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Parlamentskorrespondenz Nr. 719 vom 22.06.2016

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umweltausschuss/Klimaschutz/Luftschadstoffe

Umweltausschuss: Breite Mehrheit für Weltklimavertrag von Paris

Engagierte Debatte über Schutz von Mensch, Klima und Umwelt vor Luftschadstoffen

Wien (PK) – Der Weltklimavertrag von Paris passierte den Umweltausschuss heute mit breiter Mehrheit. Ausschussobfrau Christiane Brunner und die Abgeordneten brachten ihre Freude über die Ratifikation des Vertrags zum Ausdruck und lobten Umweltminister Andrä Rupprechter für sein maßgebliches Engagement in Paris sowie für dessen Eintreten für ein rasches Inkrafttreten dieses historischen Dokuments, das alle EU-Staaten rasch in Kraft setzen wollen. 177 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet und 17 ratifiziert, berichtete der Minister. Über Strategien Österreichs auf dem Weg zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft wird morgen eine Parlamentarische Enquete im Hohen Haus beraten. Vertreter der FPÖ mahnten beim Thema Klimaschutz ein, die wirtschaftlichen Konsequenzen für energieintensive Unternehmen mit zu berücksichtigen. Gemeinsam mit dem Klimavertrag von Paris ( 1193 d.B.) debattierte der Ausschuss Ressortberichte mit aktuellen Daten über Treibhausgase ( III-281 d.B.) und zur Entwicklung der Emissionen und Belastungen mit Luftschadstoffen. Die Liste reichte von Benzol und Blei über Cadmium und Feinstaub bis hin zu Stick- oder Schwefeloxiden ( III-280 d.B.) und Ozon ( III-279 d.B.). Zudem erhielten die ParlamentarierInnen aktuelle Informationen über europäische Umweltpolitik von Umweltminister Andrä Rupprechter. Dem Weltklimavertrag verweigerte nur die FPÖ ihre Zustimmung. Die Berichte wurden vom Ausschuss mehrheitlich enderledigt. 

Rupprechter sieht Österreich beim Klimaschutz auf gutem Weg 

Umweltminister Andrä Rupprechter sieht Österreich beim Klimaschutz auf einem guten Weg. Für die Erreichung der noch nicht fixierten Ziele bis zum Jahr 2030 liege ein Grünbuch für ein Klimaschutz- und Energieprogramm samt "Dekarbonisierungsstrategie" vor. Den Vorwurf der Grünen und des Teams Stronach, die österreichischen Klimaschutzziele seien nicht ambitioniert, wies Rupprechtzer zurück. Die Emission von Treibhausgasen wurde in allen Sektoren mit Ausnahme des Verkehrs gesenkt, durch Energieeffizienzmaßnahmen und durch den Einsatz erneuerbarer Energieträger. In der EU liege Österreich beim Klimaschutz an dritter Stelle und wird nur von zwei Ländern übertroffen, die Atomstrom produzieren. Er wolle die 2020-Ziele unterschreiten und halte dies für realistisch, sagte der Minister. Um eine Anpassung der österreichischen Klimaschutzziele werde man nicht umhinkommen, sagte der Minister, müsse dabei aber auf die diesbezügliche EU-Gesetzgebung warten.

Rupprechter für Aufhebung des Dieselprivilegs 

Rupprechter informierte den Ausschuss auch über die deutliche Senkung von Ozon-Vorläufersubstanzen und einen Rückgang bei der Ozonbelastung (O3), der aber durch Mängel bei der EU-Abgasregelung und wegen weiträumiger Schadstoffverfrachtungen gebremst werde. Grenzüberschreitender Schadstofftransport sei auch für Probleme beim Feinstaub maßgeblich, wo nationale Maßnahmen bereits greifen, sagte der Minister. Feinstaub mit geringem Partikeldurchmesser ist besonders gesundheitsschädlich, räumte Rupprechter ein, zeigte sich aber optimistisch, dass die bereits getroffenen und beim Verkehr noch zu treffenden Maßnahmen zu weiteren Verbesserungen führen werden. Bei der Umsetzung der EU-Luftschadstoff-Emissionsrichtlinie (NEC) sieht der Minister großteils die Bundesländer sowie den Wirtschafts- und den Verkehrsminister zuständig. Die erwartete Verbesserung der Situation bei den Stickoxiden sei nicht eingetreten, weil der Verkehr zugenommen und die EU-Abgasregelungen nicht gewirkt haben. Rupprechter hält EU-Maßnahmen bei Stickoxiden für notwendig - nationale Maßnahmen alleine reichten nicht aus.

Verbesserungen bei den gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxiden erwartet der Minister durch die Verlagerung des Schwerverkehrs, etwa durch Tunnelprojekte, und durch Fortschritte in der EU-Umwelt-, Klimaschutz-, Energie- und Mobilitätspolitik. Mit seinen für Wirtschaft, Verkehr und Finanzen zuständigen Ministerkollegen stehe er ständig im Gespräch, sagte Rupprechter, der sich zur Aufhebung des Dieselprivilegs bekannte. An dieser Stelle berichtete Rupprechter vom Ausstieg von VW aus der Produktion von Dieselfahrzeugen und einer E-Mobilitätsstrategie des Konzerns sowie von der Förderung der Ladestellen für Elektrofahrzeuge in Österreich und der steuerlichen Begünstigung von Unternehmen, die ihren Fuhrpark auf Elektromobile umstellen.

Beim Thema EU-Umweltpolitik berichtete der Minister von der Absicht, die Verwaltung des Emissionshandels, den die EU aufrecht erhalten will, zu vereinfachen und Innovationen sowie die Teilnahme kleiner Unternehmen an den Projekten zu fördern.

Die Revision der EU-Luftschadstoff-Emissionsrichtlinie (NEC) soll unter slowakischem Vorsitz im Trilog ausverhandelt werden. Den von der EU-Kommission vorgesehen Korrekturfaktor habe nicht nur er, sondern auch andere EU-Länder als unverhältnismäßig abgelehnt, erklärte der Minister Kritikern aus den Reihen der Grünen an der österreichischen Position. Weitere aktuelle Schwerpunkte in der EU-Umweltpolitik stellen neben dem Klimaschutz das Wasser und die Biodiversität dar. Einer Klage gegen endokrine Disruptoren in Weichmachern, die das Erbgut schädigen, habe sich Österreich angeschlossen, er erwarte dazu auch einen Bericht der EU, sagte Rupprechter.

Regierungsparteien loben Rupprechters Engagement beim Klimaschutz

Lob für Rupprechters Eintreten für eine rasche Ratifikation des Weltumweltvertrages spendeten SPÖ-Abgeordneter Rudolf Plessl sowie Johann Höfinger und Werner Groiß von der ÖVP. Österreich sei beim Klimaschutz auf gutem Weg und entwickle sich in die richtige Richtung. Erwin Preiner (S) befasste sich mit der Revision der NEC-Richtlinie und mit Nitratbelastungen des Grundwassers. 

FPÖ warnt beim Klimaschutz vor Folgen auf energieintensive Betriebe

Walter Rauch (F) machte in der Diskussion über die Ozonbelastung auf zunehmende Emissionen in Asien, insbesondere in China, und beim Thema Feinstaub auf Fernverfrachtungen aus Nachbarländern aufmerksam. Besorgt zeigte sich der Abgeordnete wegen zunehmender Probleme bei Feinstaub mit einer Partikelgröße unter 2,5 Mikrogramm, weil diese besonders gesundheitsschädlich seien. Fraktionskollege Gerhard Deimek drängte in der Klimaschutzdiskussion darauf, die Auswirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere auf energieintensive Betriebe zu bedenken.

An dieser Stelle warfen Christiane Brunner (G) und Wolfgang Pichlhuber von den Grünen ein, die heimische Wirtschaft sei beim Umbau der globalen Wirtschaft auf ein nachhaltiges System besser aufgestellt, als viele glauben. Der Klimaschutz biete, wie auch Bundesminister Rupprechter ausführte, Chancen für Investitionen, Beschäftigung und Exporte. Österreichische Betriebe zählen in der Umwelttechnologie vielfach zu den Weltmarktführern, war zu erfahren.

Grüne wollen Klimaschutzmaßnahmen beschleunigen

Christiane Brunner (G) machte in der Diskussion kritisch auf Überschreitungen bei Ozonemissionen aufmerksam, drängte auf ein nationales Programm zur Minderung der Stickoxide sowie auf die Abschaffung des Dieselprivilegs in der Treibstoffbesteuerung und verlangte eine genauere Darstellung der Gesundheitsauswirkungen von Feinstaubbelastungen.

Die Klimaschutzziele, über deren Einhaltung der Umweltminister berichtete, kritisierte Brunner als zu wenig ambitioniert und warnte vor einem weiteren Anstieg der CO2-Emissionen bis 2020. Sie erwarte, dass Österreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40% senken müsse. Es wäre daher sinnvoll, rasch einen kosteneffizienten Reduktionspfad einzuschlagen. Denn zuzuwarten bedeute, die Kosten für die Wirtschaft zu erhöhen, warnte Brunner. Darüber hinaus brauche Österreich eine Dekarbonisierungsstrategie bis 2050. Kritik am Minister übte Brunner wegen dessen Eintretens für höhere Grenzwerte in der NEC-Richtlinie und forderte Rupprechters Einsatz bei den Themen Naturschutz und Biodiversität.

Die Umsetzung des Weltklimaweltvertrags sah Brunner als größte Herausforderung für die Menschheit und als größten systematischen Wandlungsprozess seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Weltklimavertrag von Paris biete der Politik die Chance, Maßnahmen gegen die Ursachen von Kriegen und Migrationsbewegungen zu treffen – das Parlament sollte diese Politik engagiert mittragen, meinte Wolfgang Pirklhuber.

Fraktionskollege Georg Willi hielt eine gute Dokumentation über Schadstoffe für nicht ausreichend, solange es an der Umsetzung von Maßnahmen fehle. Willi verlangte Verbesserungen bei der Wegekostenrichtlinie und machte auf Widersprüche zwischen EU-Mahnungen an Österreich aufmerksam, die einerseits schadstoffreduzierende Maßnahmen und andererseits die Nichteinhaltung von Immissionsgrenzwerten betreffen. Willi drängte auf Maßnahmen bei Steuern, Abgaswerten und die Beseitigung des Dieselprivilegs in Abstimmung zwischen dem Umwelt-, dem Verkehrs- und dem Finanzminister. Beim Klimaschutz forderte Willi den Umweltminister auf, bei der Abschaffung des Dieselprivilegs in einen konstruktiven Konflikt mit dem Finanzminister einzutreten.

NEOS beim Klimaschutz für erweiterten parlamentarischen Diskurs

Auch NEOS-Abgeordneter Michael Pock sah die Notwendigkeit, seitens des Parlaments beim Klimaschutz zur Bewusstseinsbildung, auch über die Konsequenzen der Klimaschutzpolitik, beizutragen. Bei der Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris sah Pock das Parlament gefordert, einen weiterführenden parlamentarischen Diskurs in die Wege zu leiten. Pock brach eine Lanze für die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene und trat seinerseits für eine Novelle zur Wegekostenrichtlinie ein. Bei den Stickoxid- und Feinstaubbelastungen sah Pock dringenden Handlungsbedarf. Ein weiteres Anliegen Pocks sind Maßnahmen gegen endokrine Disruptoren, die in Weichmachern vorkommen und erbgutschädigende Wirkung haben.

Team Stronach für rascheren Ausbau der E-Mobilität

Ulrike Weigerstorfer (T) bewertete die österreichischen Ziele beim Klimaschutz im Einklang mit den Grünen als nicht ehrgeizig, sprach vom Sorgenkind Verkehr und trat dafür ein, den Ausbau der E-Mobilität rascher voranzutreiben. (Schluss Umweltausschuss) fru