LETZTES UPDATE: 27.06.2016; 16:31
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Parlamentskorrespondenz Nr. 741 vom 27.06.2016

Themenfelder:
Konsumentenschutz/Wirtschaft/Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Konsumentenschutz/Tabak/Versicherung

Neu im Konsumentenschutzausschuss

Oppositionsanträge: Tabakgesetz, Inflationsstopp, Transparenz bei Versicherungsverträgen, bedenkliche Inhaltsstoffe

FPÖ für Abschaffung der Schaumweinsteuer

Wien (PK) – Seit der Einführung der "Schaumweinsteuer" vor zwei Jahren mussten die heimischen Marken-Sekthersteller Umsatzrückgänge von mehr als 20% hinnehmen, zeigt FPÖ-Mandatar Peter Wurm in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion auf ( 1664/A(E)). Im gleichen Zeitraum verzeichneten die – vor allem italienischen – Produzenten von Prosecco und Frizzante Verkaufszuwächse von über 15%. Durch diese Entwicklung seien hunderte Arbeitsplätze in den österreichischen Sektkellereien und im Weinbau bedroht. Außerdem würden die Einnahmen für den Finanzminister mit 18,5 Mio. € weit hinter den Erwartungen liegen. Aus all diesen Gründen sollte diese "wirtschaftsfeindliche, wettbewerbsverzerrende und standortgefährdende Steuer" umgehend beseitigt werden, fordern die Freiheitlichen.

…und für einen Inflationsstopp in den Jahren 2016 und 2017

In einem weiteren FPÖ-Antrag weist Abgeordneter Peter Wurm darauf hin, dass laut EU-Frühjahrsprognose Österreich im Jahr 2016 die dritthöchste Inflationsrate (0,9%) innerhalb der Europäischen Union aufweisen wird; höher liegen nur mehr Belgien (+1,7%) und Malta (+1,4%). Auch im Jahr 2017 sei mit einem deutlichen Anstieg, und zwar auf 1,7% zu rechnen.  Nach Ansicht der Freiheitlichen ist es daher höchst an der Zeit, dass die Bundesregierung und insbesondere der Sozialminister Maßnahmen für eine Inflationsdämpfung bzw. einen Inflationsstopp in die Wege leitet ( 1682/A(E) ).

NEOS: AGB-Kataloge sollen jederzeit online abrufbar sein

Für mehr Transparenz und KundInnenfreundlichkeit in Bezug auf Verträge mit Versicherungen setzt sich NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak  ein ( 1702/A(E)). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Versicherungsgesellschaften seien einem ständigen Wandel unterworfen. Kommt einem Kunden aber der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige AGB-Katalog abhanden, ist er derzeit auf den guten Willen, die Kooperation und nicht zuletzt auch die Redlichkeit des Unternehmens angewiesen, um die ursprüngliche Version zu erhalten, gibt Scherak zu bedenken.  Er schlägt daher vor, dass Versicherungsgesellschaften in Hinkunft verpflichtet werden, ein online abrufbares Archiv all ihrer jemals gültigen AGB-Bestimmungen den KundInnen zur Verfügung zu stellen.

Team Stronach: Transparenter Umgang mit bedenklichen Inhaltsstoffen

Viele Lebensmittel, Kosmetika und Gebrauchsgegenstände enthalten Zutaten bzw. Wirkstoffe, die die Gesundheit gefährden, Allergien auslösen oder sogar krebserregend sein können, gibt das Team Stronach in einem Entschließungsantrag zu bedenken ( 1730/A(E)). Beispielsweise wurden in zahlreichen Proben von Schoko-Osterhasen aromatische Mineralöle gefunden, die unter Verdacht stehen, erbgutschädigend zu wirken. Das deutsche Magazin Öko-Test wiederum hat vor kurzem 20 Haarwuchsshampoos untersucht, wobei knapp die Hälfte gesundheitsgefährdende Stoffe enthielten. Im Sinne von mehr Transparenz sollte nach Ansicht des Team Stronach das Gesundheitsministerium oder die AGES aktiv werden und Informationen über die einzelnen Zutaten veröffentlichen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen ( 1729/A(E)). (Schluss) sue