt sie sich für alle Passagiere und Fahrgäste kostenlos und provisionsfrei ein, um ihnen im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens möglichst zu ihrem Recht zu verhelfen. Mit ihrer Tätigkeit soll die Agentur einen Beitrag leisten, die Qualität des öffentliche Verkehr sukzessive zu steigern.

Als Beweis für die Wirksamkeit der Agentur sieht Gerald Klug, in dessen Amtszeit als Verkehrsminister der Bericht erstellt wurde, der jetzt auch dem Nationalrat vorliegt, den Bahnbereich. Hier habe bereits die Schienen-Control langjährige Expertise in der Bearbeitung von Anliegen von Fahrgästen aufgebaut, wobei die Zahl der Beschwerden im Jahr 2015, bei gleichzeitig steigenden Fahrgastzahlen, deutlich zurückgegangen ist. Mit ihrer umfassenden Informationspolitik, vor allem aber mit ihrem raschen und zuverlässigen Service, steigere die apf die Qualität aller Verkehrsträger in Österreich.

Die apf hat die frühere Schlichtungsstelle der Schienen-Control abgelöst. Gleichzeitig wurde die bisher direkt im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) angesiedelte Schlichtungsstelle zur Behandlung von Beschwerden zu Fluggastrechten in die apf eingegliedert. Neu hinzugekommen sind die Schlichtungsstellen für den Bus- und den Schiffsverkehr.

Im Jahr 2015 sind insgesamt 2.394 Beschwerdefälle im Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugverkehr bei der apf eingelangt, und es wurden 1.212 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Von den 939 im Jahr 2015 abgeschlossenen Verfahren konnten 824 positiv erledigt werden, was einer Erfolgsrate von rund 88 Prozent entspricht. Die Schlichtungsstelle konnte dabei für die Reisenden 337.405 € an Rückerstattungen erwirken, wobei die größte Summe (316.346,71 €) auf den Flugverkehr fällt. Im Bahnbereich war der häufigste Verfahrensgrund die Fahrpreiserstattung, gefolgt von Verspätungsentschädigungen und Entschädigungen für aus Verspätungen entstandene Zusatzkosten für Reisende.

Pünktlichkeit im Bahnverkehr bleibt hoch

Im Rahmen der Prüfung der Tarifbestimmungen der ÖBB-Personenverkehr AG und der daraus resultierenden Verfahren vor der Schienen-Control Kommission konnte die apf eine Verdoppelung der Entschädigung für Wochen- und Monatskarten bereits ab 20 Minuten Zugverspätung erreichen. Außerdem müssen bei Verspätungen künftig auch die Kosten für nichtpersonenbezogene Fahrpreise wie etwa für den Transport des Autos ersetzt werden. Die Pünktlichkeit im Bahnverkehr war 2015 weiterhin hoch, mit 96,3% lag sie knapp unter dem Wert des Jahres davor mit 96,7%, wobei sie sich im Personenfernverkehr mit 88% leicht verbesserte (2014: 87,6%).

Per Jahresbeginn 2016 wurde mit dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) die apf bei der Europäischen Union als außergerichtliche Streitbeilegungsstelle notifiziert. Das bedeutet neben der Ernennung einer unabhängigen und unparteiischen Schlichterin und mehr Durchsetzungsrechten bei grenzüberschreitenden Fällen auch erhöhte Datenschutzbestimmungen und eine verstärkte Informationspflicht und damit eine noch höhere Transparenz.

Flugverkehr: Entschädigung auch bei technischen Mängeln

Das Jahr 2015 war darüber hinaus von einigen Entwicklungen im Flugverkehr geprägt. So stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil fest, dass auch unerwartet auftretende technische Mängel nicht als außergewöhnliche Umstände zu betrachten und daher zu entschädigen sind. Damit stärkte der EuGH die Rechte von Flugreisenden deutlich. Nun kann eine größere Zahl von Fällen eindeutig und rechtssicher dem Verantwortungsbereich der Luftfahrtunternehmen zugeordnet werden, sodass Passagiere in diesen Fällen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. (Schluss) sox