LETZTES UPDATE: 27.06.2016; 16:46
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Parlamentskorrespondenz Nr. 742 vom 27.06.2016

Themenfelder:
Frauen/Umwelt/Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Bürgerinitiativen/Hochschulen/Energie/Bundesheer

Neu im Petitionsausschuss

Bürgerinitiativen: Diskriminierung an Hochschulen, Energiewende, Bundesheer, Öffi-Ticket, Sonderschulen, Geburtshilfe

Bürgerinitiative gegen sexuelle Gewalt und Ungleichbehandlung an Hochschulen

Wien (PK) - Frauen seien an den österreichischen Hochschulen zwar formell gleichgestellt, dennoch komme es immer noch zu Diskriminierungen, konstatieren die UnterstützerInnen einer Bürgerinitiative ( 98/BI). Da auch sexuelle Belästigung ein großes Problem darstellt, sollten an allen Hochschulen entsprechende Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen gegründet werden, die sich mit diesem Thema befassen. Deren Aufgabe ist es u.a., Diskriminierungen durch Universitätsorgane auf Grund des Geschlechts sowie auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung aufzuzeigen. Außerdem soll sexueller Belästigung bzw. Gewalt entgegengewirkt und die Angehörigen sowie Organe der Universität in diesen Angelegenheiten beraten und unterstützt werden. Es wäre auch notwendig, an jeder Universität und bei der ÖH verpflichtend Frauenreferate einzurichten, urgieren die UnterzeichnerInnen.

Energiewende für Österreich muss jetzt eingeleitet werden

Österreich ist eine Reihe von internationalen als auch unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes eingegangen, heißt es in einer Bürgerinitiative; zur Erreichung der langfristigen Ziele müssen nun die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden ( 99/BI). So sieht das im Dezember 2015 unterzeichnete Abkommen von Paris etwa vor, dass jedes Land große Anstrengungen unternehmen muss, um die globale Erwärmung möglichst weit unter 2 Grad einzudämmen. Weltweit soll zudem der Ausstieg aus fossiler Energie vorangetrieben werden. Mit einer durchdacht umgesetzten Energiewende könnten auch zehntausende neue Arbeitsplätze entstehen und Milliarden Euro für fossile Energielieferungen eingespart werden, lauten die Argumente der UnterzeichnerInnen. Folgende Eckpfeiler einer zukunftsorientierten österreichischen Klima- und Energiepolitik müssen dafür gesetzlich verankert werden: vollständiger Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie, 100% Ökostrom bis 2030, Abbau von umweltschädlichen Subventionen, Förderung energieeffizienter Gebäude sowie umweltfreundliche und leistbare Mobilität.

Bürgerinitiative für Stärkung des Bundesheeres

Angesichts von Masseneinwanderung und Flüchtlingsströmen, zunehmender Terrorgefahr, Kriegen an den Grenzen Europas und Konflikten am Balkan halten es die UnterzeichnerInnen einer Bürgerinitiative für dringend erforderlich, die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres wiederherzustellen ( 100/BI). Dazu müssten u.a. die SoldatInnen mit moderner Ausrüstung und Waffen versorgt werden. Außerdem soll die Wehrhaftigkeit der Bevölkerung (umfassende Landesverteidigung und Milizprinzip) sowie die Militärmusik in ihrer bisherigen Form erhalten werden.

Österreichweites Öffi-Ticket für Studierende

Um Studierenden günstige Fortbewegungsmöglichkeiten in ganz Österreich zu ermöglichen, sollte der Sozialminister entsprechende Verträge mit öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen abschließen ( 101/BI). Die EinbringerInnen der Bürgerinitiative schlagen dabei die Zahlung von Selbstbehalten durch die Studierenden vor, und zwar 360 € für 12 Monate, 180 € für sechs Monate oder 90 € für drei Monate. Voraussetzung für den Erhalt sollte die Inskription an einer österreichischen Hochschule sein, ab dem dritten Semester muss eine bestimmte Studienleistung nachgewiesen werden.

Wahlfreiheit in Bezug auf Schulen für Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Der Nationalrat wird im Rahmen einer Bürgerinitiative ersucht, nicht zuzulassen, dass über das "Vehikel Modellregion" Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf der Besuch einer ihrer Behinderung entsprechenden Sonderschule oder Sonderschulklasse unmöglich gemacht wird ( 102/BI). Viele Indizien sprechen dafür, dass durch die Abschaffung von Sonderschulen vor allem ein Einsparungseffekt erzielt werden soll. Qualitätsvolle innere Reformen bzw. die Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Normen müssten dazu führen, möglichst vielen Betroffenen eine ihren Bedürfnissen entsprechende Bildung zu ermöglichen. Jeglicher Zwang in ein System, das den speziellen Notwendigkeiten nicht gerecht wird bzw. nicht gerecht werden kann, werde daher abgelehnt.

Geburten sollen österreichweit in allen Krankenhäusern möglich sein

Eine Bürgerinitiative macht sich dafür stark, dass der Bereich Geburtshilfe in allen österreichischen Krankenhäusern in die Grundversorgung aufgenommen wird ( 103/BI). Dies soll gewährleisten, dass auch in kleineren Spitälern Geburten möglich sind, unabhängig von der Größe des Krankenhauses und der Fallzahl. (Schluss) sue