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Parlamentskorrespondenz Nr. 735 vom 24.06.2016

Themenfelder:
Gesundheit/Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Gesundheit/Psychiatrie/Krankenkassen

Neu im Gesundheitsausschuss

Gesamtreform, Zika-Virus, Barrierefreiheit, AlleinerzieherInnen, Psychiatrie

Fusion der Sozialversicherungsträger und Gesamtreform des Gesundheitswesens

Wien (PK)- Für eine Gesamtreform des heimischen Gesundheitswesens setzt sich erneut der parteifreie Mandatar Marcus Franz (o.F.) ein ( 1738/A(E) ). Der Rechnungshof weise seit Jahren darauf hin, dass das derzeitige System zu teuer und zu ineffizient sei. Um eine straffere Organisation, eine bessere Planung und eine optimale Versorgung der PatientInnen zu gewährleisten, sollten die bestehenden 19 Sozialversicherungen zu einer gemeinsamen "Österreichischen Gesundheitsversicherung" (ÖGV) fusioniert werden, schlägt der Antragsteller vor. Die ÖGV, die für die Finanzierung und Steuerung aller notwendigen Gesundheitsleistungen zuständig wäre, würde von unabhängigen ExpertInnen geführt und wäre somit frei von politischer Willkür.

Freiheitliche für Meldepflicht von Zika-Fällen

Aufgrund der bevorstehenden Urlaubs-Hochsaison und der Olympischen Spiele in Brasilien rechnen Experten mit einem Anstieg von Zika-Fällen, heißt es in einem Entschließungsantrag der FPÖ. Die genauen Übertragungswege des Zika-Virus – benannt nach einer ugandischen Forschungsstation, in der er erstmals im Jahr 1947 bei einem Rhesusaffen festgestellt wurde -  sind noch nicht vollständig erforscht, aber jedenfalls werden bestimmte Stechmücken dafür verantwortlich gemacht. Auf große mediale Beachtung stießen Zika-Fälle im Jahr 2015 in Lateinamerika, wo Infektionen in der Schwangerschaft zu schweren Missbildungen bei Föten und Babys ("Mikrozephalie" - kleiner Kopf) führten. Viel weniger bekannt sei, dass Zika-Infektionen auch bei Erwachsenen gravierende neurologische Erkrankungen auslösen können. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein setzt sich daher für eine Meldepflicht bei Zika-Erkrankungsfällen ein ( 1744/A(E)).

Grüne wollen besseren Zugang zu medizinischer Versorgung für Menschen mit Behinderung

Eine Unterversorgung in den Bereichen Psychiatrie, Zahnmedizin und Frauenheilkunde für Menschen mit Behinderung ortet G-Abgeordnete Helene Jarmer ( 1751/A(E)) und verweist in diesem Zusammenhang auf wiederholte Kritik von Seiten der Volksanwaltschaft. Weitere Probleme bestehen ihrer Ansicht nach darin, dass viele Kassenarztpraxen nicht barrierefrei zugänglich sind und MedizinerInnen mit behinderten PatientInnen fallweise nicht sensibel genug umgehen. Es gebe zwar schon positive Ansätze – wie z.B. der in Niederösterreich entwickelte Leitfaden zu "Arzt-Patienten-Gesprächen" – diese müssten aber flächendeckend umgesetzt werden. Auch sollten neue Technologien (z.B. Apps für Arztgespräche oder Gebärdendolmetscher am Display) weiterentwickelt und allen Betroffenen zugänglich gemacht werden.

Armutsgefährdete Ein-Personen-Haushalte: Grüne befürworten Befreiung von der Rezeptgebühr

In einem weiteren Entschließungsantrag setzen sich die Grünen dafür ein, dass alle Alleinerziehenden, die in Österreich besonders stark von Armut betroffen sind, generell von der Rezeptgebühr befreit werden ( 1754/A(E)). Grundsätzlich kann diese Gruppe auch jetzt schon darum ansuchen, allerdings liegen die Richtsätze für eine mögliche Befreiung von der Rezeptgebühr (1.019 € bei einem Erwachsenen und einem Kind) deutlich unter der von der Statistik Austria ermittelten Schwelle für Armutsgefährdung (1.296 €), gibt Aygül Berivan Aslan (G) zu bedenken; ein entsprechende Gesetzesänderung wäre daher notwendig.

Grünen wollen Zentralregister für freiheitsbeschränkende Maßnahmen in der Psychiatrie…

Sowohl die Volksanwaltschaft als auch das "European Comittee for the Prevention of Torture" haben die Bundesregierung mehrfach auf Missstände in heimischen Krankenhäusern und Psychiatrien aufmerksam gemacht und Empfehlungen abgegeben, zeigt Abgeordnete Eva Mückstein (G) auf, umgesetzt wurde bis dato aber fast nichts ( 1756/A(E)). Aufgezeigt wurde etwa der Umstand, dass fixierte PatientInnen nicht kontinuierlich durch so genannte Sitzwachen des medizinischen Personals überwacht werden. Auch der Einsatz von Gangbetten und die Sichtbarkeit von Fixierungsmitteln durch Dritte stelle eine inakzeptable Praxis dar. Gefordert wird daher die Einrichtung eines Zentralregisters zur Erfassung freiheitsbeschränkender (auch medikamentöser) Maßnahmen, weil dies Voraussetzung und Bestandteil einer effektiven und systematischen Präventionsstrategie sei. Dabei müsse natürlich der Datenschutz streng eingehalten und darauf geachtet werden, dass "die Daten anonymisiert und nicht rückerfassbar verzeichnet werden", betont Mückstein.

…und Planungsleitlinien für psychiatrische Einrichtungen

In der Vergangenheit wurden in den Berichten der Volksanwaltschaft auch die Bausubstanz oder die räumlich beengten Verhältnisse auf psychiatrischen Abteilungen kritisiert, führt Antragstellerin Eva Mückstein weiter aus ( 1757/A(E)). Es gibt etwa keine ÖNORMEN für die architektonische Gestaltung von - offenen oder geschlossenen - psychiatrischen Einrichtungen. Im Sinne der Suizidprävention sollten zumindest bei Um- und Neubauten gewisse Mindestanforderungen berücksichtigt werden. Die Gesundheitsministerin wird daher ersucht, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und Krankenanstaltenträgern evidenzbasierte Planungsleitlinien für die psychiatrische Betreuung zu erarbeiten. (Schluss) sue